Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Rüstungspolitik ihrer Regierung nach dem Atomtest von Nordkorea zu überdenken. "Der ohnehin umfangreiche Waffenhandel darf nicht durch unverantwortliche Rüstungslieferungen in alle Welt weiter befördert werden", sagte Mützenich im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". Internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung seien jetzt "n
Nordkorea hat seine Drohungen wahr gemacht und einen unterirdischen Atomtest durchgeführt. Die Explosion sei "sicher gewesen und perfekt verlaufen", wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldet. Es habe sich um einen "miniaturisierten Sprengsatz mit großer Stärke" gehandelt, hieß es in der Meldung weiter. Zuvor hatten die Erdbebenwarten mehrerer Länder Erdstöße in Nordkorea registriert. Die Stöße hatten eine Stärke vo
Südkorea hat wegen der Lage in Nordkorea eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats beantragen. Obwohl es zunächst keine Bestätigung eines Atomtests von nordkoreanischer Seite gab, ging das südkoreanische Verteidigungsministerium fest von einem Atomtest aus. Nach ersten Angaben soll die Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates um 9 Uhr Ortszeit (15 Uhr deutscher Zeit) stattfinden. Südkoreas Ex-Außenminister Yu Myung-hwan sagte dem US-Sender CNN, er rechne damit, dass C
Nordkorea soll China und die USA angeblich unmittelbar vor den am Dienstagmittag (Ortszeit) registrierten Erderschütterungen über einen kurz bevorstehenden Atomtest informiert haben. Das berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Südkoreas Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, es könne einen Atomtest "bestätigen".
US-Präsident Barack Obama will das Nuklearwaffenarsenal der Vereinigten Staaten um etwa ein Drittel verkleinern. Einem Bericht der "New York Times" zufolge will Obama die Initiative zur atomaren Abrüstung in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag vorstellen und gleichzeitig zu einer weltweiten Reduzierung der Zahl der Atomwaffen aufrufen. Die US-Zeitung beruft sich dabei auf Informationen aus Regierungskreisen. Demnach sei Obama hinsichtlich seiner Pläne für da
Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung vorgeworfen, Menschenrechte den Milliardenaufträgen der Rüstungsindustrie zu opfern. "Offenbar hat sich die Regierung Merkel vorgenommen, vor ihrer Ablösung im Herbst noch möglichst viele schmutzige Rüstungsdeals abzuwickeln", sagte Roth der Ostsee-Zeitung (Montagausgabe). "Alle Debatten über eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik scheren sie dabei nicht die Bohne, solange Milliardengesch
Saudi-Arabien will laut Informationen der "Bild am Sonntag" deutsche Patrouillenboote für 1,5 Milliarden Euro kaufen. Die Grenzschutzboote zum Stückpreis zwischen zehn und 25 Millionen Euro sollen innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsunterzeichnung an Saudi-Arabien übergeben werden, heißt es in dem Bericht. Eine Voranfrage der Werft, die die Patrouillenboote baut, an den Bundessicherheitsrat sei positiv beschieden worden. Das geheim tagende Gremium, dem Kanzlerin
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die geplante Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr verteidigt. "Die Kritiker von bewaffneten Drohnen haben nur eine Einsatzart im Kopf, den Abschuss von Waffen auf fremdes Gebiet in nicht erklärten Kriegen", sagte de Maizière dem "Tagesspiegel am Sonntag". Man dürfe aber nicht von dieser Praxis, die die Bundesregierung für sich ablehne, auf die Legitimität eines Waffensys
Der designierte CIA-Chef John Brennan hat die Drohnen-Angriffe der USA bei einer Senatsanhörung am Donnerstag verteidigt. "Wir ergreifen solche Maßnahmen nur als letztes Mittel, um Leben zu Retten, wenn keine andere Möglichkeit mehr besteht die Situation zu entschärfen", so der Vertraute von US-Präsident Barack Obama. Damit wies der 57-Jährige die Vorwürfe zurück, die USA ziehe die Tötung von Terroristen einer Gefangennahme vor. Die Anh&oum
US-Präsident Barack Obama will dem Kongress bislang geheim gehaltene Dokumente zum Drohnenkrieg übergeben. Wie die "New York Times" berichtet, handelt es sich um Papiere über die Zulässigkeit gezielter Tötungen von US-Bürgern im Ausland. Die Dokumente sollen vom US-Justizministerium an die Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus heraus gegeben werden. Laut einem Bericht des US-Senders NBC, der zuletzt eine Kurzversion des Strategi
