Gratulation an den wiedergewählten DGB-Vorstand Der 21. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat am heutigen Montag, 14. Mai 2018, den Geschäftsführenden Vorstand des DGB im Amt bestätigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uwe Schummer: „Wir gratulieren dem DGB-Bundesvorsitzenden Rainer Hoffmann und seinem Vorstandsteam herzlich zur Wiederwahl und freuen uns auf die Fortsetzung […]
Sperrfrist: 14.05.2018 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Rund ein Prozent der Berliner und Brandenburger sind Mitglied in einer Partei. Das ergab eine Datenrecherche des rbb zum politischen Engagement in der Region. Zwar verbuchten im vergangenen Jahr fast alle Parteien leichte Zuwächse, trotzdem verharren die […]
Die Liberalen sind nach wie vor eine One-Man-Show. Das war auch wieder auf dem Parteitag am Wochenende zu erleben, der ganz auf Lindner zugeschnitten wurde. Er und nur zwei oder drei enge Vertraute bestimmen den Kurs der Partei. Kritik gibt es nur hinter vorgehaltener Hand, schließlich hat Lindner die FDP vor dem Untergang gerettet und […]
Das ging schnell. Etwa ein Jahr nach Beginn seines Amtsantritts wurde dem französischen Präsidenten Macron in Aachen der Karlspreis verliehen. Schließlich sei er – so die Begründung – ein „mutiger Vordenker für die Erneuerung des europäischen Traumes“. Die Bayernpartei sieht darin Parallelen zum ehemaligen US-Präsidenten Obama. Auch diesem wurde kurz nach Amtsantritt ein bedeutender Preis […]
Trotz US-Entscheidung muss Iran eine konstruktive Rolle in der Region einnehmen Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am gestrigen Dienstag die Wiedereinführung von Sanktionen gegen Iran beschlossen und den Rückzug der USA aus dem iranischen Atomabkommen verkündet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Die Entscheidung des US-Präsidenten ist ein falscher Schritt. […]
Die Bundesregierung hat noch Zeit, bevor eine Bilanz der ersten 100 Tage gezogen werden kann. Doch es lässt sich bereits feststellen, dass die Koalition mäßig aus den Startlöchern gekommen ist. Die Beteiligten stellen sich gern mal gegenseitig ein Bein. Oder gelegentlich der Einzelne sich selbst. Die innerkoalitionäre Sabotage, meist ein Werk der CSU, wirkt abschreckend. […]
An Seine Exzellenz Wladimir Putin Präsident der Russischen Föderation Wir gratulieren Ihnen, Herr Präsident, zu Ihrer vierten Wiederwahl zum russischen Staatspräsidenten. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und politische Umsicht für die nächste Amtsperiode. Die AFD wird sich nach wie vor für einen Dialog mit Russland auf Augenhöhe einsetzen und alles daransetzen, dass die deutsch-russischen Beziehungen […]
Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor Das Bundeskabinett will am morgigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher beschließen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Große Koalition bringt mit dem erwarteten Kabinettsbeschluss die Musterfeststellungsklage für Verbraucher auf den Weg. Der Gesetzentwurf soll nun zügig beraten werden, damit er – […]
Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag wollen Verfassungsklage gegen die Berufung der sieben sogenannten „Beauftragten der Staatsregierung“ einlegen. Dazu Prof. Dr. Michael Piazolo, Mitglied der Landtagsfraktion und Verfassungsjurist: „Auf welches Recht beruft sich Ministerpräsident Söder bei der Benennung seiner Regierungsbeauftragten? Es hat den Anschein, als geschah das nach Gutdünken und weder aus sachlichen noch fachlichen […]
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, von einer unabhängigen Kanzlei prüfen zu lassen, ob die Polizeiführung am 1. Mai 2018 in Essen verhältnismäßig handelte. Beamte hatten den AfD-Politiker Guido Reil auf einer 1. Mai-Demonstration in Essen festgesetzt, weil ein Sicherheits-Begleiter Reils Pfefferspray bei sich trug. Einem daraufhin auch […]
