Der Mainzer Kardinal Lehmann hat die osteuropäischen
EU-Staaten wegen ihrer mangelnden Solidarität in der
Flüchtlingspolitik kritisiert. In der Sendung "SWR1 Rheinland-Pfalz
Leute" sagte Lehmann im Gespräch mit Moderatorin Katja Heijnen: "Es
war in den letzten Monaten – Jahren, kann man fast schon sagen –
äußerst blamabel, zu sehen, dass manche nur in das Nest Europa
hineingeschlüpft sind, weil sie mehr Geld bekommen haben, als sie
hineing
Obwohl die staatliche Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt ist,
soll die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
(GIZ) ein Grenzschutzprojekt unter anderem in Eritrea und dem Sudan
leiten. Das geht aus Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" sowie
des Magazins "Der Spiegel" hervor. Das Grenzschutzprojekt ist Teil
eines Europäischen Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen.
Der EU-Projektplan sieht auch die Lieferung von Ausrü
"Der von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz
geprägte Leitsatz –Integration durch Leistung– steht in einer Reihe
mit unserem Leitprinzip –Fördern und Fordern–", verdeutlicht Thomas
Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die
Gemeinsamkeiten der bayerischen und österreichischen
Integrationspolitik. "Weder unsere Nachbarn noch wir überlassen
Integration dem Zufall. Im Gegenteil: Wir geben ihr eine Richtung."
Am heutigen Freitag trifft sich die Bundeskanzlerin mit den
Ministerpräsidenten der Länder. Thema ist unter anderem die konkrete
Ausgestaltung der Wohnsitzzuweisung. Hierzu erklärt der
Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner:
"Die Wohnsitzauflage ist ein positives Signal zur Sicherstellung
der Integrationsfähigkeit unseres Landes. Insbesondere Deutschlands
große Städte wer
Die meisten Befragten (58 Prozent) bezweifeln, dass ein großer
Teil der Flüchtlinge in den nächsten Jahren bei uns in den
Arbeitsmarkt integriert werden kann. 38 Prozent glauben, dass das
gelingen wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß
nicht"). Besonders große Zweifel melden hier die Anhänger der AfD (89
Prozent) und der Linken (67 Prozent) an. Generell sind 38 Prozent der
Meinung, dass für die Eingliederung der Flüchtli
Neue ZQP-Studie: Nur jeder vierte Mitarbeiter
befragter ambulanter Dienste verfügt über ausreichendes Wissen zu
zentralen Aspekten kultursensibler Pflege.
Die Anzahl der über 65-Jährigen Menschen mit Migrationshintergrund
in Deutschland wächst. Von derzeit rund 1,6 Millionen wird sie in den
kommenden Jahren deutlich ansteigen. Die aktuelle Flüchtlingswelle
könnte zu dieser Entwicklung beitragen. Allerdings zeigt eine
aktuelle Studie des Zentrums fü
Mehr als drei Viertel (79 Prozent) aller Befragten bezweifeln,
dass die Türkei in der Flüchtlingspolitik ein verlässlicher Partner
ist. 14 Prozent sind gegenteiliger Ansicht (Rest zu 100 Prozent hier
und im Folgenden "weiß nicht"). Zudem lehnen es 80 Prozent ab, sich
mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der Türkei
zurückzuhalten, um die Zusammenarbeit mit dem Land in der
Flüchtlingskrise zu erleichtern, nur 16 Prozent finden das
ang
Asylpaket II reduziert Anreize für missbräuchliche
Antragsstellung auf nahe Null
Am heutigen Donnerstag ist das Asylpaket II in Kraft getreten. Mit
dem Gesetz werden die Asylverfahren weiter beschleunigt und
Abschiebungen erleichtert. Darüber hinaus wird auch der
Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte eingeschränkt. Hierzu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Thomas Strobl:
