Besuch des Innenausschusses beim Gemeinsamen
Analyse und Strategiezentrums illegale Migration unterstreicht hohe
Bedeutung dieser Aufgabe
Am heutigen Mittwoch hat der Innenausschuss des Deutschen
Bundestages das Gemeinsame Analyse und Strategiezentrums illegale
Migration besucht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer:
"Bei der Fortentwicklung der gemeinsamen europäischen
Einwanderungspolitik ist ein wirksa
Ein gescheiterter Militärputsch, schwindende Pressefreiheit,
Eskalation im Kurdenkonflikt – die Türkei durchlebt unruhige Zeiten.
In "Pulverfass Türkei – Deutschland und der Putsch" beleuchtet
ZDFinfo am Freitag, 30. September 2016, 19.30 Uhr, die aktuellen
Geschehnisse, die nicht nur innerhalb der Bundesrepublik, sondern
auch in der EU mit Sorge verfolgt werden. Der zweite Teil mit dem
Arbeitstitel "Pulverfass Türkei – Diktatur oder Demokratie"
Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat
sich Manuela Schwesig für eine Kontingentierung von Flüchtlingen
ausgesprochen. "Wir können nicht jedes Jahr so viele Flüchtlinge
aufnehmen. Wir müssen Kontingente schaffen", sagte die
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Gespräch
mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter. Es
sei ein Spagat, zwischen dem, was in unserem Herzen vorgeht, wenn wir
die Bil
Vorstellungen zu Flüchtlings- und Arbeitsmigration
nicht in deutschem Interesse
Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben in den vergangenen
Tagen eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen und zugleich eine
Quote für Arbeitsmigranten gefordert. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
"Die Äußerungen aus den Reihen der SPD in den vergangenen Tagen
offenbaren, dass der Partei in de
Die brennenden Themen sind Migration, Arbeitsplätze,
Terrorismus, Brexit: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält
am Mittwoch eine Rede zur Lage der Union. Was wurde im vergangenen
Jahr erreicht? Welche Prioritäten werden für 2017 gesetzt? phoenix
ist am Mittwoch drei Stunden live im Europäischen Parlament in
Straßburg dabei und überträgt die Grundsatzrede sowie die
anschließende Aussprache. Am Freitag geht die
Europa-Berichterst
In der Nacht vom 4. auf den 5. September des vergangenen Jahres
traf Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entscheidung, dass die in
Ungarn gestrandeten Flüchtlinge einreisen dürfen – "Wir schaffen
das!" lautete der berühmt gewordene Satz dazu. "Haben wir–s
geschafft?" fragt am Dienstag, 6. September 2016, 20.15 Uhr, eine
"ZDFzeit"-Doku, die zum Thema "Deutschland und die Flüchtlinge"
kritisch Bilanz zieht. Denn: Laut einer aktue
Im Rahmen der "Berlin direkt"-Sommerinterviews stellt sich am
Sonntag, 14. August 2016, 19.10 Uhr, Bundespräsident Joachim Gauck
den Fragen von ZDF-Hauptstadtstudio-Leiterin Bettina Schausten.
Schwerpunkte des Gesprächs mit dem scheidenden Bundespräsidenten sind
die deutsche Rolle in der europäischen Flüchtlingspolitik, das
Verhältnis zur Türkei und die Stimmung nach den Terror-Anschlägen in
Deutschland.
In einer umfassenden Reform der
"Dublin-Verordnung" will die EU-Kommission der Migrationskrise
entgegenwirken. Eine "ausgewogene Erweiterung des Begriffs der
Familienangehörigen" wie es in dem Reformentwurf heißt, lehnen Dr.
Franz Rieger, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen
Landtag, und Dr. Martin Huber, im Europaausschuss zuständig für
Asylfragen, entschieden ab.
"Jegliche Ausweitung des Familiennachzugs wäre ein vö
(Lehrte, 29.07.2016) „Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat in Schwierigkeiten bringt (Dieter Neumann).“
