Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien und dem Abschuss des türkischen Kampfjets durch die syrische Armee hat der Rat der Europäischen Union (EU) am Montag weitere Sanktionen verkündet. Betroffen sind ein Regimevertreter sowie sechs Firmen und öffentliche Institutionen, deren Konten in Europa eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen. Die Sanktionen wurden auf einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg beschlossen. Damit sind nun die Konten v
Nach der Wahl von Mohammed Mursi zum neuen ägyptischen Präsidenten hat die Grünen-Sprecherin für Außenpolitik, Kerstin Müller, gefordert, dass der Militärrat nun seine Macht abgeben müsse. "Mit Mohammed Mursi hat Ägypten zum ersten Mal einen – in einigermaßen freien Wahlen – gewählten Präsidenten. Es bleibt zu hoffen, dass er sein Kabinett pluralistisch zusammensetzen wird", erklärte Müller am Montag in Berlin. Die
Die Bundesregierung hat bisher keine Genehmigungen erteilt, die die Produktion des modernsten Modells des deutschen Kampfpanzers Leopard 2A7+ in Spanien erlauben würden. Das berichtet das Onlineportal "stern.de" unter Berufung auf Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Linke). Demnach hat die Bundesregierung zwar bisher "Genehmigungen für die Ausfuhr von Fertigungsunterlagen" für die älteren Va
Der von der syrischen Armee abgeschossene türkische Kampfjet hat sich nach Angaben der Regierung in Ankara zum Zeitpunkt des Vorfalls schon wieder in internationalem Luftraum befunden. "Unseren Erkenntnissen zufolge wurde unser Flugzeug in internationalem Luftraum abgeschossen, 13 Seemeilen vor der syrischen Küste", erklärte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Sonntag dem Fernsehsender TRT. Der Außenminister räumte jedoch ein, dass das Fl
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lehnt die Forderung des neuen griechischen Ministerpräsidenten Samaras nach einem Aufschub der Sparauflagen um mindestens zwei Jahre strikt ab. "Ich sehe in dem Spiel auf Zeit keinen Sinn. Für Deutschland bedeutet das Mehrbelastungen in Milliardenhöhe", sagte er der "Bild am Sonntag". Seehofer weiter: "Wir verlangen, dass die Griechen ihre Zusagen einhalten. Wie können wir sonst
Auf den fünf neuesten Korvetten der Deutschen Marine gibt es nach Informationen von "Bild am Sonntag" erhebliche technische Probleme. So entstünden in einem Bereich des Maschinenraums der Korvetten giftige Gase. Deswegen müssen die Marinesoldaten dort ständig Atemschutzmasken tragen. Bekannt wurde das Problem, als am Sonntag vergangener Woche Marineinspekteur Axel Schimpf anlässlich der Kieler Woche zu einer dreistündigen Ausfahrt auf die Korvette "Br
Nach dem Angriff syrischer Militärs auf ein türkisches Kampfflugzeug berät die Regierung nun über das weitere Vorgehen. Die Türkei werde über "notwendige Maßnahmen" entscheiden, wenn alle Details des Zwischenfalls klar seien, heißt es in einer Erklärung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Eine Vertuschung ist nicht möglich", sagte der türkische Präsident Abdullah Gül. Wie diese
Ein Miteigner des Münchner Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann bezweifelt, dass es schon bald zu dem Deal mit Saudi-Arabien kommt. "Kanzlerin Angela Merkel wird einen Verkauf von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien vor der Bundestagswahl 2013 nicht genehmigen", sagte Burkhart von Braunbehrens dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Schon allein wegen der damit verbundenen öffentlichen Kontroverse wird sie das nicht tun." Saudi-Arabien interessiert sich f&uum
Zum dritten Mal in Folge hat die Internationale Afghanistan-Schutztruppe Isaf einen deutschen Offizier als Sprecher: Brigadegeneral Günter Katz hat diesen Posten nach Informationen der "Welt" am Freitag von Brigadegeneral Carsten Jacobson übernommen. Bis 2010 waren die offiziellen Sprecher der US-geführten Isaf meistens Muttersprachler. In seinem ersten Auslandseinsatz muss der 49 Jahre alte Katz in den kommenden zwölf Monaten den geplanten Abzug der internationalen
Die syrische Luftabwehr soll einen türkischen Kampfjet abgeschossen haben. Das berichtet der libanesische Fernsehsender al-Manar unter Berufung auf syrische Sicherheitskreise. Eine offizielle Bestätigung des Berichts liegt bislang jedoch nicht vor. Türkischen Medien zufolge stürzte das Flugzeug vom Typ F-4 acht Seemeilen vor der syrischen Küste ins Meer. An Bord des Kampfjets waren zwei Piloten, nach denen derzeit gesucht werde. Das Verhältnis zwischen Syrien und de
