Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski hat sich hinter den tschechischen Premierminister Babis gestellt: „Seine konsequente Linie, auch zukünftig die von Merkel aufgesetzte Umverteilung von illegalen Wirtschaftsmigranten innerhalb der Europäischen Union kategorisch auszuschließen, ist absolut richtig. In den Visegrad-Staaten regieren Regierungschefs, die bei klarem Verstand sind und im Sinne ihrer Bürger handeln. Wir begrüßen es auch, […]
Die Anerkennung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten droht im Bundesrat am Nein der Berliner SPD zu scheitern. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist völlig unverantwortlich, dass die SPD versucht, die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu verhindern. Es wäre ein wichtiges Signal […]
Der stellvertretende Vorsitzende der Heilbronner AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa äußert sich zu den Antworten des Innenministeriums vom 17. August 2018 auf seinen Ministerbrief an Minister Thomas Strobl (CDU) zu gewalttätigen Übergriffen auf AfD durch Linksextremisten. „In Strobls Heimatstadt gibt es das –Netzwerk gegen Rechts Heilbronn–, in dem sich neben SPD und Grünen auch die vom […]
„Achteinhalb Jahre! Mehr ist ein deutsches Mädchen in unserem Land offensichtlich nicht mehr wert“, so die sozialpolitische Sprecherin Dr. Christina Baum MdL zu der heutigen Urteilsverkündung im Fall der ermordeten Mia aus Kandel. „Nur 15 Jahre alt durfte Mia werden, als sie heimtückisch von dem Afghanen Abdul D. nicht einfach nur getötet, sondern regelrecht in […]
Wieder ist es auf der Potsdamer Freundschaftsinsel zu einer schweren Straftat gekommen. Eine 19-Jährige soll dabei von einem 18-jährigen afghanischen Asylbewerber sexuell bedrängt worden sein. Der Afghane soll die Frau in ein Gebüsch gedrängt und dort versucht haben, sie zu vergewaltigen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Immer wieder […]
Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR freigegeben: Maltas Innenminister hat in einem Interview mit dem MDR-Magazin „Exakt“ bekräftigt, die maltesischen Häfen für Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorerst geschlossen halten zu wollen: „Wir schließen unsere Häfen solange, bis wir alle notwendigen Informationen haben. Wenn wir dann zufrieden sind, können sie auslaufen.“, so Michael Farrugia in […]
Die Diskussion um den so genannten „Spurwechsel“ in der Asylpolitik ist nach Auffassung von Klaus Steiner, entwicklungspolitischer Sprecher der CSU Landtagsfraktion, ein fatales Signal in Richtung Afrika. „Besonders in den westafrikanischen Ländern wird die Diskussion um die Zuwanderung nach Deutschland sehr genau verfolgt“, sagt der CSU-Politiker, der sich seit Jahrzehnten in der Entwicklungspolitik in Lateinamerika […]
Die erste Bilanz der von der bayerischen Staatsregierung neu aufgestellten „Grenzpolizei“ ist erwartbar dünn ausgefallen. Nach einem Monat wurden – glaubt man Presseberichten – vier illegale Einreisen festgestellt und ein unerlaubt Eingereister der Bundespolizei übergeben. Nach Ansicht der Bayernpartei rächt sich nun, dass Ministerpräsident Söder aus einem wichtigen Thema wie der Sicherheit der Grenzen und […]
Zur Forderung des österreichischen Kanzlers Kurz nach einem Anlegestopp für Flüchtlingsschiffe in Europa erklärt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Mittlerweile kann man die österreichische Asylpolitik als Blaupause für Deutschland nehmen, so vernünftig geht Kurz mit der europäischen Migrationskrise um. Die Deutschen sollten Merkel gegen Kurz tauschen, dann wäre vieles in unserem Land besser. Merkel steht für […]
Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski hat nach dem weitgehenden Ende der Kämpfe mehr Bewegung in der Syrienpolitik gefordert: „Die Aufforderung der syrischen Regierung an alle Flüchtlinge, wieder nach Hause zurückzukehren und ihr Land aufzubauen ist absolut richtig. Ebenso ernst zu nehmen ist die russische Forderung an die Welt, den Wiederaufbau finanziell zu unterstützen. Darum ist […]
