Wieder protestieren hunderte Eisenbahnerinnen und Eisenbahner gegen die Zerschlagung der Deutschen Bahn AG – diesmal in Saarbrücken vorm Landesparteitag der SPD. Aus den Koalitionsgesprächen fordern FDP und GRÜNE die Aufspaltung der DB AG, seitdem gibt sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kampfbereit.
In orangener Warnweste und mit klaren Botschaften adressiert Ralf Damde, EVG-Landesvorsitzender & Mitglied des EVG-Bundesvorstandes, seine Wut:
Unionsantrag zur Verlängerung von Förderfristen beim Ganztagsausbau aufs Abstellgleis geschoben
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verlängerung der Förderfrist beim beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter beraten. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Christian Haase
Um sicherzustellen, dass es mit der zunehmenden Umstellung auf erneuerbare Energien nicht zu Stromausfällen in Bayern kommt, fordert die CSU-Fraktion Klarheit über Reservekapazitäten insbesondere aus Gaskraftwerken. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, ob das bereits zugesicherte Kontingent von 2 Gigawatt aus Gaskraft gesichert ist.
Dieses Südkontingent soll laut Planungen des Bundes die Länder Bayern und Baden-Württembe
Angeblich soll der neue Bußgeldkatalog, der am 9. November 2021 in Kraft tritt, die Verkehrssicherheit erhöhen. Die Verdoppelungen bisheriger Bußgelder im Rahmen einer Verschärfung der Straßenverkehrsordnung erwecken allerdings den Eindruck, dass der Bürger zu Gunsten der öffentlichen Hand geschröpft werden soll. Viele Kommunen sind finanziell klamm, die Einnahmen aus Bußgeldern sind aus den Haushalten der Gemeinden schon lange nicht mehr wegzud
9. November sollte bundesweiter Projekttag an Schulen sein
Der 9. November gilt als Schicksalstag in der deutschen Geschichte. Er markiert den Beginn der ersten Republik, das Scheitern des Hitlerputsches, das Signal für die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung und den Sturz der Berliner Mauer. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann:
"Der 9. November hat unsere deutsche Geschichte wie kein anderer Tag geprä
Das Beschleunigungsprogramm zum Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter erweist sich als nicht erfüllbar. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase:
"Selbst Kommunen, die bei der Beantragung der Beschleunigungsmittel auf fertige Planungen zurückgreifen und schnellstmöglich mit der Umsetzung beginnen konnten,
Wir setzen uns für größere Gestaltungsspielräume der Kommunen ein
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde am heutigen Montag konstituiert. Dazu erklärt der wiedergewählte Vorsitzende Christian Haase:
"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat den höchsten Anteil kommunaler Amts- und Mandatserfahrung aller Bundestagsfraktionen in ihren Reihen. Kommunale Aspekte sind wichtiger denn je bei bundespolitischen Vo
Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, spekulierte in einer Aufsichtsratssitzung über massiven Stellenabbau. 30.000 Arbeitsplätze könnten allein in Deutschland wegfallen. Grund ist unter anderem der geplante weitgehende Umbau des Konzerns zur Elektro-Mobilität. Diess war schon vorher mit extremen Forderungen aus dem links-grünen Kosmos aufgefallen: Er forderte den CO2-Preis stärker zu erhöhen als ohnehin geplant. Diesel und Benzin würden
+++ Erste Annäherungen nach vierwöchigem Streik in Berlin +++ PIRATEN unterstützen die Forderungen der Pflegekräfte +++ Leurs fordert mehr mediale Aufmerksamkeit für den Pflegenotstand +++
Seit vier Wochen streikt das Personal der Berliner Charité und der Klinikkette Vivantes für einen einheitlichen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. In der Nacht zu Donnerstag einigten sich der Vorstand der Charité mit den Verhändler:innen von VERDI a
+++ PIRATEN fordern Gefährdungsanalyse und mehr Investitionen in Luftfilteranlagen +++ Sofortmaßnahmen zur digitalen Fortbildung der Lehrkräfte +++ NRW hat Aufholungsbedarf beim Digitalisierungsfortschritt +++
Für den Einsatz für unsere Kinder während der Coronapandemie verdienen Lehrkräfte, die neben den Pflegeberufen die größten Herausforderungen in den letzten 18 Monaten zu bewältigen hatten, unseren größten Respekt. Zum Weltle
