Vereinfachte Planungs- und Vergabeverfahren notwendig
Der Deutsche Bundestag beriet in seiner Sondersitzung am heutigen Mittwoch in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe 2021. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase:
"Die zugesagten Mittel in Höhe von 30 Milliarden Euro sind ein wichtiges Signal für die Kommunen vor Ort. Damit sagen wir den Menschen deutlich:
Christian Haase MdB, KPV-Bundesvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion anlässlich des offiziellen Wahlkampfauftaktes der Union diesen Samstag:
"In der Kommunalpolitik hat die unionsgeführte Bundesregierung in den vergangenen Jahren wegweisende Entscheidungen getroffen. Zwei möchte ich herausstellen: Indem der Bund dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten für Wohnen und Heizen bei Sozialhilfeempfängern übernimmt, sparen die Kommunen j&
+++ Landesregierung nach 18 Monaten Pandemie weiterhin ideenlos +++ auch nach den Sommerferien kaum Luftfilter in den Schulen +++ Schülerausweis statt Testnachweis ist gefährlich +++ keine Konzepte zur digitalen Bildung +++
Am Mittwoch hat in Nordrhein-Westfalen die Schule wieder angefangen. Die Landesregierung zeigt sich genau so hilflos wie vor einem Jahr. Die zahnlose Idee von Familienminister Joachim Stamp, nur noch mit Corona infizierte Schulkinder nach Hause in Quarantäne
CDU/CSU 30, Grüne 19, SPD 15, FDP 11, Linke 7, AfD 10 Prozent
Die Grünen fallen im RTL/ntv-Trendbarometer zum ersten Mal seit Anfang März wieder unter die 20-Prozent-Marke und erreichen jetzt 19 Prozent. Gegenüber der Vorwoche verlieren Grüne und FDP jeweils einen Prozentpunkt, SPD und AfD können um jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Die Union bleibt bei 30 Prozent und bleibt damit stärkste politische Kraft. Ihr Vorsprung vor den Grünen beträgt 11,
Islamischer Unterricht als reguläres Wahlpflichtfach an bayerischen Schulen: Mit der Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes sorgt die CSU-Fraktion heute Abend im Landtag dafür, dass der bisherige Modellversuch im kommenden Schuljahr als Wahlpflichtfach fortgeführt wird. Künftig können Schüler dort, wo islamischer Unterricht angeboten wird, dann wählen, ob sie am Fach Ethik oder Islamischer Unterricht teilnehmen wollen. Derzeit ist das
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, sieht durchaus Fehler seiner Partei bei der Einführung der Minijobs. "Wir wollen in einer Zeit, in der wir auch einen ganz anderen Arbeitsmarkt als noch vor knapp 20 Jahren bei der Einführung der Minijobs haben, in dieser Zeit wollen wir uns gern Stück für Stück von diesem Beschäftigungsmodell verabschieden", so Kühnert im ARD-Mittagsmagazin. Eine Reform in der aktuellen Legislaturper
In der Diskussion um Vermüllung der Berliner Parks hat Neuköllns Bezirksbürgermeister, Martin Hikel (SPD), Kritik zurückgewiesen, der Bezirk handle zu wenig.
Es werde bereits viel getan, sagte Hikel am Montag auf radioeins vom rbb. Jedoch müsse die Wertschätzung der Parks gesteigert werden: "Es gibt wesentlich mehr Initiativen im Quartier, die Verantwortung für den Bezirk mit übernehmen und auch sagen, der öffentliche Raum ist für alle da.
Wir stärken Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne als Orte der Begegnung und Vielfalt
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Mittwoch auf Antrag der Regierungsfraktionen über die Zukunft der Innenstädte und Perspektiven für lebendige Zentren debattiert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase:
"Lebendige Innenstädte sind für die Entwicklung unserer Kommunen und unserer Gesell
Tag der Daseinsvorsorge rückt alltäglich Selbstverständliches in den Blickpunkt
Am heutigen 23. Juni wird der Tag der Daseinsvorsorge begangen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase:
"Im Jahr der Bundestagswahl rücken Herausforderungen des Epochenwechsels in den Fokus – gerade mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse. Insbesondere hierfür ist die öffentliche Daseinsvorsorge v
Bundestag debattiert Enquete-Bericht mit klarer Unionshandschrift
Nach dreijähriger Arbeit stellt die Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der Digitalen Arbeitswelt" am heutigen Dienstag ihren Abschlussbericht vor, der morgen im Bundestag debattiert wird. Die CDU/CSU-Fraktion setzt in dem Bericht auf den Erhalt und digitalen Ausbau des bewährten beruflichen Bildungssystems. Hierzu erklären Arnold Vaatz, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
