US-Präsident Barack Obama will "Optionen" für den Umgang mit Syrien "überdenken", wenn nachgewiesen werden kann, dass die Regierung von Präsident Bashar al-Assad chemische Waffen gegen sein Volk eingesetzt hat. Das sagte Obama bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Washington. Der Einsatz von chemischen Waffen würde "das Spiel verändern". Es gebe sichere Hinweise, dass C-Waffen in Syrien benutzt worden seien, allerdings sei unklar, vo
Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung in der Debatte um den Kauf der US-Kampfdrohnen "Verschleierungstaktik" vorgeworfen. "Während Minister de Maizière eine Entscheidung über den Kauf von Drohnen im Parlament verhindert, schafft er hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und des Parlaments klammheimlich Fakten", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das ist eine Missachtu
"Betrug an der Öffentlichkeit" hat der Linke-Vizevorsitzende Jan van Aken Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) im Zusammenhang mit dem geplanten Ankauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr vorgeworfen. Den "Lübecker Nachrichten" sagte der Sicherheitspolitiker der Linken: "Nach außen tut die Bundesregierung so, als ob erst nach der Wahl über Kampfdrohnen entschieden wird. Aber hinter den Kulissen bereitet sie klammheimlich schon al
Die Rüstungsfirmen in der Schweiz exportieren immer weniger Kriegsmaterial, Deutschland steht unter den Abnehmerländern aber weiterhin auf Platz eins. Im ersten Quartal 2013 gingen die Waffenexporte insgesamt um 65 Prozent zurück, teilte die "Eidgenössische Zollverwaltung" am Dienstag mit. Zwischen Januar und März wurden Rüstungsgüter für rund 82 Millionen Franken exportiert. Im Jahr 2012 waren im gleichen Zeitraum noch Kriegsgüter im Wert v
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat den Kauf von Kampfdrohnen in den USA abgelehnt. "Es ist überhaupt nicht klar, ob die USA bereit sind, den Export von Kampfdrohnen zu genehmigen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" zu jüngsten Berichten über ein deutsches Kaufinteresse. "Wenn die USA das machen, bleiben wir trotzdem bei unserer Auffassung, dass das eine falsche Entscheidung wäre. Ein solcher Kauf k
Die USA haben nach Informationen von "Spiegel Online" nach monatelanger Prüfung grundsätzlich dem Export von Drohnen des Typs "Reaper" zugestimmt. Schon Anfang Mai wollen die Vereinigten Staaten laut dem Bericht offiziell bestätigen, dass die Drohnen an die Bundeswehr verkauft werden könnten. Die Bundesrepublik hatte bereits Anfang 2012 in den USA angefragt, ob die Drohnen zum Verkauf stünden. Deutschland hatte dabei konkret einen Bedarf von drei &quo
Bei dem Militäreinsatz Frankreichs im westafrikanischen Mali ist ein französischer Soldat ums Leben gekommen. Das teilte der Élysée-Palast am Montag mit. Damit sind seit dem Beginn des Einsatzes im Januar nunmehr sechs Franzosen gefallen. Seit dem 11. Januar dieses Jahres sind die französischen Truppen zur Unterstützung der Regierungstruppen im Land. Ziel der Mission ist es, das Vorrücken islamistischer Kämpfer vom Norden in den Süden Malis zu sto
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Befürchtungen zurückgewiesen, aus Mali könne ein zweites Afghanistan werden. Zwar werde der Einsatz der Bundeswehr in dem nordafrikanischen Land sicher "noch einige Jahre dauern", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Dieser diene auch "unserem eigenen Sicherheitsinteresse". Arnold fügte jedoch hinzu: "Aus Mali wird kein zweites Afghanistan. Mali ist eher d
Nach Berichten über einen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien rät Bundesaußenminister Guido Westerwelle (51, FDP) zu Besonnenheit im Hinblick auf eine Beteiligung Deutschlands an einer Militärintervention. "Die Lage in Syrien ist zu ernst, um zu spekulieren. Unser gemeinsames Ziel ist eine politische Lösung, ein demokratischer Neuanfang und ein Ende der Gewalt Assads gegen sein eigenes Volk", sagte Westerwelle der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). "Der
Das Verteidigungsministerium plant offenbar den Export von rund 40 ausrangierten Bundeswehrhubschraubern des Typs Bo 105 nach Pakistan in den kommenden Jahren. Dies geht aus einem Brief von Staatssekretär Thomas Kossendey an den Verteidigungsausschuss vom 24. April hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Demnach sei unter Beachtung aller Rahmenbedingungen "eine Abgabe grundsätzlich möglich". Kossendey schränkt ein, dass vor dem Export eine "Demilitarisie
