Vor den am Montag beginnenden Haushaltsberatungen wehrt sich der Bundeswehrverband gegen Etatplanungen des Verteidigungsministeriums. Verbandschef Ulrich Kirsch sagte "Bild am Sonntag": "Was ich da sehe, entsetzt mich! Offenbar plant das Ministerium, das Geld nur für den Um- und Abbau von Personal sowie für die Nachwuchsgewinnung auszugeben. Aber für die Soldatinnen und Soldaten, die bereits in der Bundeswehr dienen, bleibt nichts!" Kirsch kritisierte scharf, d
In Syrien sind bei Protesten nach dem Freitagsgebet sowie in der Nacht zum Samstag nach Angaben der syrischen Opposition mindestens 23 Menschen von Sicherheitskräften des Regimes von Präsident Baschar al-Assad getötet worden. Staatliche Medien berichten indes, dass bei Angriffen von Regimegegnern drei Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet worden seien. Verantwortlich für die Angriffe seien laut den Staatsmedien "bewaffnete Terrorgruppen". Bei den Protes
Die diplomatische Krise zwischen Israel und der Türkei hat sich am Freitag erneut zugespitzt. Die türkische Regierung hat die militärische Zusammenarbeit mit Israel ausgesetzt und dem israelischen Botschafter indirekt die Einreise verweigert. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu forderte Israel dazu auf, alle Diplomaten aus Ankara abzuziehen, deren Rang höher ist, als der eines zweiten Botschaftssekretärs. Das bedeutet, dass der israelische Botschafter,
Die Luftangriffe der Nato auf Ziele in Libyen sollen solange andauern, bis der langjährige Machthaber Muammar al-Gaddafi keine Gefahr mehr darstellt. "Wir haben uns auf die Fortsetzung des Nato-Einsatzes geeinigt, solange Gaddafi und seine Anhänger eine Gefahr für Libyen sind", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag zum Abschluss der internationalen Libyen-Konferenz in Paris. Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekräftigte, d
Die libyschen Rebellen haben ihr Ultimatum gegenüber den Anhängern von Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi um eine Woche verlängert. Das berichtet die britische BBC. Die Anhänger des alten Regimes hätten nun bis zum Samstag nächster Woche Zeit, eine friedliche Lösung zu finden, hieß es. Zuvor hatten die Rebellen angedroht, Gaddafis Geburtsstadt Sirte an diesem Samstag anzugreifen, sollten sich dessen Anhänger nicht ergeben. Das Gebiet um die Stadt, eine
Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, hat eine Korrektur des vom Bundeskabinett gestern gebilligten Entwurfs des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes gefordert. "Ich finde es sehr erfreulich, dass sich die Bundesregierung dieses Thema zu eigen macht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Denn das Problem wurde lange geleugnet." Für den Kurswechsel sei sie insbesondere Verteid
Ulrich Kirsch vom Bundeswehrverband hat eine Neuregelung für die Entschädigung von Soldaten gefordert. Man habe die Bundesregierung auf diesen Regelungsbedarf bereits aufmerksam gemacht, erklärte Kirsch im Deutschlandfunk. Diese will die Soldaten zukünftig auch besser entschädigen, doch traumatisierte Soldatinnen und Soldaten sollen auch künftig nachweisen müssen, dass sie im Einsatz traumatisiert worden sind. "Diese Gegengutachten sind wirklich schlimm un
In Tripolis haben nach Angaben eines Sprechers des UN-Kinderhilfswerks UNICEF rund 500.000 Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser. Dies berichten russische Medien. Die Hauptwasserleitung von Tripolis wurde demnach durch die Gefechte zwischen den Rebellen und regierungstreuen Truppen beschädigt. Von Malta aus sind unterdessen zwei Schiffe mit Trinkwasser an Bord auf dem Weg nach Libyen. Eines der Schiffe ist mit gut 350 Tonnen Trinkwasser beladen. Ein weiteres Schiff des UN-Welternährung
Die Nato hält ein rasches Ende ihres Libyen-Einsatzes für möglich. Dies sagte eine Sprecherin des Militärbündnisses am Dienstag in Brüssel. "Der Einsatz wird so lange wie nötig dauern, aber keinen Tag länger", erklärte die Sprecherin. "Es sieht so aus, als seien wir fast so weit, aber wir sind noch nicht ganz da." Über ein Ende des Einsatzes könne allerdings nur der Nato-Rat entscheiden. Maßgeblich dafür sei, o
Das Bundesverteidigungsministerium hat Vermutungen widersprochen, man habe den Nato-Partnern für deren Militäroperationen im Zusammenhang mit dem Libyen-Mandat Munition zur Verfügung gestellt. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" in ihrer Mittwochsausgabe. Entsprechende Hinweise hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin gegeben. Ministeriumssprecher Stefan Paris sagte dazu gegenüber der Zeitung: "Es hat im Zusammenhang mit dem Libyen-Mandat
