Am gestrigen Mittwoch hat auf Einladung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein hochkarätig besetztes Expertengespräch
mit Vertretern des BAMF, der Kommunalverbände und Trägern der
Migrationsberatung zum Thema Integrationsvereinbarungen
stattgefunden. Hierzu können Sie die Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf wie folgt zitieren.
Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland spaltet Gesellschaft und
Politik. Soll das Asylrecht weiter verschärft werden? Darüber
diskutiert Moderatorin Birgitta Weber mit ihren Gästen am 17.2., 21
Uhr live im SWR Fernsehen.
"Das Recht, unbefristet in Deutschland zu sein, sollte es nicht
zum Nulltarif geben", zitiert "Spiegel online" den stellvertretenden
CDU-Bundesvorsitzenden Thomas Strobl, der eine Verschärfung des
Asylrechts fordert. Die
– Gründungsneigung und Beschäftigungsbeitrag von Migranten
überdurchschnittlich
– Die Entscheidung zur Selbstständigkeit hängt bei Migranten
stärker vom Arbeitsmarkt ab
Der Anteil von Migranten am Gründungsgeschehen ist seit Jahren
relativ stabil: Rund jeder fünfte Gründer hat eine ausländische
Staatsbürgerschaft oder die deutsche Staatsbürgerschaft erst nach der
Geburt erworben. Die jährliche Gründer
"Die Große Koalition feiert ihr sogenanntes
Asylpaket II als großen Wurf. Dabei ist in Wahrheit selbst die
Bezeichnung –fauler Kompromiss– noch eine milde. Tatsächlich handelt
es sich hierbei um nichts anderes, als ein plumpes Wahlkampfmanöver
ohne Inhalt. Das ist eine Mogelpackung, die keine der Ursachen des
derzeitigen Asylchaos– beseitigt.
Kein Lösungsansatz dazu, wie die illegale Einwanderung an den
deutschen Grenzen gestoppt werden soll. Kein Kon
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
hat sich enttäuscht über die Bund-Länder-Gespräche zur Integration
geäußert.
Am Freitag sprach Woidke im rbb-Inforadio von einem
"Verschiebebahnhof": "Wir reden mal mit euch über ein Konzept, dann
können wir eine Arbeitsgruppe bilden und dann reden wir in ein paar
Monaten wieder drüber, das ist eindeutig zu wenig. Ich verstehe diese
Einstellung des Bundes überhaupt n
Zur aktuellen Statistik des
Ausländerzentralregister (AZR) und der Bundesagentur für Arbeit (BA)
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Die Statistik der BA in Kombination mit den Daten des BZR zeigt
überdeutlich, dass Migranten aus Krisengebieten am schwersten in
Deutschland zu integrieren sind. Deren Arbeitslosenquote liegt mit
42,1 Prozent fast doppelt so hoch wie die Beschäftigungsquote.
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Spätestens seit den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht
fühlen sich viele Menschen verunsichert,
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zur Meldung "Verfassungsänderung geplant: CSU will
–Grundregeln– für Zuwanderer festlegen":
"Es ist grundsätzlich zu begrüßen, unsere Kultur durch die
Verfassung zu schützen. Die CSU soll sich aber erstmal an das jetzige
Grundgesetz halten – nachdem Verfassungsrechtler festgestellt haben,
dass die aktuelle Zuwanderungspolitik von CDU/CSU/SPD gegen das
Grundgesetz verst&o
Die sexuellen Übergriffe auf Frauen durch Männer
aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum sorgen für hitzige
Debatten in der Flüchtlingsfrage.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage befürchten 77 Prozent
der Deutschen, dass die sexuellen Angriffe zu einer Polarisierung der
Gesellschaft in der Flüchtlingsfrage führen werden. 15 Prozent der
Befragten glauben das nicht.
Umstritten ist auch, ob es sich bei solchen Taten generell um
Fä
