Der Bundestag hat mit der zentralen Neonazi-Datei ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus beschlossen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach von einem "Meilenstein im Kampf gegen den Rechtsextremismus". Die Datei umfasst künftig alle Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten. "Die Datei ermöglicht die systematische Aufarbeitung von Informationen und schließt subjektive Ermessensspielräume aus", betonte Friedrich.
Ein Jahr nach dem Aussetzen der Wehrpflicht sieht der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes keine Möglichkeit mehr, den allgemeinen Pflichtdienst noch einmal zu reaktivieren. "Ich sehe kein Zurück, der Zug ist abgefahren", sagte Oberst Ulrich Kirsch der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Es gebe zwar weiterhin ein Wehrpflichtgesetz, das diese Möglichkeit vorsehe. "Faktisch war die Aussetzung aber die Abschaffung", sagte Kirsch. Die Bilanz der Sol
Die Türkei hat offenbar Luftabwehrgeschütze nahe der Grenze zu Syrien stationiert. Wie türkische Medien berichten, seien bereits mehrere Geschütze und auch Raketenwerfer in Stellung gebracht worden. Die Regierung in Ankara macht damit Drohungen wahr, jeder weiteren Provokation Syriens mit militärischen Maßnahmen begegnen zu wollen. Sollten sich syrische Truppen der Grenze nähern, werde dies von der Türkei als direkte Bedrohung gewertet, kommentierte der t
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat eine bessere Betreuung der Bundeswehr-Veteranen angemahnt. "Ich glaube nicht, dass unsere Veteranen schon optimal versorgt sind, jedenfalls nicht, was ihre langfristigen speziellen Bedürfnisse anbelangt", sagte Königshaus der "Rheinischen Post". Posttraumatische Belastungsstörungen träten oft erst Jahre nach den Einsätzen und der Entlassung aus der Truppe auf. Dann aber hätte
Joachim Hörster, Nahost-Experte der CDU, hält einen Krieg zwischen der Türkei und Syrien für unwahrscheinlich. Die NATO sei gut damit beraten, nicht mit kriegerischen Auseinandersetzungen zu drohen, sagte Hörster im Deutschlandfunk. "Ich schließe aus, dass ein breiter Krieg angelegt wird, etwa wie im Irak oder in anderen Bereichen", so Hörster weiter. Da niemand eine kriegerische Auseinandersetzung in Syrien wolle, bleibe eigentlich nur der Verhandlu
Drei von vier Deutschen (75 Prozent) lehnen den möglichen Verkauf von 270 bis 800 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an Saudi-Arabien ab. Das zeigt eine Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern". Nur 20 Prozent befürworten eine mögliche Lieferung an den wegen seiner Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehenden Wüstenstaat. Besonders stark ist der Widerstand gegen den Panzerdeal bei den Anhängern der Linken (93 Prozent dagegen), der Grünen (86 Prozent)
Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Linkspartei, hat die Deeskalationsforderung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) im syrisch-türkischen Konflikt als "unglaubwürdig" bezeichnet. Buchholz sagte am Dienstag in Berlin, dass die Forderung Westerwelles nach einer Deeskalation des syrisch-türkischen Konflikts "angesichts seiner einseitigen Parteinahme für die Türkei unglaubwürdig" bleibe. D
Die NATO hat den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch die syrische Luftabwehr als "nicht hinnehmbar" verurteilt. "Wir bewerten diesen Akt als nicht hinnehmbar und verurteilen ihn auf das Schärfste", erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstag nach einer Krisensitzung des NATO-Rats in Brüssel. Der Vorfall sei ein weiteres Beispiel für "die Missachtung der internationalen Normen, des Friedens, der Sicherheit und d
In Brüssel befasst sich der NATO-Rat mit dem Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Luftabwehr. Die Krisensitzung war von der Türkei auf Basis von Artikel 4 des NATO-Vertrages beantragt worden. Demnach kann jeder Verbündete Konsultationen ersuchen, wann immer er in seiner territorialen Integrität, politischen Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht ist. Der türkische Vizeregierungschef Bülent Arinç drohte mit einem Strom-Embargo gegen
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP) sieht im neuen Bundesmeldegesetz, über das der Bundestag in dieser Woche entscheiden soll, einen "Eingriff in die private Selbstbestimmung der Soldaten". Diesen halte er auch rechtlich für fragwürdig. "Deshalb lasse ich durch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages prüfen, ob die vorgesehene Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen politische Grundrechte verstö&szli
