SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat gefordert, den Bundestag entscheiden zu lassen, ob Deutschland Soldaten und Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze schickt. Der "Bild-Zeitung" sagte Steinmeier: "Die Türkei hat als Nato-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. Ob das der Fall is
Ein Jahr vor dem geplanten Auszug aus dem Feldlager Kundus investiert die Bundeswehr auf dem Gelände nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" noch mehr als 14 Millionen Euro in Bauvorhaben, die teilweise seit 2009 geplant worden sind. "Bei unseren knappen Ressourcen hätte ich mir schon gewünscht, dass man noch stoppt, was zu stoppen ist", sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Ernst-Reinhard Beck (CDU) der Zeitung. Seine Kollegin von der FDP, Elke Hoff, hat
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Israel und die radikal-islamische Hamas zu einer umgehenden Waffenruhe im Nahost-Konflikt aufgerufen. Wie ein Sprecher Bans in New York erklärte, sollten sich die beiden Parteien unter der Vermittlung Ägyptens um eine Feuerpause zu bemühen. Der UN-Generalsekretär reist am Montag nach Kairo um sich mit Ägyptens Präsident Mohammed Mursi zu Gesprächen zu treffen. Anschließend will Ban weiter in die Palästinenserge
In der Debatte um einen möglichen Einsatz deutscher Patriots an der syrisch-türkischen Grenze hat die SPD Aufklärung von der Bundesregierung gefordert. "Der erste Schritt wäre, dass uns die Regierung mal korrekt und umfassend informiert. Das hat sie bisher nicht getan", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der "Rheinischen Post". Er zeigte sich skeptisch, ob tatsächlich innerhalb der Nato der Bündnisfall gegeben ist.
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat gefordert, dass Deutschland bei einem möglichen Militäreinsatz in der Türkei mitmachen solle. "Wir sollten uns daran beteiligen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das ist aus Bündnissolidarität dringend geboten." Kujat, der auch Vorsitzender des Nato-Militärausschusses war, betonte aber zugleich, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages vom Nato
Verteidigungsexperten von SPD und Grüne haben einen möglichen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze scharf kritisiert. "Es ist Irrsinn, sich ohne Uno-Sicherheitsratsbeschluss in den Syrien-Konflikt ziehen zu lassen", kommentierte der Grünen-Politiker Omid Nouripour Meldungen über eine mögliche Stationierung von "Patriot"-Abwehrraketen in der Region. "Daran sollte sich Deutschland nicht beteiligen." Die Türkei sei
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor einem Flächenbrand im Nahen Osten und fordert eine Waffenruhe im neuen Konflikt. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Westerwelle: "Die Lage ist brandgefährlich. Der ganzen Region droht die Eskalation. Jeder muss sich jetzt seiner Verantwortung bewusst sein. Umsicht, Verhältnismäßigkeit und Deeskalation sind das Gebot der Stunde. Es muss gelingen, die Logik von Tod und Zerst&o
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat Israel das Recht zugesprochen, sich gegen den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zu wehren und Hamas-Kommandeure zu töten. "Die Tötung von Ahmed Dschabari, dem Militärchef der Hamas, war gerechtfertigt. Ob sie auch politisch klug war, ist fraglich", sagte Polenz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es müsse so schnell wie möglich ein Waffenstillstand
Nach Angaben des palästinensischen Botschafters in Deutschland, Salah Abdel Shafi, sind die meisten palästinensischen Todesopfer im Gaza-Konflikt Zivilisten. Das sagte Shafi am Samstag im Deutschlandfunk. Zugleich widersprach der Botschafter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Freitag erklärt hatte, dass die Hamas für den neuerlichen Gewaltausbruch verantwortlich sei. Merkel lasse dabei außer Acht, "dass Israel eine Okkupationsmacht ist und dass sie widerre
Die frühere Außenministerin Israels, Tsipi Livni, hat vor einer Spirale der Vergeltung im jüngsten Gaza-Konflikt gewarnt. Bei solchen Operationen müsse man wissen, wie man wieder herauskomme, und es müsse klare Ziele geben, sagte Livni in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn die Ziele nicht präzise definiert sind, gibt es einen Hang zur Zerstörung, der das Beenden der Aktion schwierig macht." Livni, die der oppositionel
