Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, fordert nach den jüngsten Pannen bei den NSU-Ermittlungen die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). "Eines steht fest, der MAD hat einmal mehr bewiesen, dass er überflüssig ist", sagte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Am gestrigen Dienstag war bekannt geworden, dass der MAD seit März von eigenen Akten &u
Die Bezüge von Bundeswehr-Reservisten werden nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) nun doch nicht besteuert. Wie die Zeitung unter Berufung auf Angaben aus der Koalition meldet, hat das Bundesfinanzministerium sämtliche Pläne zur Besteuerung des Reservistensolds und entsprechender Zuschläge gekippt. Auch für die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung während einer Reserveübung besteht weiterhin keine Steuerpflicht. Das Bund
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich dafür ausgesprochen, syrische Kriegsverbrecher beider Seiten zu bestrafen. Das erachte er für notwendig, da sich sowohl Regierung als auch Opposition offenkundig dafür entschieden hätten, "eine Lösung durch Gewalt statt durch Dialog anzustreben", so Moon bei der Eröffnung der 21. Sitzung des Menschenrechtsrates am Montag in Genf. Verbrechen auf beiden Seiten stellte auch die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pil
Die jemenitische Armee hat Regierungsangaben zufolge ein führendes Al-Kaida-Mitglied getötet. Wie das Verteidigungsministerium des Jemen am Montag mitteilte, sei mit Said al-Schihri die Nummer zwei des Terrornetzwerks auf der Arabischen Halbinsel bei einem Militäreinsatz in der Provinz Handramut ums Leben gekommen. Neben al-Schihri starben den Angaben zufolge zudem sechs weitere Extremisten. Die Identität aller Getöteten soll per DNA-Test bestätigt werden. Ende 2009
Fast zwei Drittel (64 Prozent) der Schweizer lehnen die Anschaffung des schwedischen Kampfflugzeugs Gripen ab. Das ergab eine Umfrage der "SonntagsZeitung", die vom Institut Isopublic durchgeführt wurde. Nur knapp 26 Prozent der Befragten waren für den Kauf des umstrittenen Kampfjets. 10 Prozent sind unentschlossen. Die Umfrage ergab zudem, dass eine Mehrheit von 57 Prozent der Schweizer generell gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge ist.
Die israelische Regierung ist fest entschlossen, den Verkauf zweier deutscher U-Boote vom Typ 209 an die ägyptische Regierung zu verhindern. Das berichtet die Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" unter Berufung auf israelische Diplomaten. Die Regierung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi solle "erst einmal ihre Verlässlichkeit beweisen, bevor man sie mit modernster Rüstungstechnologie ausstattet", sagte ein israelischer Diplomat während des I
Prüfer im Auftrag des Bundesrechnungshofs geißeln die Bundeswehr für ihre Einkaufspraxis bei Handwaffen. In einem internen Bericht bemängeln die Experten laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", dass die Truppe seit Jahren ohne Konzept neue Waffen einführe und bei Nachbestellungen "alarmierende Einsatzerfahrungen" ignoriere. Als Beispiel nennt der Bericht das Gewehr G36, von dem mittlerweile rund 170.000 Stück bei der Truppe sind, für das
Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge ausgewählten Parlamentariern gegenüber eingeräumt, intensiver als bislang bekannt mit der "Freien Syrischen Armee" (FSA) und bewaffneten aufständischen Gruppen zu kooperieren. Im Zuge einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken berichtete das Auswärtige Amt nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in einer geheimen Verschlusssache, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) den Aufst
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält die laufende Bundeswehrreform für mangelhaft und hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu Korrekturen aufgefordert. Für die Soldaten kämen oft mehrere Veränderungen zusammen, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" – beispielsweise ein Auslandseinsatz und ein dienstlich bedingter Umzug der Familie. Zugleich seien diese Veränderungen "sozial nicht ausreichend abgef
Die Schweiz hat sich gegen eine Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht entschieden. Das hat Schweizer Bundesrat für Verteidigung, Ueli Maurer, am Donnerstag beim Treffen mit der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Wien bekannt gegeben. Es gebe zwar eine Initiative zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, diese sei allerdings "unbestritten", so Maurer. Nach dem Schweizer Staatsverständnis sei "Sicherheit das größte Gut". Demn
