Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat für den Februar des kommenden Jahres Parlamentswahlen in Syrien in Aussicht gestellt. In einem Interview im syrischen Staatsfernsehen sagte Assad am Sonntag, dass "der zu erwartende Zeitraum für Parlamentswahlen der Februar 2012" sei. In dem Interview äußerste sich der syrische Präsident auch zu den andauernden Protesten gegen seine Regierung und sagte, dass die Unruhen in den vergangenen Wochen "militanter
Der libysche Machthaber Muammar Gaddafi hat am Sonntag erklärt, dass er "bis zum Ende" in der libyschen Hauptstadt bleiben wolle. Dies sagte Gaddafi in einer am Sonntag im Staatsfernsehen ausgespielten Audio-Botschaft, in der er seine Anhänger dazu aufrief, die Hauptstadt zu befreien. Der seit 41 Jahren herrschende Machthaber wolle dazustoßende Unterstützer mit Waffen versorgen. Gaddafi habe überdies Sorge, "dass Tripolis brennen wird". In der Nacht
In Libyen sind die Rebellen in die Hauptstadt Tripolis vorgerückt. Medienberichten zufolge gibt es seit Samstagabend in drei Stadtteilen heftige Gefechte zwischen Aufständischen und Anhängern von Machthaber Muammar al Gaddafi. Die Kämpfe sollen laut den Rebellen mit der NATO, welche in der Nacht zum Sonntag erneut Angriffe auf Tripolis geflogen ist, abgestimmt sein. Die Aufständischen haben in der letzten Zeit zahlreiche militärische Erfolge gemeldet und waren immer
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach Ansicht von Generalbundesanwältin Monika Harms die juristische Aufklärung des Bombardements von Kundus behindert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Bundesanwälten sei es mit Verweis auf Sicherheitsrisiken untersagt worden, zu Ermittlungen nach Afghanistan zu reisen, beklagte sich Generalbundesanwältin Monika Harms laut dem Magazin auf einer Veranstaltung der 10. Panzerdivision in Si
Angesichts der israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen hat die arabische Liga eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Dazu werden am Sonntag die ständigen Vertreter der 22 Mitgliedsländer in Kairo erwartet. "Die Arabische Liga hat einen Antrag des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas erhalten, über die israelische Aggression in Gaza zu debattieren", berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Samstag. Der stellvertretende Generalsekretär der L
Die Rebellen in Libyen haben weitere militärische Erfolge zu verzeichnen. Nach eigenen Angaben haben die Gegner des Regimes von Machthaber Muammar al-Gaddafi die strategisch wichtige und umkämpfte Hafenstadt Brega vollständig unter Kontrolle. Nachdem bereits Wohngebiete in Brega in Rebellenhand waren, hätten nun auch die wichtigen Öl- und Gasanlagen der Stadt eingenommen werden können, erklärte Rebellensprecher Ahmed Bani am Samstag. Zuvor sei bereits die Stadt
Israel hat in der Nacht zum Samstag seine Angriffe auf Ziele der radikal-palästinensischen Hamas im Gazastreifen fortgesetzt. Dabei sollen bei einem Raketenangriff auf Gaza-Stadt nach Angaben der Hamas mindestens drei Menschen getötet worden sein. Seit den Terroranschlägen vom Donnerstag auf Ziele im Süden Israels, liefern sich Israel und die Hamas Gefechte. Dabei kamen mindestens 15 Menschen ums Leben. Die Hamas reagierte auf die Angriffe mit dem Abschuss von mindestens 33 s
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Einsatz deutscher Soldaten in einem auch für den Libyen-Einsatz zuständigen Nato-Stab in Italien verteidigt. "Der Einsatz deutscher Soldaten in dem Nato-Stab in Italien ist rechtlich einwandfrei und liegt auf der Linie der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesen Fragen", sagte de Maizière der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Das gelte auch, wenn bestehende Stäbe verst
In Libyen haben die Rebellen nach eigenen Angaben die umkämpfte Küstenstadt Brega eingenommen. Zudem seien die wichtigsten Raffinerieanlagen unter der Kontrolle der Rebellen, berichtet der arabische TV-Sender "Al-Dschasira" am Samstag. Bislang gibt es noch keine unabhängige Bestätigung. Die strategisch wichtige Stadt Brega stand schon einmal zeitweise unter Kontrolle der Rebellen, wurde dann aber von Truppen des Gaddafi-Regimes zurückerobert.
Die syrische Führung hat bisher keine Reaktion auf die Rücktrittsforderungen des Westens gezeigt. Nach Angaben des syrischen UN-Botschafters Baschar al-Dschafari, stünden Russland und China immer noch auf der Seite des Landes. Nachdem die USA und die Europäische Union am Donnerstag offiziell den Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert haben, äußerte UN-Vetomacht Russland Kritik an dem Vorgehen. Russland bezeichnete die Forderung als
