Entlastungen und Entbürokratisierung in der Landwirtschaft sind in weiter Ferne
Das sogenannte Agrarpaket der Ampel ist am heutigen Donnerstag Thema auf dem Deutschen Bauerntag und wird am morgigen Freitag erstmals im Bundestag beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
"Das Ampel-Paketchen für die Landwirtschaft ist eine Luftnummer. Es liegt an der Führungsschwäche von Minister Cem Özdemir, dass die
Schnelle Lösungen für Zivil- und Bevölkerungsschutzorganisationen anstelle von strengen gesetzlichen Vorgaben
Heute wird erneut im Plenum auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion über ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft debattiert. Teil dieses Sofortprogramms sind auch vergaberechtliche Erleichterungen, um die öffentliche Auftragsvergabe zu beschleunigen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sowi
Zur heute in Kraft tretenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel-Koalition teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
"Der nun bevorstehende Einbürgerungs-Tsunami ist ein Anschlag auf das Fundament unserer Demokratie und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Migrationskrise wird verschärft, das deutsche Staatsvolk, der Souverän, wird ohne Einverständnis transformiert. Der Doppelpass als Rege
Die Sprecherin der GRÜNEN Jugend will nach einem Bericht der "NZZ" die Verhinderung des AfD-Parteitags "selbst in die Hand nehmen". Ähnlich Recht brechende Planungen gehen von der sogenannten AntiFa und von den Gewerkschaften ver.di und DGB sowie weiteren linksextremen NGOs und GOs aus.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
"Die üblichen linksextremen, direkt oder indirekt von der Ampel mit Steuergeldern co-finanziert
Untätigkeit der Bundesregierung gleicht unterlassener Hilfeleistung
Anlässlich des Rankings des International Institute for Management Development (IMD) zur Wettbewerbsfähigkeit von 67 Staaten erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Julia Klöckner: "Deutschland wird durchgereicht, und die Ampel schaut tatenlos zu. In dem diesjährigen IMD-Ranking zur Wettbewerbsfähigkeit rutscht Deutschland weiter ab
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Behältnisse verboten sein, ebenso generell das Führen von Messern mit feststehender Klinge mit einer Länge von mehr als 6 cm. [1] Die Piratenpartei Hannover kritisier
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das VG hat die Stadt Essen verpflichtet, auf die MESSE ESSEN einzuwirken, der AfD den Zugang zum Parteitag in der Grugahalle ohne die im Ratsbeschluss vorgesehenen Bedingungen zu verschaffen, da das Vorgehen der Stadt rechtswidrig war.
Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher: "Pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden. Was für jede
Bericht der SED-Opferbeauftragten muss in Gesetzgebungsprozess einfließen
Die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat am heutigen Donnerstag ihren Jahresbericht "Die SED-Diktatur und ihre Folgen für die Opfer verstehen" vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die kulturpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein:
Bericht der SED-Opferbeauftragten muss in Gesetzgebungsprozess einfließen
Die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat am heutigen Donnerstag ihren Jahresbericht "Die SED-Diktatur und ihre Folgen für die Opfer verstehen" vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die kulturpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein:
Gegen die Ausbreitung von bedrohlichem Antisemitismus in der EU: Heute diskutiert der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen mit einer hochkarätigen Expertenrunde über den richtigen Weg zur Bekämpfung von Antisemitismus, Hass und Hetze in der EU.
Die Kernforderungen und Ziele sind: durch nationale und regionale Aktionspläne in allen EU-Regionen gegen Antisemitismus vorzugehen. Grenzüberschreitende, nationale und regionale Projek
