Pakistan hat den neuerlichen US-Drohnenangriff vom Samstagmorgen (Ortszeit), bei dem nach Angaben des pakistanischen Außenministeriums mindestens zehn Menschen getötet wurden, scharf verurteilt. "Pakistan hat stets darauf hingewiesen, dass diese illegalen Angriffe eine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Pakistans darstellen sowie gegen geltendes Völkerrecht verstoßen", teilte das pakistanische Außenministerium in einer Er
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland erneut aufgefordert, sich am geplanten Raketenschutzschirm zu beteiligen. In einem Interview der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) mahnte Rasmussen die Regierung in Moskau zugleich, nicht mit einer neuen Aufrüstung auf die Nato-Pläne zu reagieren. "Es wäre eine Verschwendung russischer Ressourcen, wenn das Land mit großem Aufwand in Offensiv-Fähigkeiten gegen einen künstlichen Feind investier
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat einen militärischen Einsatz der Nato in Syrien ausgeschlossen. In einem Interview mit Bild.de sagte Rasmussen, Syrien sei ein "komplizierteres Land" als Libyen, wo die Nato militärisch eingegriffen hatte. "Die Nato hat keine Absicht, in Syrien militärisch einzugreifen", sagte Rasmussen in dem Interview. Das Bündnis setze auf eine politische Lösung auf der Basis des Annan-Plans der Vereinten Nationen.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Äußerungen des russischen Generalstabschefs Nikolai Makarow über einen Militärschlag gegen den geplante Nato-Raketenabwehrschild als Propaganda bezeichnet. "Ich werte die Äußerungen aus Moskau eher als Propaganda. Wir haben in der Nato mehrfach deutlich gemacht, dass sich das Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland richtet", sagte de Maizière der "Rheinischen Post" (Sam
Der ehemalige Botschafter und heutige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Präventivschlagsdrohung Russlands im Zusammenhang mit der geplanten Raketenabwehr scharf kritisiert. "Wenn diese Äußerung des russischen Generalstabschefs als Drohung gemeint ist und interpretiert werden muss, dann ist dies eine angesichts des Stands der Ost-West-Beziehungen unverantwortliche Äußerung", sagte Ischinger dem "Tagesspiegel" (F
Die Vereinten Nationen haben als Reaktion auf den missglückten Raketentest Nordkoreas im April weitere Sanktionen geplant. Die nach den nordkoreanischen Atomwaffentests von 2006 und 2009 erstellte Sanktionsliste wird um drei Unternehmen und Organisationen erweitert, wie UN-Diplomaten am Mittwoch mitteilten. Darunter befinden sich unter anderem eine Bank und eine Handelsgesellschaft. Die Strafmaßnahmen sollen noch im Tagesverlauf offiziell verkündet werden. Die Europäische Un
Nach einem überraschenden Besuch von US-Präsident Barack Obama in der afghanischen Hauptstadt Kabul haben die Taliban einen schweren Anschlag verübt, bei dem mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen sind. Wie ein Taliban-Sprecher erklärte, sei der Angriff als Reaktion auf den Besuch Obamas zu verstehen. Statt Abkommen über die Partnerschaft zu unterzeichnen sollte der Präsident "darüber nachdenken, seine Truppen aus Afghanistan abzuziehen und die Afgha
US-Präsident Barack Obama ist am Dienstagabend überraschend in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingetroffen. Das teilten mitreisende Journalisten und ein Fotograf mit. Demnach sei ein Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in dessen Palast geplant, bei dem ein Vertrag über die strategische Zusammenarbeit nach dem geplanten Abzug der US-Armee vom Hindukusch 2014 unterzeichnet werden soll. Zudem wird sich Obama mit US-Soldaten auf dem US-Stützpunkt Bagram
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, macht Druck auf die Bundesregierung, den geplanten Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan innenpolitisch zügiger vorzubereiten. In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z. / Mittwochausgabe) kritisierte Hoff, bislang sei noch keine "Absicherung der Rückverlegungskosten" vorgenommen worden. "Das bereitet mir zunehmend Sorge." Notwendig sei ein "
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei seinem Lieblingsthema nukleare Abrüstung einen Erfolg errungen. Nach langen und teilweise zähen Verhandlungen konnten Westerwelle und seine Diplomaten in der neuen Abschreckungsstrategie der Nato einige zentrale Passagen über die mögliche Reduzierung von US- Nuklearwaffen in Europa unterbringen, berichtet der "Spiegel" vorab. In dem als vertraulich eingestuften Papier erklärt die Nato, die Allianz werde
