Anja Shortland vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält den Einsatz privater Sicherheitsfirmen gegen Piraten-Attacken vor Somalia nicht für sinnvoll. "Private Sicherheitsdienste schießen auch manchmal, bevor sie Fragen stellen", sagte Shortland der Onlineausgabe des "Handelsblattes". Private Sicherheitsdienste könnten daher längerfristig zu einem Problem für die lokale und regionale Seefahrt werden, so Shortland. Anstatt i
Wolfgang Klotz von der Heinrich-Böll-Stiftung hat die Rolle der EU im Kosovo-Konflikt kritisiert. "Es tummelt sich sozusagen die ganze EU im Kosovo, aber man ist sich nicht einig innerhalb der EU, diesen Staat als einen unabhängigen anzuerkennen", sagte Klotz im Deutschlandfunk. Daher stünden alle Aktivitäten unter Vorbehalt, was sich darin äußere, dass "all diese Institutionen im Norden des Kosovo keinerlei wirkliche administrative oder exekutive Ma
US-Außenministerin Hillary Clinton hat den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Tod von über 2.000 Menschen verantwortlich gemacht. Assad habe durch die gewaltsame Niederschlagung der Protestbewegung jegliche Legitimation zur Führung der syrischen Bevölkerung verloren, sagte Clinton am Donnerstag in Washington. Die Verurteilung Syriens durch den UN-Sicherheitsrat sei hoffentlich erst einer von vielen Schritten gewesen, um die Regierung in Damaskus zur Ver
Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine militärische Intervention des Westens wie in Libyen eindeutig ab. Das ist das Ergebnis einer Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24. Demnach sprechen sich 66 Prozent der Befragten gegen eine westliche Militäraktion gegen Syrien aus. Nur 23 Prozent der Deutschen befürworten eine militärische Intervention, um die Aufständischen gegen Staatschef Assad zu unterstützen. Schon gar nicht wollen die Deutschen eine Beteiligung
Nach der Verurteilung der Gewalt in Syrien durch den UN-Sicherheitsrat hat es bislang keine Reaktion aus Damaskus gegeben. Auch Telefonanrufe des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon werden seit Wochen von Präsident Bashar al-Assad nicht beantwortet. Unterdessen gehen die Angriffe der syrischen Armee gegen Mitglieder der Protestbewegung weiter. Der UN-Sicherheitsrat hatte die Attacken auf Zivilisten am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen verurteilt. Bei dem Papier handelt es sich jedoc
Der Kommandeur der KFOR-Truppen im Kosovo, Erhard Bühler, hat rechtsstaatliche Defizite im Norden des Kosovo für die Konflikte an der dortigen Grenze zu Serbien verantwortlich gemacht. Das Fehlen rechtsstaatlicher Strukturen sei "eine der Ursachen der heutigen Problematik", sagte Bühler dem "Tagesspiegel". Man habe "viel zu lange zugelassen, dass sich hier radikale Strukturen herausgebildet haben. Das sind insbesondere sehr starke kriminelle Strukturen, di
Auch am zweiten Tag der Verhandlungen über eine Syrien-Resolution hat es erneut keine Einigung im UN-Sicherheitsrat gegeben. Zwar seien sich laut Diplomatenkreisen alle 15 Länder einig gewesen, dass das Gremium reagieren müsse, aber eine konkrete Reaktion blieb umstritten. Die Debatte soll am Mittwoch fortgeführt werden. Eine Resolution wird offenbar nach wie vor von Russland und China abgelehnt. Auch gibt es Widerstand aus dem Libanon. Ein von europäischen Mitgliedern v
Die NATO-Schutztruppe für den Kosovo KFOR wird um 700 Soldaten aufgestockt. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Dienstag mitteilte, sollen 550 Soldaten aus Deutschland und 150 aus Österreich stammen. Die geplante Entsendung weiterer Soldaten geschehe auf Antrag von NATO-Kommandeur Erhard Bühler, hieß es. Die neuen Truppen sollen den Angaben zufolge "in den nächsten Tagen" in das Kosovo gebracht werden. Bislang sind rund 6.000 Soldaten im Lan
Der UN-Sicherheitsrat hat sich besorgt über die eskalierende Gewalt des syrischen Regimes gegen das eigene Volk geäußert. Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, sprach von einem "alarmierenden Bericht" über die Lage im Land. Das Militär schieße mittlerweile wahllos auf Zivilisten. Dennoch blieb die Dringlichkeitssitzung am Montag in New York ohne konkrete Ergebnisse. Seit im März die Proteste gegen Staatschef Baschar al-Assad begonnen haben, seie
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold befürchtet, dass der neue freiwillige Dienst in der Bundeswehr platzt. "Wenn die Regierung nicht nachsteuert, wird der Bundeswehrdienst in ein bis zwei Jahren scheitern", sagte Arnold der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Er forderte, den Dienst durch Bonuspunkte für Studienplätze oder Praktikabescheinigungen attraktiver zu machen. Damit reagierte Arnold auf Zahlen des Bundeswehrverbands, wonach berei
