Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat Hoffnungen auf eine schnelle europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage gedämpft. Die Asyl- und Migrationspolitik sei ein „mühseliger Prozess“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Inforadio vom rbb: „Es gibt einfach auch Hürden zu überwinden. Da muss mühselige Überzeugungsarbeit geleistet werden. Und wir wollen eben keine […]
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das Verhalten der CSU im Asylstreit als unverantwortlich bezeichnet. Die CSU stelle derzeit alles in Frage, was in Europa in 60 Jahren aufgebaut worden sei, sagte Baerbock am Montag im Inforadio vom rbb: „Dass die CSU jetzt das ganze Land in Geiselhaft für ihre eigenen Spielchen nehmen kann, das ist aus […]
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil glaubt trotz des Asylstreits in der Union an einen Fortbestand der Koalition. Er rechne damit, dass sich CDU und CSU heute einigen werden, betonte der SPD-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb: „Ich gehe davon aus, dass alle heute Morgen die Kurve kriegen und dass dieser Tag ein guter Tag für Europa […]
„Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat zu erarbeiten.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Asylpolitik der Bundesregierung. Die Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einen […]
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski sieht die kritische Position seiner Partei zur Integration durch die jüngste Studie des Münchner IFO-Institutes bestätigt. Darin heißt es, räumliche Ballung behindere die Integration von Migrantenkindern: „Laut IFO führt –eine höhere regionale Konzentration von Migranten aus demselben Heimatland dazu (…), dass die Kinder der Gastarbeiter schlechter Deutsch lernen und eher […]
Der Mainzer Historiker Andreas Rödder sieht angesichts der erneut ausbrechenden Konflikte in der Flüchtlingspolitik die politische Stabilität in Deutschland bedroht. „Unser Land ist aus der Balance geraten. Das ist für die Stabilität unseres Systems sehr gefährlich“, sagte Rödder in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Zu beobachten sei eine „regelrechte Erosion der politischen Mitte“. […]
Anlässlich der Debatte um den Seehoferschen „Masterplan Migration“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Jetzt muss sich Seehofer endlich gegen die Kanzlerin durchsetzen! Merkel will die offenen Grenzen auf Biegen und Brechen beibehalten. Seehofer ist angetreten, um sie endlich zu schließen. Jetzt muss er endlich liefern, denn er hat mittlerweile alle Möglichkeiten dazu. Sollte er sich […]
Bande soll Hunderte Moldauer nach Deutschland geschleust und dort bei Sicherheitsdiensten illegal beschäftigt haben. Die Spuren führen ins Reichsbürgermilieu. Mit 800 Beamten hat die Bundespolizei am Montagabend und am frühen Dienstagmorgen an mehr als einem dutzend Orten in Nord- und Mitteldeutschland Wohnungen und Büros durchsucht. Es geht um einen schwerwiegenden Verdacht: Bisher acht Beschuldigte sollen […]
„Gemeinsam mit Millionen von Bürgern aus ganz Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der AfD mit Wut und Entsetzen aus den Nachrichten vernehmen müssen, dass das Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile offensichtlich nicht einmal mehr in der Lage ist, durch die Polizei eine behördlich angeordnete Abschiebung durchzuführen, und vor einem schwarzafrikanischen Migrantenmob kapitulieren muss, wie vorgestern in […]
Die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen, kommentiert AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen wie folgt: „Ehe die EU über ihre Erweiterung nachdenkt, täte sie gut daran, sich zunächst einmal institutionell zu konsolidieren. Der Zustand der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU ist beklagenswert, in der Eurokrise sowie in der Migrationskrise hat die […]
