Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist eigenen Worten zufolge während seiner gesamten Amtszeit als Verteidigungsminister nicht über Zulassungsprobleme der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" informiert worden. Das sagte Jung am Montag im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Demnach habe ihn der damalige Staatssekretär Peter Eickenboom lediglich darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich der für ein Zulassungsverfahren benötigte Inform
Bei Zusammenstößen in Ägypten sind am Montag erneut mehrere Menschen ums Leben gekommen. Der TV-Sender "Al Jazeera" berichtet von mindestens drei Toten. Weiterhin seien mindestens 27 weitere Personen verletzt worden, drei davon schwer. Die Rettungskräfte sprachen zunächst von einem Todesopfer. Zu den Zusammenstößen kam es während eines Protestzuges von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Diese seien auf dem Weg z
Der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat die Bestellung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" als militärisch notwendig bezeichnet. Wie Scharping am Montagnachmittag im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur "Euro Hawk"-Affäre sagte, sei die Bundeswehr um die Jahrtausendwende auf die sich abzeichnenden neuen Herausforderungen nicht vorbereitet gewesen. Ein Ziel sei auch gewesen, den erheblichen technischen Rückstand gegenüber den A
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat den an diesem Montag mit seinen Zeugenbefragungen beginnenden Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Drohnen-Affäre davor gewarnt, sich zu sehr auf die Rolle von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu konzentrieren. "Das ist zwar verständlich, geht aber an der Sache vorbei", sagte Kujat der "Rheinischen Post". Das Kernproblem liege in der Frage, warum es binnen sechs Jahren nicht ge
Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul hat sich nach der Rückkehr von Gesprächen in Nordkorea skeptisch über die Chance für eine Wiederaufnahme von Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm geäußert. "Im Moment sehe ich eine solche Bereitschaft nicht", sagte Reul der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Zwar sei ihm immer wieder signalisiert worden, dass man an Gesprächen interessiert sei, allerdings hätten die
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält den Versuch des Verteidigungsministeriums, die Aufklärungsdrohne Euro Hawk zu verkaufen, für aussichtslos. "Das halte ich für einen ziemlichen Unfug", sagte Arnold der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) mit Blick auf die Verkaufsabsichten. "Die Amerikaner selbst haben diesen Typ von Euro Hawk stillgelegt, weil sie den nicht mehr haben wollten. Warum sollten sie i
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) steht offenbar ein neues Rüstungsdebakel ins Haus: Nach Recherchen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" kämpft das Wehrressort mit massiven Problemen bei der Zulassung des Transportflugzeugs A400M. Grund dafür sind offenbar Fehler im Kaufvertrag für den Truppentransporter, der im Jahr 2003 von der rot-grünen Bundesregierung abgeschlossen wurde. Damals vereinbarte die Regierung mit dem Hersteller Airb
Die Bundesregierung hat einen afghanischen Informanten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) nach Informationen des "Spiegel" nach Deutschland geholt. Der langjährige Zuträger der Bundeswehr in Kunduz galt als akut gefährdet: Der Informant hatte dem MAD seit 2007 immer wieder Hinweise auf geplante Anschläge, Hinterhalte und Sprengfallen der Taliban gegen deutsche Soldaten geliefert. Um den Jahreswechsel flog der Afghane als Informant auf und wurde von den Ta
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad ist nach Ansicht des früheren Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, dabei, den Bürgerkrieg in Syrien moralisch zu gewinnen. "Die Mehrheit der Syrer kann mit dem radikalen Islam nichts anfangen. Sie wollen kein Kalifat, wie es den al-qaida-nahen Dschihadisten vorschwebt", sagte Hanning dem Nachrichtenmagazin "Focus" im Hinblick auf das Erstarken radikaler Kräfte in der syrischen Opposition. "Im M
Unmittelbar vor Beginn des Drohnen-Untersuchungsausschusses hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) den Rücken gestärkt. Im Interview der "Welt am Sonntag" beantwortete Merkel die Frage, ob de Maizière weiter ihr uneingeschränktes Vertrauen genieße, mit einem "Ja". Mit Blick auf die nächste Wahlperiode fügte sie hinzu: "Ich schätze die Arbeit von Thomas de Maiziè
