Deutschland wird sich nicht an einer möglichen UN-Militär-Mission im afrikanischen Bürgerkriegsland Mali beteiligen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte "Bild am Sonntag": "Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Mali steht nicht zur Debatte." Deutschland sei aber bereit, dem Land "mit praktischer Ausbildung der Streitkräfte unter die Arme zu greifen". Im März hatte es in Mali einen Militärputsch gegeben. Der Sprecher
Die Pläne für einen Gedenktag für Bundeswehr-Veteranen konkretisieren sich. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte "Bild am Sonntag": "Ich könnte mir als ein Beispiel den 3. Oktober, unseren Tag der Deutschen Einheit, als einen guten Tag vorstellen, an dem wir alle gemeinsam mit Aktionen, Diskussionen und Veranstaltungen unseren Veteranen Respekt, Anerkennung und Wertschätzung zollen." Seit Jahren gibt es Diskussionen um ein
Im Streit um regimekritische Flugblätter hat Nordkorea dem Nachbarland im Süden mit einem massiven Angriff gedroht. Man werde "an der Westfront einen gnadenlosen Militärschlag" durchführen, wenn weitere Flugblätter aus Südkorea über die Grenze geraten würden, hieß es in einer Mitteilung der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA. Südkoreanische Aktivisten wollen am kommenden Montag Flugblätter mit Ballons über N
Die SPD hat sich für einen Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen Al-Kaida in Mali ausgesprochen. "Die Staatengemeinschaft kann nicht einfach zuschauen, wie der Norden Malis zum Rückzugsraum für Terroristen wird", sagte der SPD-Sicherheitsexperte Rainer Arnold der "Rheinischen Post". Die absehbare Intervention sei ein Beispiel für künftige Bundeswehr-Einsätze, bei denen es vor allem darum gehe, lokale Sicherheitsbündnisse durch Ausbildung, Au
Die Bundesregierung wehrt sich gegen den Vorwurf des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS, die Megafusion mit BAE Systems sei am Widerstand Berlins gescheitert und kritisiert in einem vertraulichen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums ihrerseits die Fusionsstrategie von EADS-Chef Tom Enders. "In der Gesamtschau bleibt festzuhalten, dass wesentliche Voraussetzungen für den Erfolg des Vorhabens nicht vorlagen", heißt es in dem Bericht, der dem "Handelsblatt"
Der Vorsitzende der AG Außenpolitik der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, hat die Aufstockung der Mittel für die Unterstützung syrischer Flüchtlinge gelobt. "Es ist vorbildlich, dass die Bundesregierung die Mittel für die Unterstützung syrischer Flüchtlinge um weitere fünf Millionen Euro aufgestockt hat", erklärte Djir-Sarai am Donnerstag in Berlin. Seine Fraktion fordere allerdings auch von der EU eine stärkere Unterstützung f&
Die Bundesregierung will die logistische Unterstützung der syrischen Rebellen trotz skeptischer Einschätzungen aus dem Auswärtigen Amt fortsetzen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) überlässt Mitgliedern der "Freien Syrischen Armee" (FSA) in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer Syriens sogenannte Medipacks zur medizinischen Erstversorgung von Verletzten; im Gegenzug erhält der Dienst Informationen über die militärische Lage, wie das N
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Zahl der in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten im Laufe des Jahres 2013 signifikant zu verringern. Die beiden verantwortlichen Minister Thomas de Maizière (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) vereinbarten, im neuen Mandat für die Bundeswehr das deutsche Kontingent vor dem Abzug der Isaf-Truppen bis Ende 2014 auf deutlich unter 4.000 Mann absinken zu lassen. Zudem verständigten sich de Maizière und Westerwell
Die Fusion zwischen dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und dem britischen Rüstungsunternehmen BAE Systems ist offenbar trotz weitreichender angebotener Zugeständnisse an die deutsche Bundesregierung gescheitert. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, war EADS bereit, nahezu alle Forderungen der Bundesregierung zu erfüllen, die das Kanzleramt in einem Papier vom 28. September gestellt hatte. Lediglich in der Frage, wo das Hauptquartier des fusionierten Ko
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Zusammenhang mit dem von der Türkei abgefangenen syrischen Passagierflugzeug, das Rüstungsteile und Munition geladen haben soll, von einem gravierenden Vorgang gesprochen. "Das ist ein gravierender Vorgang, der gründlich aufgeklärt werden muss. Wir haben Vertrauen in unsere türkischen Partner, dass sie mit dieser Lage verantwortungsvoll umgehen", erklärte Westerwelle im Gespräch mit der "Fr
