BND und BfV setzen US-Spähprogramm ein Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzen eine Spähsoftware der amerikanischen NSA ein. Das geht aus geheimen Unterlagen der National Security Agency hervor, die der "Spiegel" einsehen konnte. Das BfV wurde den Dokumenten zufolge vor allem deshalb mit dem Programm namens "XKeyscore" ausgerüstet, "um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist laut eines Zeitungsberichtes schon im Frühjahr 2012 über massive Schwierigkeiten mit dem Rüstungsprojekt Euro Hawk informiert worden. In einer für ihn erstellten Informationsmappe,für eine Rüstungsklausur, die der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) vorliegt, wurde er auf "Schwierigkeiten bei (der) Musterzulassung" hingewiesen; außerdem hieß es: "Deutliche K
Nach dem gescheiterten Rüstungsprogramm Euro Hawk stößt auch ein verwandtes Vorhaben der Nato auf erhebliche Zulassungsprobleme: Die Allianz will bis 2018 insgesamt fünf bauähnliche Drohnen des Typs Global Hawk kaufen und in Italien stationieren. Aus einem internen Sachstandsbericht der Bundeswehr vom 2. Juni dieses Jahres geht hervor, dass die Verhandlungen mit dem amerikanischen Hersteller Northrop Grumman "schwierig" seien. Die zuständige Zulassungsbeh
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat das Krisenmanagement von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Drohnen-Affäre kritisiert, sieht aber keinen Grund für einen Rücktritt: "Dass das Krisenmanagement nicht glücklich war, das ist doch klar", sagte Kujat der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir leben in einer offenen Gesellschaft. Und man gewinnt die Öffentlichkeit nur, wenn man die Fak
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Tobias Lindner, der Mitglied im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Rücktritt nahegelegt. Anlass ist ein am Donnerstag aufgetauchtes Dokument, demzufolge dieser schon am 12. März 2013 von den gravierenden Problemen mit dem Euro Hawk wusste und nicht erst wie behauptet am 13. Mai. "Meine Vermutung ist, dass noch mehr ans Tageslicht kommen wird&quo
Das Auswärtige Amt und sein Krisenstab haben nach den Worten des früheren Außenministers Frank–Walter Steinmeier (SPD) nicht geprüft, ob vom US-Geheimdienst NSA abgefangene Daten genutzt wurden, um im Ausland entführte Deutsche zu befreien. "Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Regierung alles tut, um die Entführten zu befreien und zu ihren Angehörigen nach Hause zu bringen. Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes arbeitet in solchen Fällen eng
Nato-Kreise wollen die Aufregung in Deutschland um das "Prism"-Spähprogramm für Afghanistan nicht nachvollziehen: Für die Isaf-Soldaten sei diese ab 2011 auch von der Bundeswehr genutzte Datensammlung häufig sogar lebensrettend gewesen, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe). Bevor zum Beispiel eine Patrouille die Route Kundus – Masar-i-Sharif befahre, werde routinemäßig "Prism" abgefragt, ob eventuell Erkenntnisse über
In der Euro-Hawk-Affäre gibt es laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) einen neuen Beleg dafür, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) früher als angegeben Kenntnis vom Ausmaß der Probleme hatte. In einem Dokument zur Vorbereitung auf ein Gespräch mit Abgeordneten der Regierungsfraktionen heiße es demnach, die Zulassung der Drohne gestalte sich "als extrem schwierig und risikobehaftet". Es trage
Das Verteidigungsministerium hat nach Informationen der "Bild-Zeitung" am Mittwoch offen einer Stellungnahme des Bundesnachrichtendienst (BND) widersprochen, in der es um das US-Überwachungsprogramm "PRISM" ging. Der BND hatte erklärt, bei einem in Afghanistan eingesetzten Programm namens "PRISM" handle es sich um ein völlig anderes Programm als bei dem Überwachungsprogramm "PRISM" der NSA. Das in Afghanistan eingesetzte "PRISM&quo
Die SPD droht Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor den ersten Zeugenvernehmungen des Euro-Hawk-Untersuchungsausschusses am Montag: "Wenn die Anhörungen zeigen, dass der Minister vor dem Verteidigungsausschuss und der Öffentlichkeit schriftlich und mündlich falsche Angaben gemacht hat, muss er zurücktreten", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). De Maizière hatte am 5. Juni aus
