Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangt vom Regime um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad Klarheit über den möglichen Einsatz von Chemiewaffen gegen das eigene Volk. "Ich fordere Damaskus auf, endlich die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen ins Land zu lassen, damit sie ungehindert den Hinweisen auf den Einsatz von Chemiewaffen nachgehen kann", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". Er sei "bestürzt über die bruta
Dutzende Bundeswehrsoldaten und Polizisten von Bund und Ländern arbeiten einem Medienbericht zufolge illegal für militärische Sicherheitsunternehmen: Sie verstoßen damit gegen das Soldaten- und das Beamtengesetz. Wie Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ergaben, waren in den vergangenen Jahren mehrere Dutzend aktive Soldaten für deutsche und ausländische Firmen in Afghanistan und anderen Kriegsgebieten oder auf Handelsschiffen am Horn
Die USA haben nach eigenen Angaben Hinweise dafür, dass Syrien in seinem Kampf gegen die Rebellen in kleinen Mengen auch Chemiewaffen verwendet hat. Das teilte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am Donnerstag mit. Dennoch würden viele Fragen über die Herkunft der Chemikalien und ihre Auswirkungen ungeklärt bleiben. Das Weiße Haus habe mehrere Mitglieder des US-Kongresses schriftlich darüber informiert, dass die Geheimdienste "mit unterschiedlichem Grad der Z
Die israelische Luftwaffe hat am Donnerstag nach eigenen Angaben eine Drohne aus dem Libanon abgeschossen. Der stellvertretende Verteidigungsminister Danny Danon bestätigte den Abschuss gegenüber dem israelischen Armee-Radio. "Wir reden hier über einen weiteren Versuch der Hisbollah, eine unbemannte Drohne auf israelisches Gebiet zu senden", so Danon. Bereits im vergangenen Oktober wurde eine aus dem Libanon kommende Drohne von der israelischen Luftwaffe abgeschossen. Si
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert eine konkrete Zusammenarbeit des Westens mit Russland. "Das russische Vertrauen in den Westen und umgekehrt wird nicht dadurch wachsen, dass man sich gegenseitig gute Absichten ankündigt, sondern es geht eigentlich nur durch konkrete Zusammenarbeit im Einzelnen", sagte Ischinger am Donnerstag im Deutschlandfunk. Man müsse beispielsweise die Aktivitäten der NATO so durchführen, dass s
Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) hat sich für die Ausstattung der Bundeswehr mit unbemannten und bewaffneten Fluggeräten ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt Schockenhoff, es sei nicht akzeptabel, neue militärische Optionen, die es künftig in allen großen Armeen geben werde, grundsätzlich für die Bundeswehr auszuschließen. Die Zukunft der militärischen Luftfahrt sei unbema
Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour hält die Lockerung des Öl-Embargos gegen Syrien zugunsten der syrischen Opposition für Symbolpolitik. "Das ist ein Symbol gewesen nach meinem Verständnis, um klar zu machen, wir stehen auf der Seite der Rebellen und wir sind gegen Assad", sagte Nouripour am Dienstag im Deutschlandfunk. Manchmal sei es zwar nötig Symbolpolitik zu betreiben, aber diese dürfe nicht überbewertet werden. "Das was an
Die Lage in Syrien ist nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) weiterhin bedrückend. Deshalb sei es wichtig, "dass wir unsere Bemühungen für eine politische Lösung verstärken. Nur das wird einen demokratischen Neuanfang für das Land möglich machen", sagte Westerwelle im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Wir wollen ein Syrien, das sich demokratisch und vor allem auch to
Im Kampf gegen zunehmende Wohnungsknappheit und explodierende Mietpreise hat der Deutsche Städtetag die Bundesregierung zur preisgünstigen Abgabe nicht mehr genutzter Militärgrundstücke aufgerufen. "Auch der Bund hat eine soziale Verantwortung für die Stadtentwicklung", sagte Städtetags-Präsident Christian Ude (SPD) der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die sogenannten Konversionsflächen böten ein erhebliches Potential für d
Ein wichtiges Sparprojekt der Bundeswehrreform wird zum Flop: Das Verteidigungsministerium hat zwar bei zwei Großaufträgen die Zahl bereits georderter Hubschrauber massiv reduziert, spart dadurch aber nur einen Bruchteil der Auftragssumme ein. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Gegenüber dem Bundestag räumte das Ministerium ein, dass die Gesamtkosten von 10,5 Milliarden Euro nur um einen Betrag "im unteren dreistelligen Millionenbereich&
