Inklusion und Barrierefreiheit am Arbeitsplatz – damit das in Bayern bestmöglich funktioniert, erscheint jährlich der Schwerbehindertenbericht. Das Fazit der heutigen Berichterstattung: Der öffentliche Dienst wird seiner Vorbildfunktion gerecht und übertrifft die gesetzliche Pflicht bereits zum 17. Mal in Folge. Mehr als fünf Prozent der beim Freistaat beschäftigten Menschen sind schwerbehindert. Insbesondere die Anzahl der tatsächlich mit schwerbehinderten Men
Prof. Dr. Harald Weyel, stellvertretender Schatzmeister der AfD, hat am 13. April an einer Podiumsdiskussion der Jugendorganisation der US-amerikanischen Republikanischen Partei in Tampa teilgenommen. Er diskutierte mit Harald Vilimsky, Mitglied des Europäischen Parlaments für die FPÖ, und Andrej Poglajen, einem Abgeordneten im slowenischen Parlament, über gemeinsame Lösungen auf die destruktive Politik beiderseits des Atlantiks. Moderiert hat Jake Hoffman, ein Mitglied
In der Nacht auf Sonntag hat die Islamische Republik Iran Israel mit 200 Drohnen und Raketenbeschuss angegriffen.
Schoresch Davoodi, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg und Kandidat zur Europawahl, verurteilt diesen Angriff aufs Schärfste.
"Als Piratenpartei Deutschland stehen wir zum Völkerrecht! Israel hat das Recht, sich gegen diesen Angriff der Islamischen Republik zu verteidigen. Proteste im Westen, welche sich im Vorfeld gegen das Rech
Bereits Ende letzten Jahres beschloss die Bundesregierung die Streichung des Bezugs zur deutschen Identität aus dem Namen des "Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa" (BKGE). Jetzt hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion dazu auf skandalöse Weise geantwortet. Hierzu äußert sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, wie folgt:
Kinder bei der angekündigten Steuerentlastung nicht vergessen
Heute hat die Ampel-Koalition unseren Antrag zur Anhebung des Grundfreibetrags entsprechend der Bürgergelderhöhung im Finanzausschuss abgelehnt. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann sowie der Berichterstatter Johannes Steiniger:
Antje Tillmann: "Mit unserem Antrag "Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken" fordern wir den Grundfreibetrag von derzeit 11.604
Ministerium beschränkt sich aufs Prüfen – Konkrete Maßnahmen Fehlanzeige
Auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion haben Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums am heutigen Mittwoch im Agrarausschuss des Bundestages über ihre Pläne zum Bürokratieabbau berichtet. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
"Der Bürokratieabbau im Landwirtschaftssektor kommt nicht voran. Auch auf mehrfache Nachfra
AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt Diskussion über zukunftsfähige Kommunalfinanzen an
Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen Finanzierung für die kommunale Ebene angekündigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen:
"Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im vergangene
Wir müssen alles dafür tun, im Inland wie im Ausland Fachkräfte zu gewinnen
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung verabschiedet. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher Stephan Stracke und der Obmann der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz:
Stephan Stracke: "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Fachkräftemangel in Deutschland nicht zur Wachstumsbremse
Entlastung bei den Energiekosten und 12,8 Millionen Euro mehr Schulgeldersatz: Mit diesen Maßnahmen sorgen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN dafür, dass die Privatschulen im Freistaat in der aktuellen Krise nicht in finanzielle Schieflage geraten und dass die Elternbeiträge zum Schulgeld stabil bleiben.
Nach der Steigerung des Schulgeldersatzes um 5,5 Millionen Euro im Jahr 2021 wird diese Erhöhung im Haushalt 2023 nun mehr als verdoppelt, auf 12,8
Für das Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" sind im Bundeshaushaltsgesetz 2023 keine neuen Mittel mehr vorgesehen. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und die Obfrau im Wohn- und Bauausschuss und Mitglied in der Expertenjury Emmi Zeulner:
Jan-Marco Luczak: "Mit der Streichung des Bundesprogramms Nationale Projekte des Städtebaus kür
