Zwischen Bundesregierung und Grünen ist ein Streit um Waffenexporte ausgebrochen. "Wir brauchen eine restriktivere Rüstungsexportpolitik", sagte der Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Statt einer Richtlinie solle es ein Gesetz geben. Auch der Bundessicherheitsrat, in dem geheim über die Geschäfte beraten wird, solle reformiert werden: "Ein Rüstungsexportgesetz muss bestimmte Offenlegungsp
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will Alleingänge der Türkei gegenüber Syrien im Zuge des geplanten Einsatzes von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze beider Länder nicht dulden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Demzufolge habe de Maizière vor den Abgeordneten klar gemacht, dass der Einsatz im Gegenteil dazu diene, die türkische Regierung a
59 Prozent der Deutschen betrachten eine Entsendung von deutschen Soldaten und Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze als falsch. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. 36 Prozent der Bürger befürworten den Einsatz. Eine Mehrheit für einen Bundeswehr-Einsatz in der Türkei findet sich aktuell in keiner Anhängerschaft der im Bundestag vertretenen Parteien, selbst in Reihen der CDU/CSU überwiegt derzeit die Ablehnu
Bei den Verhandlungen zum Einstieg des deutsches Staates beim Luft- und Raumfahrtkonzern EADS zeichnet sich eine überraschende Lösung ab. Dies berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf deutsche Regierungskreise. Die Bundesregierung habe dem Zeitungsbericht zufolge die staatseigene Förderbank KfW beauftragt, direkt Gesellschafter-Anteile vom französischen Staat zu kaufen. In der Folge würde die KfW deutlich weniger Aktien von Daimler übernehmen. Der A
Nachdem im Osten des Kongos die Rebellenbewegung M23 in einem blutigen Kampf die Stadt Goma erobert hat, rückt das Thema jetzt auch bei der deutschen Bundesregierung auf die Agenda. "Ziel muss es sein, militärische Auseinandersetzungen zu verhindern, die Gewalt im Osten Kongos zu beenden und politische Lösungen für die vielen Probleme in der Region anzugehen. Vertrauensbildung und eine ernsthafte Kooperation – insbesondere zwischen Ruanda und dem Kongo – sind der Schl&uu
Die am Mittwochabend zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas vereinbarte Waffenruhe im Gazastreifen ist bisher eingehalten worden. Wie die israelische Armee mitteilte, gab es seit Mitternacht keine Raketenangriffe mehr auf israelische Städte. Im Gegenzug habe die israelische Luftwaffe keine Angriffe mehr auf den Gazastreifen geflogen. Für den Fall einer Missachtung der Waffenruhe kündigte Israel jedoch weitere Militäraktionen an. Der Waffenstillstand war unter der V
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Zustimmung seiner Fraktion zum Türkei-Einsatz der Bundeswehr in Aussicht gestellt. "Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Es gehe auch kaum anders, "wenn ein Bündnispartner um Hilfe bittet". Bartels betonte: "Wenn wir es nicht täten, wäre das ein fatales Signal." Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omi
In den Regierungsfraktionen wächst der Widerstand gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Mali. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Ernst-Reinhard Beck, sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Angesichts der potenziellen Gefährdung unserer Soldaten bräuchten wir ein robustes Mandat für Mali oder wir sollten die Finger davon lassen". Auch die FDP hält nichts von der Ausbildungs-Mission im Krisengebiet. "Wir müssen erst alle
Außenminister Guido Westerwelle hat erklärt, Deutschland sei bereit, die nun offiziell von der Türkei angeforderten Patriot-Abwehrraketen zur Stationierung an der türkisch-syrischen Grenze bereit zu stellen. "Ich habe den deutschen Botschafter angewiesen, einen solchen Antrag – natürlich, wenn die Bedingungen erfüllt sind und unter den üblichen Vorbehalten – auch positiv anzunehmen", sagte Westerwelle. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen
Wenige Wochen nachdem die Bundeswehr ihr erstes großes Feldlager in Afghanistan geschlossen hat, erstarken in der Provinz Badachschan im Nordosten des Landes offenbar wieder die Taliban. "Seit die Deutschen weg sind, wird es von Tag zu Tag gefährlicher", schreibt laut der Wochenzeitung "Die Zeit" ein Einheimischer, der in der Provinzhauptstadt Faisabad jahrelang für die Bundeswehr gearbeitet hat. Anfang November überfielen Rebellen das Haus eines Polizist
