Das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die Eigenständigkeit der Kommunen kommen zunehmend in Gefahr. Bevormundung und goldene Zügel stellen unseren bewährten Staatsaufbau mit starken Kommunen zunehmend in Frage. Diese Warnung hat Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, im Vorfeld seines Auftritts bei der Landkreisversammlung 2018 des Bayerischen Landkreistages ausgesprochen. Kreuzer, der diesen Mittwoch in […]
Bei ihrem heutigen Spitzengespräch haben die CSU und die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ihren gemeinsamen Willen zur weiteren Stärkung des Standorts Bayern bekräftigt. Eine vorausschauende Politik und innovative Unternehmen hätten Bayern zur führenden Region in Europa gemacht. Bayern sei Wachstumsmotor in Deutschland, ein Land mit Vollbeschäftigung und einer einzigartigen Finanzkraft. Die […]
Die vergangenen Tage befand sich die Republik im Karl-Marx-Fieber. Wohlmeinend bis euphorisch berichteten die Feuilletons, welch intellektueller Gewinn es doch sei, Marx ganz neu zu entdecken. Als Höhepunkt dann die Enthüllung einer über 5 Meter hohen Statue im rheinland-pfälzischen Trier, das Ganze ein Geschenk der Volksrepublik China. Vom ganzen Merchandise, das man anlässlich des 200. […]
Präsident Putin sollte seine neue Amtszeit für einen Kurswechsel nutzen Der russische Präsident Wladimir Putin ist am heutigen Montag für eine vierte Amtszeit vereidigt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Mit dem Beginn der neuen Amtszeit des russischen Präsidenten Putin sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Weg für einen […]
+++ Otto Brenner Stiftung analysiert Potenziale und Probleme der FDP +++ nach Rückkehr in den Bundestag: fragile Führung, politische Profilierungsdefizite, konfligierende Wählergruppen +++ Kommunikationsstrategie zwischen Erneuerung und Beharrung +++ Defensivrolle im Parlament +++ unklare Perspektiven +++ Obwohl der FDP im Herbst 2017 ein überraschendes Comeback in den Bundestag gelungen ist, steht sie zukünftig, so die […]
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich zum Festakt in Trier zu Ehren von Karl Marx einladen lassen und feierte den Ideengeber der Kommunisten. Die Trierer Basilika, in der früher der römische Kaiser Audienzen abhielt, wurde zur Bühne für Karl Marx und seine heutigen politischen Verehrer, die offensichtlich einen derartigen Festakt für notwendig hielten. Ausgerechnet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude […]
Am 5. Mai wird in über 500 Kommunen gestaltet Am 5. Mai 2018 findet bundesweit zum vierten Mal der Tag der Städtebauförderung statt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: Ulrich Lange: „Die Städtebauförderung in Deutschland ist ein großer Erfolg. Sie ist ein wichtiger Pfeiler […]
„Wenn ein Exkommunist und Mao-Anhänger seinen 70. Geburtstag mit dem mutmaßlich steuerfinanzierten Symposium –Demokratische Öffentlichkeit neu denken– verknüpft, dann hat das für mich entschieden ein Gschmäckle“, findet Emil Sänze, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. „Gerade wo wir jetzt sehen, dass für die von der Landesregierung bereitgestellten 150 Freikarten für die Veranstaltung beispielsweise über […]
Einsetzung der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ ist wichtiger Schritt Am heutigen Donnerstag, 3. Mai 2018, ist die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ eingesetzt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe, der Mitglied der Kommission ist: „Die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ wird sich mit der Sicherung und Weiterentwicklung der Alterssicherung in unserem Land beschäftigen und für die […]
