Deutschland wird die Beobachtermission der Vereinten Nationen zur Überwachung der Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien verstärken. Insgesamt können bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter der Bundeswehr entsendet werden, beschloss die Bundesregierung am Mittwoch. "Wir wollen mit unserem Angebot einen Beitrag leisten, dass der Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan gelingt", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Deutschland wolle helfen, dass die Gewal
Eine neue Regierungskommission soll das Versickern deutscher Aufbauhilfe in Afghanistan verhindern. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Partnerschaftsabkommen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Afghanistans Präsident Hamid Karsai am Mittwoch in Berlin unterzeichnen wollen. Die deutsch-afghanische Regierungsarbeitsgruppe, geleitet von den beiden Außenministerien, soll die in dem Abkommen festgelegten
Die Anti-Piraten-Mission der Europäischen Union ("Atalanta") hat erstmals Ziele auf dem somalischen Festland beschossen. "EU-Kräfte führten eine Operation aus, um Ausrüstung der Piraten an der somalischen Küste zu zerstören", teilte die Einsatzleitung am Dienstag mit. "Die gezielte, präzise und angemessene Aktion wurde aus der Luft ausgeführt und alle Kräfte kehrten nach Einsatzende sicher zu den EU-Kriegsschiffen zurück.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat sich skeptisch zum Beschuss einer Stellung somalischer Piraten an Land durch die EU-Mission "Atalanta" geäußert. "Das war zu erwarten; und am Anfang wird das auch wirken", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Doch dann werden die Piraten sich umstellen und sich außerhalb jener Zone bewegen, die beschossen werden darf. Die Angriffe werden de
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) fürchtet offenbar einen möglichen Abzug französischer Truppen aus Afghanistan bereits in diesem Jahr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Frankreichs künftiger Präsident Francois Hollande hatte diesen Schritt im Wahlkampf angekündigt. De Maizière erwartet, dass Hollande auf dem anstehenden Nato-Gipfel in Chicago beharrlich daran festhalten wird, um wenigstens eines seiner Versprechen ei
Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat die mangelnden eigenen Bundeswehr-Fähigkeiten bei der Luftrettung von kämpfenden Soldaten in Krisenregionen beklagt. "Es ist bedauerlich, dass wir noch nicht selbst im Notfall deutsche Kräfte von überall her retten und evakuieren können", sagte Helmut Königshaus in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Der Wehrbeauftragte verwies auf die verteidigungspolitischen Richtlinien.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat das mehrheitliche Nein der SPD-Bundestagsfraktion zur erweiterten Anti-Piraten-Mission vor Somalia begrüßt. "Ich finde das Nein der SPD-Bundestagsfraktion richtig, weil die geplanten Angriffe an Land den Charakter des Einsatzes völlig wandeln", sagte Sellering der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Abgesehen davon bin ich immer zurückhaltend, wenn es um Auslandseinsä
Der Truppenübungsplatz Altmark soll das größte Übungszentrum in Europa werden. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Der scheidende Leiter des Gefechtsübungszentrums Letzlingen, Oberst Michael Matz, sagte dem Blatt, die Truppe bekomme dort eine komplette Übungsstadt. In einer ersten Phase sollen rund 60 Millionen Euro investiert werden. Insgesamt könnten es knapp 100 Millionen werden. Die Planungen für die künstli
Die SPD-Fraktion im Bundestag will die geplante Ausweitung des Atalanta-Mandats der Bundeswehr zur Bekämpfung somalischer Piraten an Land ablehnen. In der Fraktionssitzung am Dienstag sei mit einer knappen Mehrheit von 58 zu 52 Stimmen entschieden worden, dass die Sozialdemokraten bei der Abstimmung am Donnerstag mit Nein votieren werden, berichten übereinstimmend mehrere Medien. Mit der Ablehnung widersetzt sich die Fraktion dem Willen von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der si
Rund 8.500 junge Menschen haben sich im ersten Jahr nach Aussetzung der Wehrpflicht freiwillig zum Wehrdienst gemeldet. Das sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Geplant hatte der Minister mit 5.000 bis 15.000 Freiwilligen pro Jahrgang. "Wir haben im ersten Jahr nach der Aussetzung der Wehrpflicht über 8.500 freiwillig Wehrdienstleistende eingestellt. Das ist zufriedenstellend", sagte de Maizière.
