Vereinbarungen mit der Türkei nur im Rahmen
europäischer Prinzipen möglich
Der EU-Türkei-Gipfel hat sich in der Nacht zum Dienstag
grundsätzlich auf Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise
geeinigt. Dazu gehören sowohl innereuropäische Maßnahmen als auch
Vereinbarungen mit der Türkei. Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, erklärt hierzu:
"Wir begrüßen,
Der ALFA-Vorsitzende und Europaabgeordnete der
EKR-Fraktion Bernd Lucke kritisiert die Beschlüsse des EU-Rates von
heute Nacht als Mogelpackung. "Wenn verkündet wird, dass die Türkei
einerseits illegale Migranten aus Griechenland zurücknimmt und dafür
die gleiche Zahl an rechtmäßigen Flüchtlingen von der Türkei in die
EU schicken möchte, so ist dies alleine schon eine kaum zu lösende
Herkulesaufgabe. Doch wie soll dieser Plan eig
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Große Städte entlasten und die Integration von
Flüchtlingen sicherstellen
Am heutigen Dienstag hat der EuGH entschieden, dass
Wohnsitzauflagen für Migranten zulässig sein können, wenn sie der
Integration dienen sollen. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner:
"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die EuGH-Entscheidung zur
Wohnsitzauflage. Wir werden jetzt zeitnah die rechtlichen
Die Landtagswahlen rücken näher – und damit der
Stimmungstest für Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Wird Angela
Merkel nach den Landtagswahlen ihren Kurs ändern? Und ist es richtig,
dass sich die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner
von der Flüchtlingspolitik ihrer Kanzlerin und Parteichefin
distanziert?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten 65 Prozent der
Deutschen, dass Angela Merkel auch nach den Landtagswahl
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Bund wird seiner finanziellen Verantwortung gerecht
Die Länderfinanzminister Walter-Borjans aus Nordrhein-Westfalen
und Markus Söder aus Bayern fordern in einem Brief mehr Geld vom Bund
zur Bewältigung der Migrationskrise. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph
Brinkhaus:
"Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von der Politik,
dass wir Probleme lösen. Schuldzuweisungen und ständige finan
Bei einer Veranstaltung zum 70. Geburtstag der
ZEIT im überfüllten Deutschen Schauspielhaus hielt Finanzminister
Wolfgang Schäuble ein leidenschaftliches Plädoyer für die europäische
Einigung: "Wir müssen Europa zusammenhalten." Wegen seiner zentralen
Position im Herzen des Kontinents falle Deutschland die Aufgabe zu,
Ost und West, Nord und Süd zusammenzuführen, "weil es uns sonst
auseinanderreißt". Dabei betonte er im G
Eine Mehrheit von 58 Prozent fände es gut, wenn es wegen der
Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen gäbe, auch wenn dadurch das
Reisen und der Güterverkehr in Europa erschwert werden. 39 Prozent
sprechen sich gegen eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus,
die im Rahmen des Schengen-Abkommens zwischen den meisten
europäischen Ländern abgeschafft wurden (Rest zu 100 Prozent hier und
im Folgenden "weiß nicht"). Im Detail befürw
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erwartet, dass die
Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingskrise enger zusammenarbeiten. Im
SWR3 Interview sagt Schulz: "Was wir zurzeit erleben ist, dass
Solidarität im Bedarfsfall praktiziert wird. Wenn sie mir nutzt, dann
bin ich solidarisch, wenn es mir nicht nutzt, dann bin ich halt nicht
solidarisch."
Vernunft offensichtlich zurzeit in Urlaub Dennoch will Schulz
heute Abend auf dem EU-Gipfel an die Vernunft in Europa appe
