Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht Anzeichen, die auf eine Machterosion des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hindeuten. "Die Anzeichen mehren sich, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert", sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Er äußerte die Hoffnung, dass es demnächst zu einer "politischen Übergangslösung" kommen werde. Westerwelle geht in diesem Zusammenhang von einer
Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat erklärt, dass Moskau ein libysches Szenario in Syrien nicht zulassen werde. "Wir werden nicht erlauben, dass die libyschen Erfahrungen in Syrien reproduziert werden", zitierten russische Medien Lawrow am Sonntag. Russland sei an keinen Gesprächen bezüglich der Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beteiligt gewesen, betonte der russische Außenminister. "Wir halten keine Gespräche über
Der Bundestag soll an der Entscheidung über Rüstungsexporte beteiligt werden. Eine entsprechende Initiative kündigte der außenpolitische Experte der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" noch in dieser Legislaturperiode an. Djir-Sarai plädiert für einen vertraulich tagenden Ausschuss des Bundestags, wie es ihn für die Kontrolle der Geheimdienste gibt. "Vor einigen Monaten stieß diese Idee auf kein großes
Die SPD stellt ihre Zustimmung für die Stationierung von "Patriot"-Abwehrsystemen in der Türkei in Frage. "Es gibt keinen Automatismus, wir brauchen in der kommenden Woche verbindliche Antworten, bevor wir ja sagen können", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Bisher gebe es nur Spekulationen über den Einsatz, es werde ein "eigenartiges Spiel" gespielt. Über das Mandat s
Der Iran unterstützt offenbar in bislang unbekanntem Ausmaß den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Das geht dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge aus einem Geheimbericht der iranischen "Volksmudschaheddin" hervor, die aus dem Irak heraus gegen den Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad agiert. In dem Bericht heißt es: "Im Kampf gegen die Rebellen haben Syrien und der Iran einen gemeinsamen Generalstab gebildet." Teheran hilft demnach bei
Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt davor, dass Mali zum Ausbildungsort für islamistische Kämpfer aus aller Welt werde. "Mali wird zum Rückzugs- und Ausbildungsraum für islamistische Kämpfer", sagte BND-Präsident Gerhard Schindler in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zwar habe man keine aktuellen Hinweise, dass in Mali Anschläge in Deutschland, Europa oder der westlichen Welt geplant würden. "De
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist überzeugt, dass die Herrschaft des syrischen Regimes zu Ende geht. "Das Regime Assad wird nicht überleben", sagte BND-Präsident Gerhard Schindler in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Obwohl im Moment weder das Assad-Regime noch die bewaffnete Opposition entscheidende Vorteile erzielen könnten, verliere Assad immer mehr die Kontrolle über Teile des Landes. "Es mehren sich die A
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Lieferung von deutschen Panzern an Saudi-Arabien verteidigt. "Hier gibt es in der Tat keine Religionsfreiheit und antisemitische Tendenzen. Das Land spielt aber andererseits eine wichtige Rolle als Gegengewicht zum Iran", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag" (9. Dezember). "Es ist eine bittere Ironie: Die Saudis mögen selbst judenfeindlich sein, aber sie sorgen auch dafür, dass der Iran die Juden nicht in
Für den stellvertretenden Linken-Vorsitzenden Jan van Aken ist die geplante Entsendung von bis zu 400 Bundeswehr-Soldaten in die Türkei "purer Wahnsinn". "Syrien hat die Türkei weder angegriffen noch mit einem Angriff gedroht. Es ist eher andersherum: Die Türkei hat sich von Beginn an in den syrischen Bürgerkrieg eingemischt und unterstützt die bewaffneten Rebellen", sagte van Aken am Freitag in Berlin. "Es ist purer Wahnsinn, 400 deutsche S
Das Bundeskabinett hat am heutigen Donnerstag die Stationierung von "Patriot"-Systemen in der Türkei beschlossen. Dazu sollen auch bis zu 400 Bundeswehr-Soldaten in die Türkei geschickt werden, wie das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium gemeinsam mitteilten. Der Einsatz ist demnach bis zum 31. Januar 2014 befristet. Die Verstärkung der integrierten Nato-Luftverteidigung in der Türkei sei "eine ausschließlich defensive Maßnahm
