Die Bundeswehr muss aus Sicht der SPD indirekt für einen Teil des umstrittenen Betreuungsgeldes aufkommen. "Die Soldaten müssen das unsinnige Betreuungsgeld bezahlen, das niemand außer CSU-Chef Horst Seehofer wollte", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) muss im kommenden Jahr 147 Millionen Euro zusätzlich einspa
Ein Ausstieg der USA aus dem Rüstungsprojekt MEADS könnte den deutschen Steuerzahler rund eine Milliarde Euro kosten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Grund: Die Entwicklung des gemeinsamen Raketenabwehrsystems droht kurz vor ihrem Abschluss zu scheitern. Im US-Kongress gibt es erheblichen Widerstand gegen das Projekt, ein einseitiger Ausstieg ist möglich. In diesem Fall müssten die Amerik
Die Bundesregierung will dazu beitragen, Chemiewaffen im Bürgerkriegsland Syrien unschädlich zu machen. "Deutschland bietet an, seine besonderen Fähigkeiten und Erfahrungen bei der Kontrolle und Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien einzusetzen, wenn die Voraussetzungen vorliegen", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Westerwelle bekräftigte seine Warnung an das Assad-Regime. Ein Einsatz von Chemiewaffen se
Angeblich schon seit rund drei Monaten beteiligen sich US-Amerikaner insgeheim an der Ausbildung syrischer Rebellen in Jordanien. Wie mehrere Teilnehmer und Organisatoren dieser Trainings dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichteten, hätten bereits 200 Männer eine Ausbildung erhalten. Die Kämpfer würden vor allem im Gebrauch moderner Panzerabwehrwaffen geschult, damit sie die Übermacht der syrischen Armee-Panzer brechen können. Einige der US-amerikanis
Die Bundeswehr verwehrt nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vielen Soldaten die vorgeschriebenen Pausenzeiten zwischen Auslandseinsätzen. Nach Untersuchungen des Verteidigungsministeriums werde die vorgesehene Regenerationszeit von 20 Monaten in jedem zweiten Fall unterschritten. In den Jahren 2010 bis 2012 seien 6.953 Soldaten betroffen gewesen. "Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen, dass bei zu geringer Regenerationszeit die Gefahr einer Posttrau
Die Ankündigung des nordkoreanischen Regimes, sein umstrittenes Atomprogramm weiter auszubauen, hat in Deutschland Besorgnis ausgelöst. "Die wachsende Spannung in Nordostasien ist besorgniserregend. Das Regime in Nordkorea trägt gegenwärtig dafür die Verantwortung", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, "Handelsblatt-Online". Dass alle Mitglieder im Weltsicherheitsrat gemeinsam und deutlich hierauf r
Die Attacke eines türkischen Generals auf eine deutsche Soldatin hat am kommenden Mittwoch ein politisches Nachspiel im Bundestag. Der Verteidigungsexperte der Grünen Omid Nouripour sagte der "Bild am Sonntag": "Wir erwarten, dass der Verteidigungsminister im Ausschuss die Attacke des türkischen Generals auf eine deutsche Soldatin aufklärt." Nach Informationen von "Bild am Sonntag" war der Angriff Ende Februar auf die Feldjägerin in der Kase
Gegen die jüngsten Drohungen Nordkoreas hat sich der Kommandeur der US- und UN-Truppen in Südkorea, James D. Thurman, mit deutlichen Worten gewandt. Die Kündigung des Waffenstillstandsabkommens mit dem Süden sei eine "Provokation", sagte Thurman dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Als Kommandeur werde ich mit allen Mitteln auf die weitere Einhaltung des Abkommens dringen." Thurman stellte sich unmissverständlich auf die Seite Südkoreas, fa
Die Türkei will offenbar nicht zulassen, dass Waffen der Bundeswehr im Rahmen des Abzuges aus Afghanistan über einen Umschlagplatz auf türkischem Territorium umgeladen werden und erschwert damit den Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan. Nach Informationen des ARD-"Hauptstadtstudios" beharrt die türkische Regierung darauf, dass nur Container oder unbewaffnete Fahrzeuge über den Hafen Trabzon in der Nordtürkei abgewickelt werden dürfen. Für die Bundesw
Der Nordkorea-Experte und Vorstand des Instituts für Ostasienwissenschaften an der Universität Wien, Rüdiger Frank, hat davor gewarnt, die jüngsten Drohungen aus Pjöngjang zu unterschätzen. Das Problem sei, dass Kim Jong-un erst seit rund einem Jahr an der Macht sei und man über ihn noch zu wenig wisse, sagte Frank der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Fest steht, dass Kim Jong-un die Eskalationsspirale schneller in Bewegung setzt als
