. Nach den verbalen Angriffen des türkischen
Ministerpräsidenten Erdogan auf deutsche Bundestagsabgeordnete macht
Grünen-Fraktions-Chef Anton Hofreiter seine Erwartungshaltung
gegenüber Angela Merkel deutlich. Am Mittwoch, 15. Juni 2016, sagte
er in der Sendung –SWR1 Leute– im Gespräch mit Moderatorin Nicole
Köster: –Was ich mir nach den klaren und guten Worten von Herrn
Lammert erwarten würde, wäre, dass sich unsere Kanzlerin auch endlich
äu
Peter Altmaier wirbt in der Flüchtlingskrise um
Geduld für die europäischen Nachbarn. Man sei zwar bei der
"Lastenverteilung innerhalb Europas nicht so schnell vorangekommen,
wie gewünscht", sagte der Kanzleramtsminister bei einer Matinee der
Wochenzeitung DIE ZEIT in Hamburg. Es mache aus seiner Sicht jedoch
keinen Sinn, andere Länder dazu zwingen zu wollen, mehr Flüchtlinge
aufzunehmen. "Deutschland ist nicht der Lehrmeister Europas", so
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in erster
Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur
Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer debattiert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch weiterhin ein
kommunales Wahlrecht für
Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten
unerlässlich
Die Europäische Kommission will am heutigen Dienstag ihre Position
zur künftigen Migrationspolitik sowie zur Zusammenarbeit mit
Herkunfts- und Transitstaaten von Migranten vorstellen. Dazu erklären
die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle
Pfeiffer:
Sabine Weiss: "Die Vorschläge sind eine gute Grundlage, um
Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der
Sitzung am heutigen Dienstag gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas
de Maizière den Entwurf des Integrationsgesetzes vor dem besonderen
Blickwinkel der Kommunen beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die Integration der anerkannten Flüchtlinge findet vorrangig vor
Ort in den Kommun
Mit verschiedenen Aktionen setzt sich der Arbeiter-Samariter-Bund
(ASB) am Diversity-Tag am 7. Juni für Vielfalt im Arbeitsleben ein.
In seinem Jahr der Integration legt der ASB den Fokus auf ethnische
und kulturelle Vielfalt am Arbeitsplatz und in der
Freiwilligenarbeit. "Kulturelle Diversität ist bei uns gelebte
Realität. Viele unserer Beschäftigten und Freiwilligen haben einen
Migrationshintergrund", erklärt Bundesgeschäftsführer Ulrich B
Juncker-Plan, Panama-Papers, Bekämpfung
von Migrationsursachen, Bekämpfung von Steuervermeidung, Annahme
öffentlicher Urkunden und vieles mehr
Im Rahmen seiner Plenartagung vom 6. bis 9. Juni 2016 wird das
Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen
beraten: Am Mittwochmorgen um 9 Uhr wird die Europäische Kommission
eine Erklärung abgeben, in der sie eine Zwischenbilanz des so
genannten "Juncker-Plans" ziehen wird, m
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das
Integrationsgesetz in 1. Lesung beraten. In der Debatte hat die
Opposition unter anderem die Wohnsitzauflage kritisiert, wonach
anerkannten Flüchtlingen unter bestimmten Voraussetzungen ein
Wohnsitz zugewiesen werden kann. Hierzu erklärt der
Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner:
"Die Opposition verkennt, dass die beruflichen Perspektiven auch
in
In knapp drei Wochen entscheidet Großbritannien, ob es aus der EU
austritt oder Mitglied bleibt. Lediglich 8 Prozent der Befragten in
Deutschland fänden den so genannten Brexit gut, 23 Prozent ist der
Verbleib Großbritanniens egal, und 67 Prozent wollen, dass das
Vereinigte Königreich Mitglied der EU bleibt (Rest zu 100 Prozent
hier und im Folgenden "weiß nicht"). Die Angst, dass ein Austritt
Großbritanniens zu größerem wirtschaftl
