Die Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi sollen in der umkämpften Stadt Misrata gezielt Zivilisten töten. Der Kommandeur der Nato-Operation in Libyen, Charles Bouchard, sagte im kanadischen Fernsehen, die Anhänger Gaddafis würden sich auf den Dächern der Moscheen verstecken und dann gezielt Zivilpersonen attackieren. Zudem würden sich die Truppenverbände Gaddafis stets in der Nähe von Krankenhäusern aufhalten, um tragische Fehlschlä
Der britische Premierminister David Cameron hat den Militäreinsatz von Bodentruppen in Libyen kategorisch ausgeschlossen. Es sei weder von einer Invasion, noch von einer Okkupation die Rede, so Cameron. "Wir müssen uns an die Resolution des UN-Sicherheitsrats halten", fügte der Premierminister hinzu. Zuvor war berichtet worden, dass sich Frankreich innerhalb der EU für eine militärische Bodenoperation in Libyen im Rahmen des humanitären Hilfseinsatzes Eufo
Die NATO-Staaten haben sich bei einem Treffen der Außenminister in Berlin auf drei Bedingungen geeinigt, die der libysche Machthaber Muammar al Gaddafi erfüllen müsste, damit die Militäraktionen gegen seine Truppen eingestellt werden. Erstens müssten alle Angriffe und alle Drohungen gegen libysche Zivilisten eingestellt werden. An zweiter Stelle müsste das Gaddafi-Regime seine Streitkräfte nachprüfbar aus den besetzten Gebieten zurückziehen. Und drit
Die Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen durch die Bundeswehr war nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder rechtens. Das Gesetz erlaube solche Einsätze. Auch habe Außenminister Guido Westerwelle (FDP) alle Fraktionschefs vertraulich informiert. "Es wurde nichts verheimlicht", sagte Kauder den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Den Grünen, die mit einer Klage drohen, hielt Kauder entgegen, für einen solchen
Die Außenminister der NATO-Staaten beraten am Donnerstag in Berlin über das weitere Vorgehen der Allianz im Libyen-Konflikt. Zuvor war es zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Bündnisses gekommen. Vor allem Großbritannien und Frankreich fordern ein entschiedeneres Eingreifen der internationalen Koalition in den Konflikt, um die momentan festgefahrene Situation zu Gunsten der Rebellen zu wenden. Bereits im Vorfeld des Treffens waren deswegen Frankreichs Präsident N
Für Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière gibt es keine Veranlassung zu vermuten, dass sich die Bundeswehr zu einer "Unterschichtarmee" entwickele. Die Bundeswehr sei nach wie vor für junge Menschen attraktiv, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizère in einem Essay für die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). De Maizière antwortet in dem Essay auf einen ebenfalls in der Zeitung erschienenen Meinungsbeitrag, in dem der H
Der frühere Inspekteur des Heeres, Helmut Willmann, hat sich für einen humanitären Libyen-Einsatz der Bundeswehr unter dem Dach der Europäischen Union ausgesprochen. "Wenn die UNO bei der EU eine humanitäre Mission anfragt, dann können wir uns dem als größtes Land der EU nicht verweigern", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und wenn die Lage vor Ort eine militärische Absicherung verlangt, dann ist das sicher mit Risiken
Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mehr Klarheit über einen eventuellen humanitären Hilfseinsatz der Bundeswehr in Libyen unter dem Dach der Europäischen Union. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Teilnehmer der jüngsten Sitzung am Montagnachmittag. Westerwelle müsse jetzt liefern, hieß es in der Aussprache seitens des außenpolitischen Sprechers Philipp Mi&sz
In Libyen haben die Rebellen am Montag den Waffenstillstandsplan der Afrikanischen Union (AU) abgelehnt. Da im Plan der Rücktritt Gaddafis und seinen Söhnen nicht vorgesehen sei, wolle man den Vorschlag nicht akzeptieren, teilten die Rebellen in Bengasi mit. Zuvor hatten die Aufständischen gesagt, dass bei dieser Kernforderung kein Kompromiss geduldet werde. Zudem werde man einem Waffenstillstand nur zustimmen, wenn Gaddafi seine Truppen aus den Städten abziehe und Meinungsfr
Den blutigen Machtkampf um das Präsidentenamt in der Elfenbeinküste hat der abgewählte ivorische Präsident Laurent Gbagbo verloren: Französischen Elitesoldaten ist es am Montag gelungen, Gbagbo in seiner Residenz in Abidjan festzunehmen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hätten Einheiten der UNO-Mission UNOCI und Frankreichs in der Nacht zu Montag erneut den Bunker auf dem Gelände des Präsidentensitzes angegriffen, in dem sich Gbagbo seit gut
