Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), werden die Vereinten Nationen (UN) ihrer Rolle als Weltpolizei nicht gerecht. Mit Blick auf die "massivst verschärfte" Situation zwischen der Türkei und Syrien sagte der CDU-Politiker am Freitag im "Deutschlandfunk", "dass die Chinesen und die Russen bisher nicht die notwendige Entschlusskraft mitgebracht haben" und es dadurch eine Blockade im UN-Sicherheit
Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr zwischen Syrien und der Türkei sieht der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), auch Deutschland in der Pflicht. "Der Konflikt kommt näher, das ist klar", sagte Mißfelder der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Regeln im Nato-Bündnis seien eindeutig, so Mißfelder. "Wenn die Souveränität eines Mitglieds bedroht wird, ist die Solidarität aller ge
Nach dem tödlichen Granatenangriff Syriens auf ein türkisches Dorf hat das Parlament in Ankara mögliche Militäreinsätze im Nachbarland bewilligt. Gegen die Opposition stimmten die Abgeordneten am Donnerstag mehrheitlich für den Antrag von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der für ein Jahr Einsätze auch über die Grenze hinweg erlaubt. Der türkische Vize-Premier Besir Atalay betonte jedoch, dass der Parlamentsbeschluss vor allem der Absc
Das türkische Parlament hat der Regierung um Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als Reaktion auf den syrischen Granatenbeschuss grünes Licht für ein militärisches Eingreifen in dem Nachbarland der Türkei gegeben. Dies berichten türkische Fernsehsender am Donnerstag aus Ankara, dem Sitz des Parlaments. Demnach stimmten die Parlamentarier mehrheitlich für das auf ein Jahr befristete Mandat für Auslandseinsätze, die Opposition stimmte in der nic
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den syrischen Granatenbeschuss auf den türkischen Ort Akcakale, bei dem am Mittwoch fünf Menschen getötet wurden, "aufs Schärfste" verurteilt. Deutschland stehe an der Seite der Türkei, betonte die Kanzlerin am Donnerstag in Berlin. Gleichzeitig setzt sich Merkel aber für eine Deeskalation der Lage ein. "Besonnenheit ist das Gebot der Stunde, wofür die Bundesrepublik Deutschland entschieden eintritt."
EADS-Chef Tom Enders wirbt mit möglichen Job- und Standortgarantien um die politische Zustimmung für die umstrittene Fusion von EADS mit der britischen BAE Systems. "Ich bin so überzeugt von unserem Projekt, dass ich bereit bin, über attraktive Arbeitsplatz- und Standortgarantien zu sprechen", erklärte Enders gegenüber der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Der Zusammenschluss der beiden Unternehmen bietet mittel- und langfristig die beste
Die Türkei hat nach dem tödlichen Granatenbeschuss aus Syrien den UN-Sicherheitsrat eingeschaltet. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen wurde übereinstimmenden Medienberichten zufolge in einem Brief dazu aufgefordert, die syrische Aggression zu stoppen. Der Granatenbeschuss sei ein Angriff auf die internationale Sicherheit, hieß es in dem Brief weiter. Das türkische Parlament wird sich den Berichten zufolge noch am heutigen Donnerstag mit einem Gesetzentwurf
Nach einem tödlichen Granatenbeschuss aus Syrien hat die türkische Armee als Reaktion Ziele im Nachbarland angegriffen. "Dieser Angriff ist von unseren Streitkräften sofort erwidert worden", erklärte der türkische Ministerpräsident Recet Tayyip Erdogan am Mittwochabend in Ankara. Die Türkei habe demnach auf Ziele entlang der Grenze gefeuert, die mit dem Radar identifiziert worden seien. Aus Syrien abgefeuerte Granaten hatten am Mittwoch fünf Mens
Die Lage in Afghanistan ist deutlich schlechter als sie die Bundesregierung darstellt: Das ist das Ergebnis eines internen Berichts des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem Titel "Afghanistan bis zum Jahr 2014 – eine Prognose". Besonders vernichtend fällt das Urteil über die Regierung des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai aus. "Korruptionsanfälligkeit, persönliche Vorteilsnahme Einzelner und Nepotismus werden sich fortsetzen", heißt es in
Berlin und Paris haben sich auf eine gemeinsame Strategie bei der geplanten Fusion des europäischen Luft- und Raumfahrtunternehmens EADS mit der britischen Rüstungsfirma BAE Systems geeinigt. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Danach wollen beide Regierungen jeweils neun Prozent an dem neuen Konzern halten. Mit dieser Position würden beide Länder diese Woche in die Verhandlungen mit der britischen Regierung
