Russland hat einen neuen Resolutionsentwurf zur Lösung des Syrien-Konflikts in Umlauf gebracht, der eine reine Fortsetzung der Beobachtermission vorsieht. Sie solle "die Bemühungen des internationalen Sondergesandten Kofi Annan bei der Umsetzung seines Friedensplans weiter zu unterstützen", erklärte der stellvertretende Uno-Botschafter Russlands, Igor Pankin, am Dienstagabend vor einer Sitzung des Sicherheitsrates. Der russische Entwurf enthält jedoch keine For
Das Weiße Haus hat den Ton gegenüber dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verschärft. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, erklärte am Dienstag, dass Assad als brutaler Tyrann, der sein eigenes Volk ermorde, in die Geschichte eingehen werde. Carney forderte die syrischen Politiker sowie das Militär überdies dazu auf, mit Assad "zu brechen" und sich auf die Seite des Volkes zu stellen. Der gewaltsame Konflikt in Syrien dauert seit M
Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan und der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad haben sich offenbar auf ein weiteres Vorgehen zur Beilegung der Syrien-Krise geeinigt. Wie Annan am Montag nach einem Treffen mit Assad in Damaskus mitteilte, sei in "offenen" und "konstruktiven" Gesprächen ein gemeinsames Vorgehen zur Beendigung der Gewalt abgesprochen worden. Wie dieses Vorgehen konkret aussehen soll, wurde zunächst nicht bekannt. Annan will die gemeinsamen
Bis sich die Lage in Syrien beruhigt hat, will Russland keine neuen Verträge über Waffenexporte mit dem Land schließen. Die bereits vereinbarten Exporte werden allerdings fortgesetzt, berichten russische Nachrichtenagenturen am Montag unter Berufung auf den stellvertretenden Leiter der Behörde für militärische und technische Zusammenarbeit, Wjatscheslaw Dsirkaln. Der Export-Stopp betrifft auch den international umstrittenen Verkauf von 36 militärischen Trainin
Der Machtkampf zwischen dem ägyptischen Militärrat und Präsident Mohammed Mursi spitzt sich weiter zu: Die Generäle des Landes erklärten am Montag die Wiedereinberufung des Parlaments durch Mursi für rechtswidrig. Wie die Staatsmedien den Militärrat zitierten, sei sein Urteil endgültig und für jeden bindend. Mursi selbst äußerte sich zu der aktuellen Erklärung des Rates bislang nicht. Vorangegangen war ein Streit um das neugewählt
Das ägyptische Verfassungsgericht hat Präsident Mohammed Mursis Dekret über die Wiedereinberufung des Parlaments zurückgewiesen. Das berichten die Staatsmedien des Landes am Montag. Der Militärrat hatte die Auflösung Mitte Juni angeordnet, nachdem das ägyptische Verfassungsgericht die Parlamentswahlen für ungültig erklärt hatte. Demnach seien ein Drittel der Sitze im Parlament nicht verfassungsgemäß vergeben worden. Mursi hatte am Sonn
Die Frau von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), Martina de Maizière, überlegt sich, im Rahmen ihres Engagements für im Einsatz traumatisierte Soldaten nach Afghanistan zu reisen. "Ich würde liebend gern mal persönlich sehen, wie die Soldaten im Einsatz leben, das muss aber nicht unbedingt mit meinem Mann gemeinsam sein", sagte de Maizière der Tageszeitung "Die Welt". Allerdings würde sie sich zuvor fragen: "
In einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) schildert der Publizist Jürgen Todenhöfer exklusiv die Umstände seines Interviews mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, das am Sonntag von der ARD ausgestrahlt wurde. Die syrische Regierung habe für das Interview "präzise Bedingungen" gestellt, so Todenhöfer in seinem Gastbeitrag. "Kein ausländischer Kameramann durfte während des Interviews in den Aufna
Die Generäle des ägyptischen Militärs wollen sich am Sonntag zu einer Sondersitzung treffen. Anlass für das Treffen ist die Wiedereinberufung des Parlaments durch den neu gewählten Präsidenten Mohammed Mursi. Das Staatsoberhaupt hatte am Sonntag ein Dekret erlassen, in dem er das Parlament aufforderte, wieder zusammenzutreten. Damit annullierte Mursi die Auflösung des Parlaments, die der Oberste Militärrat Ägyptens zuvor verfügt hatte. Der Milit&
Die USA haben Afghanistan den Status eines wichtigen Verbündeten außerhalb der NATO eingeräumt. "Das ist ein kraftvolles Symbol für das klare Bekenntnis zur afghanischen Zukunft", erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton bei einem nicht angekündigten Besuch in Afghanistan. Es ist damit das erste Land, das US-Präsident Barack Obama während seiner Amtszeit zu einem Nicht-NATO-Verbündeten erklärt. Länder mit dieser Einstufun
