Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zur Meldung "Verfassungsänderung geplant: CSU will
–Grundregeln– für Zuwanderer festlegen":
"Es ist grundsätzlich zu begrüßen, unsere Kultur durch die
Verfassung zu schützen. Die CSU soll sich aber erstmal an das jetzige
Grundgesetz halten – nachdem Verfassungsrechtler festgestellt haben,
dass die aktuelle Zuwanderungspolitik von CDU/CSU/SPD gegen das
Grundgesetz verst&o
Die sexuellen Übergriffe auf Frauen durch Männer
aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum sorgen für hitzige
Debatten in der Flüchtlingsfrage.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage befürchten 77 Prozent
der Deutschen, dass die sexuellen Angriffe zu einer Polarisierung der
Gesellschaft in der Flüchtlingsfrage führen werden. 15 Prozent der
Befragten glauben das nicht.
Umstritten ist auch, ob es sich bei solchen Taten generell um
Fä
Das Europäische Parlament wird in der
ersten Plenartagung des Jahres unter anderem über die
Rechtsstaatlichkeit in Polen diskutieren. An der Debatte am Dienstag
um 16 Uhr wird auch die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo
teilnehmen und eine Erklärung abgeben. Sie wird darin vermutlich auch
auf Präsident Schulz eingehen, der sich besorgt über Freiheit und
Pluralismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und bezüglich des
Verfassungsgerichts ge&au
Integration setzt Willen und Einsatzbereitschaft
voraus
Beim Demografiekongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am
gestrigen Mittwoch diskutierten Vertreter aus Politik, Wissenschaft
und Gesellschaft die Frage: "Deutschland im demografischen Wandel –
Was kann Zuwanderung leisten?". Dazu erklärt der
Demografiebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser:
"Keinesfalls dürfen wir uns darauf verlassen, dass die
demografische Entwicklung durch Zuwan
Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller zieht
eine positive Bilanz beim Besuch des Modellprojekts zur Integration
von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung.
Nach rund vier Monaten Laufzeit informierte sich Bayerns Arbeits-
und Integrationsministerin Emilia Müller über den Erfolg des Projekts
"Sprache – Coaching – Integration" (SCI) der Beruflichen
Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (bfz) gGmbH in
Erlangen. Das durch den Arbeitsmarktf
(Mynewsdesk) pronorm, führender Küchenmöbelhersteller aus Vlotho, setzt für die durchgängige Prozessoptimierung auf die vollständig zertifizierte und revisionssichere DMS- und Archivierungslösung dg hyparchive. bpi solutions implementiert die Anwendung im Unternehmen und führt den Migrationswechsel durch.
Das Traditionsunternehmen pronorm blickt auf eine lange Unternehmensgeschichte zurück. Bereits im Jahre 1945 begann die Produktion hochwertiger K&u
In der kommenden Woche wird die Bundesregierung im Rechtsausschuss
des Deutschen Bundestages zu den Übergriffen in Köln und anderen
deutschen Städten in der Silvesternacht 2015/2016 berichten. Hierzu
erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Die widerwärtigen Angriffe auf Frauen in Köln und Hamburg sind
nicht nur kriminell, sie sind zutiefst m
Deutliche Kritik an der Integrationsbeauftragten
der Bundesregierung, Aydan Özoguz, übt Dr. Florian Herrmann, der
innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Özoguz habe mit ihrem im ZDF Morgenmagazin gezogenen Vergleich der
Kölner Exzesse mit dem Oktoberfest freiwillig oder unfreiwillig die
Gewalttaten relativiert. "Ein –So was passiert halt– ist völlig
inakzeptabel. Jede Gewalttat sei furchtbar und nie alltäglich. Das
sind wir d
Die CSU weicht nicht ab von der Obergrenze von
200.000 Flüchtlingen pro Jahr, von der Parteichef Seehofer vor
einigen Tagen gesprochen hatte. "Diese Zahl wird die CSU weiter offen
diskutieren. Wenn Europa nicht die Kraft für eine Entscheidung
findet, dann brauchen wir nationale Entscheidungen zur Begrenzung des
Zustroms", so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Fernsehsender
phoenix. Dann müssten diejenigen, die sich an der Grenze nicht
ausweisen könnten
Zu den Gewalttaten in Köln, Hamburg und Stuttgart
erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Spätestens jetzt wird deutlich, in welch dramatische Krise
Merkels naives –Wir schaffen das!– unsere Gesellschaft gestürzt hat.
Die Gewalttaten in der Silvesternacht sind erste Auswirkungen einer
gefährlichen Mischung aus unkontrollierter Zuwanderung,
unübersehbarem Staatsversagen und politischem Verdrängen der
selbstgeschaffenen Realität
