Der Bürgerkrieg in Syrien, der bereits seit mehr als anderthalb Jahren währt, hat nach Angaben der Vereinten Nationen bislang 40.000 Menschen das Leben gekostet. Wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitag erklärte, werde zudem die Zahl der Flüchtlinge bis Anfang 2013 auf voraussichtlich 700.000 steigen. Derzeit liefern sich syrische Truppen und Rebellen heftige Kämpfe um den Flughafen der Hauptstadt Damaskus. Seit dem März 2011 kommt es in Syrien zu Massenpr
Wirtschafts- und Außenpolitiker der Union haben die massive Ausweitung deutscher Rüstungsexporte nach Israel verteidigt. "Was bereits in der Vergangenheit galt, gilt auch in diesem Fall: Deutschland bekennt sich zu seiner besonderen Verantwortung gegenüber Israel", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, "Handelsblatt-Online". "Lieferungen von Verteidigungsgütern an Israel unterstütze ich aus sic
Politiker von SPD und Grünen haben die massive Ausweitung deutscher Rüstungsexporte nach Israel scharf kritisiert. "Wenn es stimmt, dass der Bundessicherheitsrat in verstärktem Umfang Waffensysteme für die Landkriegsführung genehmigt hat, dann wäre dies ein klarer Bruch mit der bisherigen Rüstungsexportpraxis vorhergehender Bundesregierungen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, "Handelsblatt-
Nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstag-Ausgabe) hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten mit umfassenden Waffenlieferungen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel verstärkt. Das Land habe, so heißt es in der Bundesregierung, nahezu "alles bekommen, was es haben wollte". Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, ein Unterausschuss der Bundesregierung, der über Rüstungsexporte entscheidet, soll neueste Funk- und Aufklä
Die Bundesregierung setzt auf eine Verständigung mit den Taliban. "Dauerhafter Frieden in Afghanistan wird nur eintreten, wenn der innerafghanische Versöhnungs- und Friedensprozess Fortschritte macht", heißt es nach Angaben der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) im jüngsten "Fortschrittsbericht Afghanistan", den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschließen will und der der Zeitung vorliegt. Zwar hätten die Taliban die Sondier
Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach NATO-Angaben deutlich besser, als es einzelne Anschläge und Zwischenfälle vermuten lassen: "Der Übergabeprozess funktioniert. Die Taliban werden es nicht schaffen, je wieder ganze Gebiete zu beherrschen", sagte der ranghöchste deutsche NATO-Kommandeur, Wolf-Dieter Langheld, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wir werden in wenigen Wochen das angestrebte Ziel von 352.000 afghanischen Sicherheitskrä
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière sieht Deutschland in der Pflicht, der Bitte der Türkei nach deutschen "Patriot"-Flugabwehrraketen nachzukommen. "Wir selbst haben vier Jahrzehnte als westdeutsche Bundesrepublik von der Bündnissolidarität profitiert. Die Türkei fühlt sich jetzt bedroht", sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die Türkei habe bisher maßvoll reagiert. "Da sind wir dann
Die Vereinten Nationen erwägen den Einsatz von unbewaffneten Drohnen zur Überwachung des umkämpften Ostkongos. Das erklärte ein Sprecher der Uno-Abteilung für Friedenserhaltende Maßnahmen in New York. Ein entsprechender Vorschlag solle dem Sicherheitsrat in der kommenden Woche vorgelegt werden. Die UN erhoffen sich von den Drohnen Informationen zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung. Im Osten der Demokratischen Republik Kongo liefern sich die Rebellenbewegun
Die Bundesregierung zeichnet in ihrem neuen "Fortschrittsbericht Afghanistan" nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ein düsteres Bild von der Sicherheitslage am Hindukusch. So bleiben trotz der Ausbildung von nationaler Armee und Polizei "die regierungsfeindlichen Kräfte weiterhin handlungsfähig". Ein dauerhafter Frieden könne nur erreicht werden, wenn der Versöhnungsprozess in Afghanistan Fortschritte mache. "Dies is
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin will einem Einsatz von "Patriot"-Abwehrsystemen in der Türkei nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. "In einem solchen Mandat müsste unzweifelhaft klargestellt werden, dass es über und auf dem Gebiet Syriens keinerlei militärische Operationen gibt", sagte Trittin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wir wollen auf keinen Fall, dass Deutschland in einen Bürgerkrieg in Syrien reinge
