Im westafrikanischen Staat Elfenbeinküste haben Hubschrauber der Vereinigten Nationen und Frankreichs am Sonntag das Gelände des Präsidentenpalastes des abgewählten Staatschefs Laurent Gbagbo erneut unter Beschuss genommen. Ein Sprecher der UN-Mission UNOCI bestätigte die Angriffe auf die Umgebung des Palastes sowie mehrere Militärlager. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die Angriffe in der vergangenen Woche mit dem Schutz der Zivilbevölkerung begrü
Alassane Ouattara, international anerkannter Präsident der Elfenbeinküste, hat um die "Ausschaltung" der Milizen seines Rivalen und langjährigen Präsidenten Laurent Gbagbo gebeten. Wie die französische Zeitung "Le Monde" berichtet, hätten die französischen Anwälte Ouattaras die Vereinten Nationen und Frankreich aufgefordert, "unverzüglich die schweren Waffen zu vernichten, die Söldner Gbagbos, die eine illegale Besatzungs
Sowohl die israelische Regierung als auch die Führung der Hamas im Gaza-Streifen haben ihre Bereitschaft zu einer Waffenruhe signalisiert, wenn die jeweils andere Seite diese ebenfalls einhalten würde. Der israelische Außenminister Ehud Barak sagte dem Sender "Israel Radio", die Hamas sei in den vergangenen Tagen hart getroffen worden. "Wenn sie damit aufhören, unsere Dörfer zu beschießen, werden wir das Feuer einstellen", so Barak. Der stellve
Bei einem Militäreinsatz auf dem Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Bei dem Versuch der Sicherheitskräfte, eine friedliche Demonstration aufzulösen, habe es Medienberichten zufolge in der Nacht von Freitag auf Samstag dutzende Verletzte gegeben. Das ägyptische Militär, das das Land seit dem Rücktritt des ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak regiert, dementierte die Meldungen über Todesopf
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verteidigt die Militäroperation des transatlantischen Bündnisses, hält sie aber für nicht ausreichend, um Libyen den Frieden zu bringen. "Die ehrliche Antwort lautet: Für diesen Konflikt gibt es keine militärische Lösung", sagte Rasmussen in einem Interview mit dem "Spiegel". Den Vorwurf der Rebellen, die Nato verrate den Kampf gegen das Gaddafi-Regime, nannte er "nicht fair". Die Nat
Der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer traf sich nach "Focus"-Informationen zu Wochenbeginn in Tripolis mit hochrangigen Regierungsvertretern. Machthaber Muammar al-Gaddafi und sein Sohn Saif al-Islam teilten dem früheren Staatsminister unter Kanzler Helmut Kohl mit, dass Libyen einem Waffenstillstand unter der Kontrolle der UNO und der Afrikanischen Union sofort zustimmen werde. Schmidbauer sagte "Focus": "Oberst Gaddafi will sein Land auf keine
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat jegliches militärische Engagement der Bundeswehr im Libyen-Konflikt mit Ausnahme von konkreten Hilfsaktionen ausgeschlossen. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kauder: "Ich bin froh, dass wir im Kriegseinsatz nicht dabei sind." Er habe "von Anfang an gesagt, dass der Einsatz nicht durchdacht genug ist, dass er nach meiner Auffassung nicht richtig geplant ist", meinte Kauder. "Und dass ich
Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, ist zur Beteiligung der Bundeswehr an einer humanitären Libyen-Mission der Europäischen Union grundsätzlich bereit. "Ich stehe einer solchen Mission prinzipiell positiv gegenüber", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn die Eckpunkte beispielsweise lauten, humanitäre Mission und Transport von Hilfsgütern`, dann gehe ich mit. Sollte die EU-Battle-Group ins Spi
Das Vorhaben der Bundesregierung, in Libyen militärisch abgesicherte humanitäre Hilfe zu leisten, stößt in den Koalitionsfraktionen auf Zustimmung. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe), er sehe Deutschland "in einer moralischen Verpflichtung". Sein Kollege von der FDP, Rainer Stinner, ging einen Schritt weiter. Er sagte der SZ: "Wir sind offen für
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die schnelle Handlungsfähigkeit des UN-Sicherheitsrats hinsichtlich der Konflikte in Libyen und der Elfenbeinküste gelobt. "Ich denke, es gab hier eine klare Entscheidung", sagte Ischinger am Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Zu mehr Militäreinsätzen des Westens werde das in Zukunft aber nicht führen. Andererseits unterstrich er auch die Problematik solcher Eins
