Grünen-Chefin Claudia Roth hat ein größeres deutsches Engagement in Mali gefordert. "Zwei Transall-Maschinen reichen ganz bestimmt nicht aus", sagte sie der "Welt". "Wir können viel mehr tun im humanitären Bereich." In Mali seien eine halbe Million Menschen auf der Flucht. "Die eingefrorenen Hilfsgelder der Bundesregierung müssen schleunigst wieder freigegeben werden." Die Frage, ob sich auch die Bundeswehr stärker betei
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge das Sechs-Milliarden-Euro-Loch in der Haushaltsplanung für 2014 durch Sparbeiträge aller 15 Einzelressorts schließen. Die größten Einschnitte kommen dabei nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu, die insgesamt knapp 3,3 Milliarden Euro beisteuern sollen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (C
Malische Regierungstruppen sollen bei ihrem Vorstoß in den Norden des Landes massiv gegen Menschenrechte verstoßen haben. Wie die Internationale Vereinigung der Ligen für Menschenrechte (FIDH) am Donnerstag in Paris mitteilte, seien Hinweise aus der malischen Bevölkerung eingegangen, dass Regierungstruppen Angehörige der Tuareg sowie Araber hingerichtet hätten. So seien seit dem 10. Januar in der Stadt Sévaré mindestens elf Menschen exekutiert worden
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Drohungen Nordkoreas, erneut Atomwaffentests durchführen zu wollen, kritisiert und als erneute Provokation bezeichnet. "Die Drohung Nordkoreas mit weiteren Atomwaffen- und Raketentests ist eine erneute Provokation. Ich rufe die Führung in Pjöngjang dazu auf, den Beschlüssen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umfassend Folge zu leisten und die Lage auf der koreanischen Halbinsel nicht durch verantwortungslo
Nordkorea hat neue Atomwaffentests angekündigt, die "dem Erzfeind USA" gelten sollen. Zudem hat das Regime in Pjöngjang den Start weiterer Langstreckenraketen angekündigt, wie die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA unter Berufung auf eine Erklärung des Nationalen Verteidigungsausschusses meldet. Demnach könnte die "anhaltende Feindseligkeit" der USA zu einer "umfassenden Konfrontation" führen. Die jüngsten Drohungen N
Der Bundesrat will Söldnerfirmen im Land verbieten und eine Meldepflicht für Sicherheitsdienstleistungen im Ausland einführen. Er hat am Mittwoch die Botschaft zum Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) verabschiedet. Mit dem Gesetz will der Schweizer Bundesrat dazu beitragen, die Neutralität der Eidgenossen zu wahren und die Einhaltung des Völkerrechts zu garantieren. Dem Gesetz unterstellt sind Unternehmen, die von d
Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder hat die Entscheidung verteidigt, den Militäreinsatz in Mali nur logistisch zu unterstützen. Er halte ein "Abenteuer" in Mali für zu gefährlich, "im schlimmsten Fall droht ein zweites Afghanistan", warnte Mißfelder im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Zu den Forderungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert, Frankreich stärker zu helfen, sagte er: &
Schweizer Diplomaten versuchen im Konflikt im westafrikanischen Mali, direkte Verhandlungen zwischen der Regierung und den Tuareg-Rebellen zu vermitteln. Zwar seien die Vermittlungsbemühungen durch die Intervention Frankreichs, die man als legitim ansehe, nicht einfacher geworden, wie Claude Wild, Leiter der zuständigen Abteilung im Schweizer Außenministerium, im Gespräch mit der "Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag" erklärte. "Sie ist jedoch umso wicht
Der derzeitige Vorsitzende der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) und Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, hat den Einsatz deutscher Soldaten in Mali gefordert. "Deutschland muss sich mehr engagieren. Ich meine, auch mit Truppen", sagte Ouattara dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Die Sorge, Mali könnte zu einem zweiten Afghanistan werden, versuchte der Ecowas-Präsident zu zerstreuen. "Ich sehe keine Parallelen." De
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, ist davon überzeugt, dass Deutschland bald über den Einsatz von Kampftruppen in Mali entscheiden muss. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" schrieb Kujat, das Zögern der Europäischen Union habe mit dazu beigetragen, dass sich die Lage in dem Krisengebiet so verschärfen konnte. "Die EU hat sich mit der Ausbildungsmission der malischen Armee zu viel Zeit gelassen." Jetzt m
