Deutschland und Frankreich beschließen weitreichende Reformagenda Der deutsch-französische Ministerrat hat bei seiner Tagung in Meseberg am gestrigen Dienstag Vorschläge zur Reform der Europäischen Union vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Wir begrüßen die Beschlüsse des deutsch-französischen Ministerrats in Meseberg. Deutschland und Frankreich haben wieder einmal gezeigt, dass sie Europa voranbringen wollen. […]
Beim 5. Bürgerdialog in einer Grundschule im Cottbuser Stadtteil Sandow versuchte Oberbürgermeister Kelch (CDU) vor 150 aufgebrachten Bürgern, seine gescheiterte Integrations- und Sicherheitspolitik zu erklären. Viele Fragen blieben unbeantwortet. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Wenn zwei Moderatoren Bürgern das Mikro immer dann entziehen, wenn sie kritische Fragen stellen […]
Die Zeit wird knapp für Kanzlerin Merkels „Europäische Lösung“ in der Flüchtlingsfrage. Die Unterstützung aus Paris kommt da gerade recht. Der französische Präsident Macron hat erklärt, er sei mit Merkel in diesem Punkt einer Meinung. Allerdings nicht ganz selbstlos. Im klassischen Kuhhandel-Verfahren sieht er die Chance gekommen, seinen Wunsch nach einem eigenen Budget für die […]
Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) braucht viele neue Fahrerinnen und Fahrer für den wachsenden Mobilitätsbedarf der Millionenstadt. Dieses Jahr will sie mehr als 300 Kollegen und Kolleginnen bei U-Bahn, Bus und Tram einstellen. Einerseits sind also vor allem bei Bus und U-Bahn viele Stellen offen. Andererseits suchen Flüchtlinge mit gesichertem Aufenthaltsstatus und Menschen mit Migrationshintergrund eine […]
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat Hoffnungen auf eine schnelle europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage gedämpft. Die Asyl- und Migrationspolitik sei ein „mühseliger Prozess“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Inforadio vom rbb: „Es gibt einfach auch Hürden zu überwinden. Da muss mühselige Überzeugungsarbeit geleistet werden. Und wir wollen eben keine […]
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das Verhalten der CSU im Asylstreit als unverantwortlich bezeichnet. Die CSU stelle derzeit alles in Frage, was in Europa in 60 Jahren aufgebaut worden sei, sagte Baerbock am Montag im Inforadio vom rbb: „Dass die CSU jetzt das ganze Land in Geiselhaft für ihre eigenen Spielchen nehmen kann, das ist aus […]
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil glaubt trotz des Asylstreits in der Union an einen Fortbestand der Koalition. Er rechne damit, dass sich CDU und CSU heute einigen werden, betonte der SPD-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb: „Ich gehe davon aus, dass alle heute Morgen die Kurve kriegen und dass dieser Tag ein guter Tag für Europa […]
„Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat zu erarbeiten.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Asylpolitik der Bundesregierung. Die Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einen […]
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski sieht die kritische Position seiner Partei zur Integration durch die jüngste Studie des Münchner IFO-Institutes bestätigt. Darin heißt es, räumliche Ballung behindere die Integration von Migrantenkindern: „Laut IFO führt –eine höhere regionale Konzentration von Migranten aus demselben Heimatland dazu (…), dass die Kinder der Gastarbeiter schlechter Deutsch lernen und eher […]
Der Mainzer Historiker Andreas Rödder sieht angesichts der erneut ausbrechenden Konflikte in der Flüchtlingspolitik die politische Stabilität in Deutschland bedroht. „Unser Land ist aus der Balance geraten. Das ist für die Stabilität unseres Systems sehr gefährlich“, sagte Rödder in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Zu beobachten sei eine „regelrechte Erosion der politischen Mitte“. […]
