Drei Tage nach dem Massaker im syrischen Al Hula, hat die Opposition den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) aufgefordert, die Bevölkerung in Syrien zu schützen. Die UN müsse Verantwortung übernehmen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von drei syrischen Oppositionsgruppen. Die Opposition hatte sich im bulgarischen Prawez getroffen, um das Vorgehen zum Sturz der Führung in Damaskus zu koordinieren. Derweil ist der Sondergesandte
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), und die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben das Gesetz über den Personalabbau bei der Truppe im Zuge der laufenden Bundeswehrreform gestoppt. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). Der Grund sind Nachteile für Soldaten in Diensten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Der vom Verteidigungsausschuss des Bundestages bereits gebilligte
Nach Ansicht des Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats (SNC), Burhan Ghaliun, müsse die Opposition im Land nach dem mutmaßlichen Massaker in dem syrischen Ort Al-Hula über einen bewaffneten Befreiungskampf nachdenken. Dies sagte der SNC-Vorsitzende am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Istanbul, dem Sitz des syrischen Oppositionsbündnisses. Wenn die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung nicht gerecht werde, "dann müssen wir uns auf die Befreiungsschla
Der Bundestag hat am Freitag den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo um ein weiteres Jahr verlängert. Dabei stimmten 486 Abgeordnete für das Vorhaben, 70 votierten dagegen, acht enthielten sich der Stimme. Zuvor hatten bereits neben Union auch FDP, SPD und große Teile der Grünen ihre Zustimmung signalisiert. Einzig die Linke lehnen den Einsatz im Kosovo ab. Der Beschluss sieht zudem vor, dass wie bisher maximal 1.850 Soldaten in der früheren serbischen Provinz zum Einsatz
Nach dem Willen der 28 Staats- und Regierungschef der Nato sollen die Sicherheitskräfte in Afghanistan bereits Mitte des kommenden Jahres Kampfeinsätze gegen die Taliban leiten. "Unser Ziel ist es, dass die afghanischen Truppen 2013 die Führung der Kampfoperationen im ganzen Land übernehmen", so US-Präsident Barack Obama am Montag in Chicago. Zudem wurde auf dem Nato-Gipfels festgeschrieben, dass der Einsatz der Internationalen Schutztruppe (ISAF) in Afghanista
Die Nato hat ihre Raketenabwehr in Europa für teilweise einsatzbereit erklärt. "Die Anfänge sind noch sehr, sehr bescheiden", so der stellvertretende Befehlshaber des Alliierten Luftkommandos in Ramstein, General Friedrich Wilhelm Ploeger. In Ramstein werden unter Führung der Nato Radar- und Satellitendaten ausgewertet, um mögliche Angriffe zu erkennen. Zudem wurde eine Radarstation im Südosten der Türkei mit Abfangraketen auf einem US-Militärsch
Bei dem Beschuss der syrischen Stadt Souran in der zentral gelegenen Provinz Hama durch die syrische Armee sind am Sonntag mindestens 16 Menschen getötet worden. Unter den Opfern sollen sich auch Kinder befinden, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag erklärte. Die Provinz Hama gilt als Schwerpunkt für den seit 14 Monaten andauernden Aufstand gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon
Die USA sollen wichtige Informationen über ihre Atomwaffen vor den europäischen Nato-Partnern verheimlichen. Das geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus einer geheimen Weisung des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs der USA vom August 2008 hervor, die das Pentagon aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes jetzt veröffentlichen musste. Im Nato-Hauptquartier Shape erfahren demnach nicht einmal jene europäischen Offiziere etwas über
Der französische Präsident François Hollande hat vor dem Nato-Gipfel in Camp David seine Absicht bekräftigt, alle französischen Kampftruppen bis zum Ende des laufenden Jahres aus Afghanistan abziehen zu wollen. Dies sagte Hollande US-Präsident Barack Obama am Freitag. Hollande hatte kurz vor dem Nato-Gipfel seinen Antrittsbesuch bei Obama absolviert. Die USA beharren ihrerseits auf dem zwischen der Nato und der afghanischen Regierung vereinbarten Abzugstermin Ende
Vor dem Nato-Gipfel in Chicago, auf dem die zukünftige Sicherheit Afghanistans besprochen werden soll, erwägt Afghanistans Präsident Hamid Karzai, früher aus dem Amt zu scheiden als geplant. Karzai sagte dem ZDF, dass es fraglich sei, ob sein Land im Jahr 2014 beide Großereignisse stemmen könnte: den Abzug der internationalen Truppen und die regulären Präsidentschaftswahlen. Deshalb denke er darüber nach, die Präsidentschaftswahlen auf 2013 vorz
