Mit Blick auf das "Euro Hawk"-Debakel hat der Bund der Steuerzahler mehr Macht für den Haushaltsausschuss des Bundestags gefordert. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Präsident Reiner Holznagel: "Der Haushaltsausschuss darf nicht mehr nur den Kostenexplosionen bei der Rüstungsbeschaffung hinterherlaufen, sondern sollte diese Projekte früher und häufiger durch sein Veto stoppen." Holznagel kritisierte, dass im Verteidigungsausschus
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Rahmen der sogenannten "Euro Hawk"-Affäre Fehler in seiner Informationspolitik eingeräumt. Er bedauere, zunächst unklare Angaben über seine Einbindung in das Rüstungsprojekt gemacht zu haben, sagte de Maizière am Mittwoch vor dem Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Der Minister habe bei seiner Aussage vor dem Verteidigungsausschuss nicht den Eindruck vermitteln wollen, er habe
Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Jan van Aken, hat den Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Stéphane Beemelmans, nach dessen Aussage im Drohnen-Untersuchungsausschuss harsch kritisiert. "De Maiziere und sein Staatsekretär Beemelmans sind zwei alte Kumpel, die sich jetzt nicht im Stich lassen. Im Ausschuss nahm der Staatsekretär alle Schuld auf sich, entlassen wird er aber nicht. Da schützen zwei alte Kumpel sich gegenseitig – das wär
In der Affäre um das Drohnenprojekt "Euro Hawk" hat Verteidigungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Schutz genommen. "Für seine mangelnde Information trage ich die Verantwortung", sagte Beemelmans am Dienstag vor dem Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Der Staatssekretär habe nach eigener Aussage de Maizière erst am 13. Mai über das Scheitern des Drohnenprojekts in
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels glaubt nicht, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Widersprüche seiner bisherigen Aussagen zum Euro Hawk in der Sitzung des Drohnen-Untersuchungsausschusses am Mittwoch aufklären kann. "De Maizière wird Mühe haben, seine verschiedenen Schwenks von der einen Strategie zur anderen Strategie zu erklären", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Er hat zwei Linien ausprobier
Vor seinem Auftritt im Drohnen-Untersuchungsausschuss bekommt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Rückendeckung aus der CSU. "Ich halte es für ungerechtfertigt, ihm die Schwierigkeiten mit der Drohne Euro Hawk persönlich anzulasten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt". "Das ist schweres Wahlkampfgetöse von Rot-Rot-Grün. Gefragt wäre eine ernsthafte Auseinandersetzung mit einem Forschungs- und Entwi
In Afghanistan haben Bundeswehrsoldaten dreimal innerhalb einer Woche versehentlich Schüsse abgegeben. Dies geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus einer vertraulichen Unterrichtung des Parlaments durch die Bundesregierung hervor. Die Vorfälle ereigneten sich demnach zwischen dem 17. und dem 23. Juli in Masar-i-Scharif und Kunduz. Ein Schütze wurde leicht verletzt. Im Juni war es zu zwei ähnlichen Vorfällen in Nordafghanistan gekommen.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, die Öffentlichkeit in der Eurohawk-Affäre getäuscht zu haben. "Der Minister hat sehenden Auges zugelassen, dass 500 Millionen Euro an Steuergeldern in den Sand gesetzt wurden. Er hat offenbar die Unwahrheit gesagt", sagte Steinbrück der "Welt am Sonntag". Indirekt verlangte Steinbrück den Rücktritt des Verteidigungsministers: "Wenn
Die Bundeswehr hat durch Drohnenverluste einen Gesamtschaden von 109 Millionen Euro erlitten. Das teilte das Verteidigungsministerium in einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion mit, die der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vorliegt. Die Angaben beziehen sich auf 137 Drohnen, die seit 2003 durch Abstürze und Bruchlandungen verloren gingen oder als vermisst eingestuft wurden. Die mittelgroßen Drohnen der Typen Luna und KZO (Kleinf
Die Schwester des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, Aza Mursi, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Militärführung ihres Landes. "Mein Bruder wurde von der Junta gekidnappt. Jetzt halten sie ihn ohne rechtliche Grundlage gefangen", sagte Aza Mursi dem Nachrichtenmagazin "Focus". Sie kündigte an: "Wir werden ein internationales Gericht anrufen." Sie wisse nicht, wo ihr Bruder sei und wie es ihm gehe. Die Demonstratione
