Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht an den Bundestagspräsidenten Der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2017 wird am morgigen Mittwoch dem Präsidenten des Deutschen Bundestages überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann: „Allein im letzten Jahr erreichten den Deutschen Bundestag 11.500 Eingaben. Das waren durchschnittlich 46 pro Werktag. Diese hohe Zahl an […]
Den Vorschlag des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, die Anzahl der EU-Kommissare von 28 auf 18 zu verringern und ein entsprechendes Rotationsprinzip einzuführen, kommentiert der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: „Der Vorschlag des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, die EU-Kommission zu verkleinern, geht in die richtige Richtung. Die EU-Kommission verschlingt mitsamt […]
Am Wochenende überschritt die Alternative für Deutschland (AfD) bei Facebook die Marke von 400.000. Damit liegt die AfD unter den deutschen Parteien weiterhin unangefochten auf Platz Eins bei Facebook und hat deutlich mehr Anhänger als CDU (ca. 181.000) und SPD (ca. 187.000) zusammen. Bei Twitter gelang es, die Zahl der Follower innerhalb nur eines Jahres […]
Nach Datenweitergabe an Smartphone-Anbieter dringend weitere Aufklärung nötig Nach dem Datenskandal um Cambridge Analytica ist nun bekannt geworden, dass Facebook offenbar auch den Herstellern von Mobilfunkgeräten Zugang zu Nutzerdaten gewährt hat. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: Nadine Schön: „Noch immer hat Facebook keine […]
„Wer die gezielte Ermordung von über sechs Millionen Menschen und die widerlichste und menschenverachtendste Diktatur auf deutschem Boden, die zu mehr als 50 Mio Kriegsopfern führte, als kleine Randerscheinung der Geschichte abtun möchte, verhält sich selbst widerlich menschenverachtend.“ Das sagte Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Freller, der zugleich Direktor der Stiftung […]
Unter anderem wegen der häufig abgetauchten Asylbewerber ist im Jahr 2017 mehr als jede vierte Abschiebung in Brandenburg gescheitert. Laut einem aktuellen Bericht in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (MAZ) gab es im Vorjahr 624 tatsächliche Abschiebungen bei 246 erfolglosen Versuchen (28,3 Prozent) allein aus Einrichtungen der Zentralen Ausländerbehörde. Bundesweit scheitert nach Angaben der Bundespolizei jede […]
Volle Unterstützung der Unionsfraktion für die Vorschläge der Kanzlerin zur EU-Reform Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einige Vorstellungen zu einer Reform der EU dargelegt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: „Die klaren Worte der Kanzlerin sind zu begrüßen. Insbesondere die Klarstellung hinsichtlich einer europäischen Eingreiftruppe […]
Datenweitergabe darf nur mit Einwilligung der Betroffenen erfolgen Facebook hat im Nachgang zur Sondersitzung des Bundestagsrechtsausschusses und des Ausschusses für Digitale Agenda am 20. April 2018 die Existenz von Geräteschnittstellen, sogenannten device APIs bestätigt, mit denen Herstellern von Mobilfunkgeräten einen umfangreichen Zugriff auf Facebooknutzerdaten ermöglicht wurde. Laut einem Bericht der New York Times sind davon […]
Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, hat ihre Partei davor gewarnt, in die Profillosigkeit abzudriften. Im Inforadio vom rbb hat Mattheis am Montag gesagt, „ich glaube, dass eine ganz klar linke Positionierung uns hilft. Überall da, wo sozialdemokratische Schwesterparteien genau diesen Kurs hinbekommen haben, sind sie auch wieder erfolgreicher. Ich gucke nach […]
In der gestrigen Plenardebatte lehnten SPD, CDU und LINKE den Antrag der AfD-Fraktion „Milchviehhaltung stärken – verbessertes Milchmarktmonitoring und Regulation der Milchmenge“ unter Verweis auf den starken EU-Bezug ab. SPD-Folgart erklärte sinngemäß, dass er künftige Milchkrisen ohne EU-Beteiligung lösen wolle. Sven Schröder, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt hierzu: „Die Ablehnung unseres Antrages mit Verweis auf […]
