Die Bundestagsfraktion der Grünen hat wegen des umstrittenen "Pegasus"-Einsatzes der deutschen Bundeswehr in Libyen Verfassungsklage eingereicht. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) ging die Klageschrift am Freitag in Karlsruhe ein. Die Grünen wollen damit durchsetzen, dass das Parlament auch Noteinsätzen wie im Februar in Libyen zustimmen muss. "Notorisch und als Wiederholungstäter" missachte die Bundesregierung d
Das Verteidigungsministerium findet den Vorschlag prüfenswert, 500 Bundeswehrsoldaten umzuschulen und dann zum Schutz deutscher Schiffe vor Piraten einsetzen. "Grundsätzlich ist das ein interessanter Vorschlag. Der müsste zwischen dem Innen- und dem Verteidigungsministerium abgestimmt und geprüft werden", sagte der im Ministerium zuständige Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Der Maritime Koordinato
Die für den Absturz eines Helikopters und den Tod seiner 38 US-amerikanischen und afghanischen Insassen verantwortlichen Talibananhänger sind nach Angaben der NATO durch US-Streitkräfte getötet worden. Wie das Bündnis am Mittwoch mitteilte, wurden der Talibanführer Mullah Mohibullah und der Rebell, der die für den Absturz verantwortliche Rakete abschoss, bereits am Montag durch einen Präzisionsluftschlag in der Provinz Wardak getötet. "Das wird u
Die Bombardierung zweier Tanklaster im Kundus-Fluss am 4. September 2009 ist nach Ansicht der SPD ein "schwerer militärischer Fehler" gewesen. Zu diesem Ergebnis kommen die Sozialdemokraten in ihrer Bewertung des Kundus-Untersuchungsausschusses, die sie an diesem Donnerstag veröffentlichen will und die der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Der verantwortliche Bundeswehr-Oberst Georg Klein habe demnach zumindest fahrlässig Dienstpflichte
Der internationale Druck auf Syriens Präsident Baschar al-Assad wächst weiter. Nach den Vereinten Nationen, der EU und der Arabischen Liga forderte nun auch Saudi-Arabiens König Abdullah ein sofortiges Ende der Gewalt. Dennoch geht Assads Armee weiter gegen Demonstranten vor. Berichten von Regime-Gegnern zufolge sind am Montag mehrere tausend Menschen verhaftet worden. Allein im Wohnviertel Garagma in der Stadt Homs sollen rund 1.500 Menschen weggebracht worden sein. Im Osten des
In Afghanistan sind bei einem Angriff von Aufständischen zwei französische Soldaten getötet worden, fünf weitere wurden verletzt. Dies teilte der Elysee-Palast am Sonntag in einer Erklärung mit. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bekräftigte indes seine Unterstützung für das afghanische Volk und die afghanischen Behörden. Frankreich sei entschlossen, zusammen mit den anderen Ländern, die an der Internationalen Schutztruppe f&uum
Unter den Opfern des Helikopterabsturzes vom Samstag, bei dem 31 US-Soldaten getötet wurden, sollen sich auch Mitglieder der Einheit befinden, die Osama bin Laden Anfang Mai getötet hatte. Dies berichten US-Medien unter Berufung auf zwei US-Offizielle. Demnach seien Mitglieder des sogenannten "Team Six" der Navy Seals bei dem Absturz ums Leben gekommen. Diese Einheit hatte Osama bin Laden Anfang Mai im pakistanischen Abbottabad erschossen. Bei dem Absturz eines Nato-Hubschrau
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich nach dem Absturz eines Helikopters, bei dem 31 US-Soldaten und sieben afghanische Soldaten starben, betroffen gezeigt. "Die Nachricht von dem Absturz eines Hubschraubers mit zahlreichen amerikanischen und afghanischen Soldaten in Wardak im Osten Afghanistans hat mich sehr betroffen", erklärte Westerwelle am Samstag. Westerwelle sprach "der amerikanischen und afghanischen Regierung sowie den Angehörigen der Opfer
Nach dem Absturz eines Helikopters in Afghanistan, bei dem 31 US-Soldaten getötet wurden, hat US-Präsident Barack Obama den Opfern und Angehörigen sein Beileid ausgesprochen. Wie Obama am Samstag mitteilte, gehen seine "Gedanken und Gebete an die Familien und Angehörigen der Amerikaner, die heute in Afghanistan ihr Leben verloren haben." Ihr Tod sei "eine Erinnerung an die außerordentlichen Opfer", die die Männer und Frauen des US-Militärs
Das US-Außenministerium hat angesichts der ausufernden Gewalt in Syrien alle US-Bürger zur sofortigen Ausreise aufgefordert. Sie sollten das Land sofort verlassen, solange es noch kommerzielle Flüge geben, hieß es in einer Reisewarnung des US-Außenamts. Die Situation in Syrien sei nicht berechenbar, es könne jederzeit zu Demonstrationen kommen, welche US-Bürger möglichst zu meiden hätten. Bereits Ende April hatten die USA Familienangehörige vo
