Die Mehrheit ist hauchdünn, aber sie ist da. Die
Schweizer wollen die Einwanderung begrenzen. 50,3 Prozent haben für
die Initiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei
(SVP) gestimmt.
Jetzt schlagen die Wellen der Empörung hoch. Das Ja in der
Volksabstimmung "Gegen Masseneinwanderung" stellt das Verhältnis zur
EU auf eine harte Probe. Die Folgen sind noch nicht absehbar.
Warum haben die Schweizer so abgestimmt? Wie gespalten ist die
Sc
In der Schweiz hat das Volk gesprochen und das
Votum sollte ernst genommen werden. Volksabstimmungen zeigen, wo dem
Volk der Schuh drückt und welche Probleme von der Regierung sträflich
vernachlässigt wurden. Diese Probleme müssen gelöst werden statt
abfällig über die Partei zu reden, die die Volksabstimmung
durchsetzt. Unabhängig vom Inhalt des Schweizer Referendums ist auch
in Deutschland ein Zuwanderungsrecht zu schaffen, das auf
Qualifikation und
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 3. Februar
Brüssel: EU-Kommission präsentiert ersten Anti-Korruptionsbericht
Das Thema Zuwanderung steht zum ersten Mal bei der ohne Vorgaben
gestellten Frage nach dem wichtigsten Problem in Deutschland an
erster Stelle. Mit 22 Prozent hat es im Vergleich zum Dezember (10
Prozent) stark an Bedeutung gewonnen und liegt nun knapp vor dem
Bereich Arbeitsmarkt und Jobs (21 Prozent). Danach belasten die
Deutschen die Themen Rente und Alterssicherung (16 Prozent),
Preisentwicklung und Löhne (11 Prozent) sowie Schule und Bildung (10
Prozent). Weit abgeschlagen h
"Wer betrügt, der fliegt." – Mit diesem Slogan
trommelt die CSU gegen den vermeintlichen Missbrauch deutscher
Sozialsysteme durch den Zuzug von Menschen aus ärmeren EU-Staaten.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bezieht auf der anderen
Seite die EU-Kommission Stellung und stellt den Ausschluss von
EU-Zuwanderern von Hartz-IV in Frage. Macht man sich im Ausland nun
auf den Weg, um diese "abzugreifen"?
Deutschland muss nicht allen arbeitslosen
EU-Bürgern im Land Sozialhilfe gewähren. Die EU-Kommission dringt
auch nicht darauf, dass Deutschland die Bedingungen für den Zugang zu
Sozialleistungen erleichtert. Anderslautende Behauptungen und
Medienberichte sind falsch.
Dem Recht auf Freizügigkeit stehen strikte Schutzklauseln
gegenüber, um den sogenannten "Sozialtourismus" zu verhindern.
Grundsätzlich gilt: Um Sozialhilfe zu erhalten, muss man als
