Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr zieht Konsequenzen aus der NSU-Affäre und öffnet sich stärker für die Öffentlichkeit. "Wir wollen in der Tat einen Paradigmenwechsel einleiten", sagte Ulrich Birkenheier, seit Juli 2012 Präsident des Amtes, der Tageszeitung "Die Welt". "Früher hieß es, die Öffentlichkeit des MAD sei die Bundeswehr." Das neue Motto laute: "Nur wer weiß, was wir machen, k
Bei der Bundeswehr hat es in den vergangenen 15 Jahren 2.087 Vorfälle mit rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund gegeben. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Statistik des Bundesverteidigungsministeriums berichtet, ist die Zahl der Vorfälle im vergangenen Jahr erstmals seit 2009 sogar wieder leicht gestiegen. Danach registrierte die Bundeswehr im Jahr 2012 insgesamt 67 sogenannte "besondere Vorkommnisse" mit rechtsextrem
Der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) wird bald auch in Mali und in der Türkei aktiv. "Grundsätzlich leisten wir überall dort Abschirmarbeit, wo die Bundeswehr tätig ist", sagte MAD-Präsident Ulrich Birkenheier der "Welt". Er sagte weiter: "Voraussetzung ist nach dem Gesetz eine Einzelfallentscheidung des Bundesverteidigungsministers, die wir für die Türkei und Mali in Kürze erwarten." Nach der Bundeswehrre
Die Zahl rechtsextremer Bundeswehrsoldaten geht offenbar zurück: "Durch den Wegfall der Wehrpflicht verzeichnen wir momentan einen Rückgang der rechtsextremistischen Fälle", sagte Ulrich Birkenheier, seit Juli 2012 Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der "Welt". Im vergangenen Jahr sei der Dienst rund 400 Verdachtsfällen innerhalb der Bundeswehr nachgegangen. "Der MAD hat aber erheblich mehr Aufgaben als Extremismus- und Terr
Die Europäer und damit auch die Deutschen müssen sich nach Einschätzung von SPD-Fraktionsvize Gernot Erler auf ein stärkeres militärisches Engagement zur Bekämpfung internationaler Konflikte einstellen. "Was im europäischen Verantwortungsbereich liegt, wird künftig sicher nicht mehr durch die USA geschultert", sagte Erler der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der SPD-Politiker reagierte damit auf Äußerungen von
Der republikanische Senator Bob Corker will europäische Nato-Mitglieder bei der Finanzierung des Militärbündnisses stärker zur Kasse bitten. "Amerikas Anteil an den Militärausgaben der Nato liegt heute bei 75 Prozent. Auf unsere europäischen Partner entfallen nur 25 Prozent", sagte Corker dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "In Europa gibt es nur drei Länder, die das Nato-Ziel erreichen, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprod
Grünen-Chefin Claudia Roth hat im Konflikt um die nordkoreanischen Atomtests die Bundesregierung aufgefordert, auf China zu setzen. "Die Bundesregierung und die EU sind aufgefordert, gegenüber China darauf zu drängen, dass Peking seinen Einfluss in Nordkorea nutzt, um weitere Bedrohungsgesten aus Nordkorea zu verhindern", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Mit dem Atombombentest gefährdet Nordkorea in unverantwortlicher und inakzept
US-Präsident Barack Obama hat die Aufnahme offizieller Verhandlungen mit der EU über ein transatlantisches Freihandelsabkommen angekündigt. "Heute gebe ich bekannt, dass wir Verhandlungen über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit der Europäischen Union starten werden", sagte Obama in seiner Rede zur Lage der Nation am frühen Mittwochmorgen deutscher Zeit in Washington. Der "freie und faire" Handel mit Europa
Ein erneuter Atomtest Nordkoreas hat den Unmut der Weltgemeinschaft auf das isolierte Land gezogen; der Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am Dienstag eine Dringlichkeitssitzung anberaumt. Südkorea hatte die Sondersitzung beantragt. Der Test stelle eine "eindeutige Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit dar", heißt es daraufhin in einer Erklärung des Sicherheitsrates. Zudem solle sofort mit der Arbeit an einer neuen Resolution begonnen werden
US-Präsident Barack Obama will innerhalb der nächsten zwölf Monate die Truppenstärke der US-Armee in Afghanistan halbieren. Medienberichten zufolge ist das ein Detail seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend. Gegenwärtig sind noch rund 66.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert, davon soll mindestens die Hälfte bis Februar 2014 den Hindukusch verlassen haben. Anfang dieses Jahres hatten Obama und der afghanische Präsident Hami
