Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die
geplante finanzielle Unterstützung für Kommunen, die durch starke
Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien besondere soziale
Herausforderungen zu bewältigen haben. Zugleich übt der Verband
Kritik an der auffällig "populistischen Attitüde" des heute im
Kabinett vorgestellten Abschlussberichts des Staatssekretärsausschuss
zur Sozialleistungsinanspruchnahme durch EU-Zuwanderer. Der
P
Im vergangenen Jahr haben Nicht-EU-Ausländer mehr
als fünf Milliarden Euro an Hartz-IV-Bezügen erhalten. Die meisten
davon waren Türken, Iraker und Russen.
Björn Höcke, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland für
Thüringen, findet das skandalös. "Ein Fünftel des Gesamtvolumens von
den rund 6,7 Milliarden Euro an Hartz-IV-Leistungen gingen im
vergangenen Jahr an Ausländer in Deutschland. Ich frage mich, ob der
deut
Um die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt
besser steuern zu können, hat sich die Generalsekretärin der SPD,
Yasmin Fahimi, für ein neues Zuwanderungsgesetz ausgesprochen. Dabei
sei auch ein Punktesystem, wie es etwa in Kanada Anwendung findet,
denkbar.
"Da haben die anstehenden Landtagswahlen und die schlechten
Umfrageergebnisse der SPD im Osten Frau Fahimi wohl zur Vernunft
gebracht", erklärt Dr. Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD und
sä
Sperrfrist: 30.05.2014 16:30
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Heute machte sich Bayerns Sozialministerin Emilia Müller ein Bild
von den Fortschritten der Asylbewerber bei einem Deutschkurs der
Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (bfz)
gGmbH in Eggenfelden. Die Ministerin betonte dabei die Wichtigkeit
der Sprachkurse: "Ob bei Gesprächen mit Ärzten, Beh&oum
PwC-Talent-Survey: Zwei von drei CEOs
sehen Fachkräftemangel als Wachstumshindernis / Deutschland
profitiert noch von Zuwanderung / Unternehmen handeln nicht
entschlossen genug
Während sich die Weltwirtschaft langsam erholt, rücken Chancen und
Risiken für weiteres Wachstum wieder in den Fokus der
Wirtschaftslenker. Die größte Sorge bereiten 63 Prozent der
Top-Manager Wachstumsrisiken auf Grund von Personalengpässen. Zuletzt
war diese Sorge im Vorkrise
Dem Besuch des türkischen
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln blickt Gökay
Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland,
kritisch entgegen. "Erdogan hinterlässt jedes Mal einen
Scherbenhaufen, den Migrantenorganisationen in Deutschland dann
wieder aufsammeln müssen", sagte Sofuoglu im phoenix-Interview. Zwar
sei es in Anbetracht der knapp 1,8 Millionen wahlberechtigten Türken
Erdogans Recht, in Deutschland f&u
Zum Gesetzentwurf des BMI in Sachen Asylrecht
erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
Die AfD begrüßt die Grundzüge der vom Bundesinnenministerium
geplanten Neuordnung des Asylrechts. Die bestehende Rechtslage war
offensichtlich mangelhaft. Sie hat die Dauer des
Anerkennungsverfahrens unzumutbar in die Länge gezogen und die
erzwungene Rückkehr in die Heimat selbst dann verhindert, wenn die
Anerkennung verweigert worden war.
"Ich bekenne mich öffentlich zu einer AfD als
basisdemokratische politische Bewegung ohne Denkverbote und einer
neuen und innovativen Debattenkultur, als wirkliche Alternative zum
verkrusteten System der etablierten Parteien", so beginnt das
Bekennerschreiben von mehreren AfD-Mitgliedern mit
Migrationshintergrund. Einer davon ist Dodi Maghssudnia aus
Frankfurt. Er ist Mitglied der ersten Stunde und verteidigt vehement
die Ziele der AfD gegen alle Anfeindungen.
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Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
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