Der Rüstungs- und Waffenschmuggel aus Deutschland in Krisenländer nimmt zu. Dies geht aus einem aktuellen Report des Zollkriminalamts (ZKA) für das Jahr 2012 hervor, der dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Demnach führen die Fahnder 136 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz. Das sind 35 mehr als noch im Jahr zuvor. ZKA-Präsident Norbert Drude zeigte sich in "Focus" bes
Die Bundeswehr hat ihre Pläne für den Material-Abzug aus Afghanistan konkretisiert: Nach jüngsten Berechnungen müssen rund 20 Prozent weniger Material zurück nach Deutschland transportiert werden als zunächst erwartet. "Im Moment gehen wir davon aus, dass wir etwa 4.800 Container-Äquivalente und 1.200 Fahrzeuge nach Deutschland bringen müssen", sagte Generalmajor Hans-Erich Antoni, Kommandeur des Fähigkeitskommandos Logistik der Bundeswehr,
Im Streit über Waffenlieferungen an die syrische Opposition signalisiert Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Dublin an diesem Freitag Kompromissbereitschaft: "Wir sind skeptisch und wägen ab. Zugleich wissen wir, dass wir bei einer veränderten Lage zu Veränderungen unserer Politik bereit sein müssen", sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Bei dem Tr
Die Vereinten Nationen (UN) werden nach den Worten ihres Generalsekretärs Ban Ki-moon Ermittlungen zum angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch syrische Rebellen aufnehmen. Dies kündigte der UN-Generalsekretär am Donnerstag an. "Die Verwendung chemischer Waffen ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Die Weltgemeinschaft muss sich sicher sein, dass die Chemiewaffenvorräte in Sicherheit sind," so Ban. Die syrische Regierung habe am Mittwoch einen Ermittlungsantrag
Die Bundesregierung hat große Zweifel, ob die Aufklärungsdrohne "Eurohawk" überhaupt als Serienmodell beschafft werden kann. Das geht laut ARD-Hauptstadtstudio aus dem Antwortschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), auf eine Anfrage des SPD-Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels hervor. In dem Brief sei von "nicht unerheblichen Mehrkosten" die Rede, die notwendig seien, um überhaupt eine l
Deutschland will voraussichtlich ab Juni dieses Jahres mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. "Aufgrund der gewaltsamen Entwicklung in Syrien habe ich mit den Innenministern der Länder besprochen, im Vorgriff auf eine gemeinsame europäische Aufnahmeaktion, in Deutschland etwa 5.000 Flüchtlinge aufzunehmen," sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Gleichzeitig wirbt Friedrich auf EU-Ebene für ein gesamteurop
Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst-Reinhard Beck, hat den Wehrbeauftragten der Bundesregierung, Hellmut Königshaus (FDP), für seinen Bericht über Probleme beim Türkei-Einsatz der Bundeswehr kritisiert. Der "Bild-Zeitung" sagte Beck: "Übliche Anlaufschwierigkeiten eines Einsatzes dürfen nicht zu diplomatischen Verwicklungen gemacht werden." Man sollte den Bericht des Wehrbeauftragten deshalb nicht überbewerten. "Es gab
Das Bundesverteidigungsministerium will mit zahlreichen Maßnahmen die Situation deutscher Patriot-Soldaten im türkischen Kahramanmara? verbessern. Das geht aus einem Brief des zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey (CDU) an die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages hervor. In dem Schreiben, das dem "ARD-Hauptstadtstudio" vorliegt, wird eine ganze Reihe von Lösungsansätzen für Probleme aufgezählt, die di
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist am Montag erstmals zu einem Besuch in Mali eingetroffen. In der Hauptstadt Bamako traf er sich zunächst mit Übergangspräsident Dioncounda Traoré. Im Anschluss an das Gespräch versicherte der Minister, dass so lange mit Transportflugzeugen und Militärausbildern geholfen würde, wie nötig sei. Dabei könne die bislang auf 15 Monate angesetzte EU-Ausbildungsmission auch verlängert werde
Die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner hat den ebenfalls aus Argentinien stammenden Papst Franziskus darum gebeten, in den Falkland-Streit zwischen ihrem Land und Großbritannien einzugreifen. "Wir möchten ein Gespräch, deshalb haben wir Papst Franziskus um Vermittlung gefragt, damit der Dialog erfolgreich ist", so de Kirchner am Montag bei ihrem Besuch im Vatikan. Die Falklandinseln, die zum britischen Überseegebiet gehören, werden u
