Nach den gescheiterten Verhandlungen über das erste globale Waffenhandelsabkommen hat Christoph Schnurr, Experte der FDP-Bundestagsfraktion für Abrüstung und Rüstungskontrolle, gefordert, dass der Waffenhandelsvertrag auf der Agenda bleiben müsse. "Die Staatengemeinschaft hat die große Chance verpasst, sich erstmals gemeinsame Regeln für den globalen Waffenhandel zu geben. Trotzdem habe ich die Hoffnung, dass die Gespräche fortgeführt werden und
In Syrien haben die Truppen von Präsident Baschar al-Assad nach Angaben von Aktivisten mit einer Gegenoffensive in der Wirtschaftsmetropole Aleppo begonnen. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mitteilte, bewegen sich die Sicherheitskräfte auf das von den Rebellen eroberte Stadtviertel Salaheddin zu. Vor mehr als einer Woche waren heftige Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen in Aleppo ausgebrochen. Die USA befürchten, dass
Bei seinem überraschenden Besuch im südafghanischen Kandahar hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Zusammenarbeit zwischen den Bündnispartnern der Nato gelobt. "Die Zusammenarbeit, die wir hier zwischen den Partnern erleben, ist Nato vom feinsten", sagte er der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung am Mittwoch. "Das ist eine Erfahrung für das Bündnis, die kein Training je ersetzen könnte. Das wird auch bleiben, egal was aus Afg
Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist zu einem Überraschungsbesuch im afghanischen Kandahar eingetroffen. Das berichtet die Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung. In Kandahar besucht er unter anderem dort stationierte Fernmelder der Bundeswehr. "Wir machen im Norden Afghanistans einen guten Job", so de Maizière auf seiner Reise. "Aber Afghanistan besteht eben nicht nur aus dem Norden. Ich will mir einen Eindruck von der Lage im Süden des Landes
Die Türkei wird nach eigenen Angaben ihre Grenze zu Syrien schließen. Die Grenzübergänge würden noch am Mittwoch bis auf weiteres aus "Sicherheitsgründen" geschlossen, sagte ein Vertreter der türkischen Behörden. Zuletzt hatte es an den Grenzposten auf syrischer Seite Kämpfe zwischen Rebellen und Assad-Truppen gegeben. Zudem kämpft die Türkei mit einem erheblichen Flüchtlingsstrom. Unterdessen gehen die blutigen Kämpfe i
Die Bundesregierung prüft eine deutsche Beteiligung an der 50-köpfigen EU-Mission EUCAP Sahel Niger, die sich an der Bekämpfung des Terrorismus in der Sahelregion beteiligen soll. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Die Linke) hervor, berichtet die Tageszeitung "Junge Welt" (Mittwochausgabe). Der Rat der Europäischen Union hatte die Einrichtung der zivilen Mission am 16. Juli für den 1. A
Die Bundeswehr zieht sich aus Bosnien-Herzegowina zurück und beendet im Herbst die Operation Eufor Althea. Das geht nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) aus einem Brief von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an die Bundestagsfraktionen hervor. Darin heißt es wörtlich: "Die Bundesregierung beabsichtigt zum jetzigen Zeitpunkt nicht, den Deutschen Bundestag um eine Zustimm
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) drängt auf neue Initiativen in der Syrien-Politik. "Wir sind an einem Wendepunkt", sagte der FDP-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Er bezog sich damit zum einen auf jüngste Erfolge der Opposition gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, zum anderen aber auch auf die derzeit offenbar unlösbare Blockade im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Trotz des Scheiterns der Versuche, in New Yor
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat sich gegen einen humanitären Einsatz in Syrien ausgesprochen. "Ich bin Pazifistin", erklärte die Linken-Politikerin auf die Frage, ob sich die deutsche Marine an einem etwaigen Einsatz in Syrien beteiligen sollte. Sie tue sich "generell mit Auslandseinsätzen schwer", so Kipping im ZDF-Sommerinterview. Ihre Partei lehne Kriegseinsätze ab. Stattdessen sprach sich die Vorsitzende der Partei Die Linke dafür aus, me
Der Iran fühlt sich durch die Präsenz von westlichen Kräften im Persischen Golf provoziert. Dies sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums gegenüber "Press TV". Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Umstände sei "die Präsenz von ausländischen Kräften provokativ und werde als Bedrohung" für die gesamte Region verstanden, sagte der Sprecher. Niemandem sei mehr an der Sicherheit und Stabilität im Pers
