Im Zuge der Umsetzung der Bundeswehrreform werden neue Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) laut. Der Vorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB), Wolfram Kamm, sagte der "Welt" (Online/Print: Donnerstag), die zum 1. Juli 2013 erfolgte Auslagerung von zivilen Beschäftigten der Bundeswehr in andere Ministerien sei "verfassungswidrig". Sie verstoße gegen Artikel 87 b des Grundgesetzes. Der VBB vertritt rund 20.000 i
Der Bundeswehr gehen die "langen Kerls" für das Wachbataillon aus, das bei Staatsbesuchen aufmarschiert. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, will das Verteidigungsministerium deshalb künftig auch kleinere Soldaten mit Sehfehlern für den Dienst in der Vorzeigetruppe zulassen und sie mit einer Sonderprämie locken. Laut "Bild-Zeitung" plant die Bundeswehr eine "Anpassung? von drei Tauglichkeitsmerkmalen für die Angehö
Kuba hat nach dem Fund militärischer Fracht auf einem nordkoreanischen Transportschiff gestanden, dass die beschlagnahmten Waffen dem kubanischen Staat gehören. Das kubanische Außenministerium erklärte in einer Stellungnahme am Dienstagabend, dass das "veraltete defensive Kriegsgerät" noch aus der Sowjet-Ära stamme und lediglich zur Reparatur nach Nordkorea gebracht und danach wieder zurückgeholt werden sollte. Das mit Zucker beladene Schiff war von
Das Programm PRISM ist einem Medienbericht zufolge auch in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden. Das von der Bundeswehr geführte Regionalkommando Nord in Mazar-e-Sharif wurde darüber im September 2011 informiert, meldet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf ein vertrauliches NATO-Dokument. Aus dem Papier gehe auch hervor, dass es sich bei PRISM eindeutig um ein Programm zur Erfassung und Überwachung von Daten handelt. Bei dem Dok
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Absichtserklärung von US-Präsident Barack Obama, die Atomwaffen des Landes um bis zu ein Drittel zu reduzieren, begrüßt. "Das ist Rückenwind für unsere Bemühungen um einen endgültigen Abzug der verbliebenen Nuklearwaffen aus Deutschland und Europa", schreibt Westerwelle in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). Obama habe die taktischen Atomwa
Nach dem Auftauchen neuer belastender Unterlagen, nach denen Verteidigungsminister Thomas de Maizière schon früher als bisher zugegeben von unlösbaren Problemen bei der Pannen-Drohne Euro Hawk gewusst haben konnte, nehmen Fachpolitiker der Koalition den CDU-Minister in Schutz. "Wenn dieses Dokument aus der Arbeitsebene stammt, dann entspricht das in vollem Umfang dem, was uns bisher immer als Zeitplan präsentiert worden ist", sagte FDP-Verteidigungspolitiker Joach
Politiker von Union und FDP haben die Debatte in Deutschland über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien kritisiert. Angesichts der Freude von SPD und Grünen über das vor dem Aus stehende Panzergeschäft mit Riad rügte der FDP-Politiker Martin Lindner die Freude der "naiven Gutmenschen in Deutschland". "Damit würde ein Geschäft verloren gehen, das in unserem eigenen politischen und volkswirtschaftlichen Interesse liegt", sagte Lindner dem &q
Der deutschen Rüstungsindustrie winken Aufträge in Milliardenhöhe aus dem Nahen Osten: Das Emirat Katar, Ausrichter der Fußball-Weltmeisterschaft 2022, will in den nächsten sieben Jahren weitere 118 "Leopard"-Panzer sowie 16 "Panzerhaubitzen 2000" ordern. Das erfuhr die "Bild am Sonntag" aus katarischen Regierungskreisen. Beide Waffensysteme werden von den deutschen Firmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall hergestellt. KMW hatte k
Das Verteidigungsministerium gerät wegen des Verbleibs des Regierungsflugzeugs Airbus A340 "Konrad Adenauer" in Erklärungsnot. Die Flugbereitschaft muss nach Informationen der "Welt am Sonntag" seit Februar dieses Jahres auf den Großraumjet verzichten, da dieser noch bis mindestens August unter strenger Geheimhaltung in den USA mit einem Selbstschutzsystem ausgerüstet wird. Möglicherweise fällt das Flugzeug für den Flugbetrieb der Bundesreg
Der israelische Geheimdienstminister Yuval Steinitz hat die ägyptische Armee für ihre gute Zusammenarbeit und dem Kampf gegen Waffenschmuggel gelobt. Die Lage auf der an Israel grenzenden Halbinsel Sinai sei seit dem ersten ägyptischen Frühling 2011 nicht stabil. "Aber die Ägypter bemühen sich ernsthaft darum, den Waffenschmuggel durch Ägypten von und nach Sinai zu unterbinden", sagte Steinitz in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus&
