Basis für Beziehungen zu Moskau ist der Koalitionsvertrag Außenminister Heiko Maas ist wiederholt aus den Reihen der SPD für seine Russland-Politik kritisiert worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Die wiederholte Kritik von SPD-Politikern, zuletzt von Ministerpräsident Weil, an der Russland-Politik von Heiko Maas schadet dem Ansehen und der Handlungsfähigkeit des […]
Mädchen-Zukunftstag bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Am heutigen Donnerstag ist Girls– Day. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beteiligt sich auch dieses Jahr wieder am Mädchen-Zukunftstag. Dazu erklärt Yvonne Magwas, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Wir freuen uns, dass die Mädchen heute am Girls– Day bei uns sind. Sie erhalten Informationen und Einblicke in die Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im […]
Die geplante Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde thematisierte der Ausschuss für Europa und Internationales im Landtag von Baden-Württemberg in seiner heutigen Sitzung. Die AfD-Fraktion sieht sich in ihrer Prognose bestätigt, nach welcher die Kommission möglichst bald auch die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Europa beherrschen möchte. „In der Diskussion um das Weißbuch, in deren Rahmen auch die […]
Markus Söder hat sich den Ruf, einer der schamlosesten Politiker dieser Republik zu sein, mit großem Fleiß erworben. Mit der Kruzifix-Aktion vom Dienstag hat der 51-Jährige seinen Ruf nun eindrucksvoll gerechtfertigt. Söder hantiert mit einem zentralen Symbol des Christentums wie mit einem Wahlplakat, auf das die CSU noch dazu das Copyright erhebt. Er entwertet das […]
Girls´- und Boys´Day zeigen das breite Spektrum der Ausbildungsberufe Am morgigen Donnerstag findet wieder der Girls´- und Boys´Day statt, ein bundesweiter Aktionstag, der Schülerinnen und Schüler motivieren soll, in Berufe einzusteigen, in denen Frauen bzw. Männer noch unterrepräsentiert sind. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: „Immer wieder wird gefragt: […]
Das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz liest sich wie der feuchte Traum des ehemaligen Stasi-Chefs Erich Mielke. Präventive Inhaftierungen, präventive Gentests, anlasslose Überwachungen, das Fehlen rechtsstaatlicher Sicherungen, schwammige Formulierungen mit vielen Interpretationsspielräumen. Rechtsstaat jedenfalls sieht anders aus. Nicht umsonst warnt der bayerische Datenschutzbeauftragte vor einer Vollüberwachung. Folgerichtig lehnt die Bayernpartei dieses neue Gesetz auch ab. […]
„Nach einem knappen Jahr Regierungszeit ist bei Jamaika weiter Stagnation angesagt. Die angekündigten Verbesserungen für die Grundschullehrkräfte sind angesichts der enormen finanziellen Möglichkeiten, die die Haushaltslage derzeit bietet, ein noch nicht einmal halbherziger Versuch, die Unentschlossenheit der Koalitionäre kurz vor der Kommunalwahl zu kaschieren. Auch vom Weihnachtsgeld dürfen unsere Landesbediensteten weiterhin wohl nur träumen. Auch […]
Die SPD braucht jetzt Betriebsamkeit und Gelassenheit zugleich. Betriebsamkeit, weil die Partei nach überzeugenden Antworten auf schwierige Fragen suchen muss … Gelassenheit braucht die Partei, weil die Jahre unter dem Parteichef Sigmar Gabriel gezeigt haben, dass nervöses Themen-Hopping und der abrupte Wechsel des eigenen Standpunktes der SPD nur schaden. Kanzlerin Angela Merkel wird aller Voraussicht […]
Die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen, kommentiert AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen wie folgt: „Ehe die EU über ihre Erweiterung nachdenkt, täte sie gut daran, sich zunächst einmal institutionell zu konsolidieren. Der Zustand der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU ist beklagenswert, in der Eurokrise sowie in der Migrationskrise hat die […]
Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der Partei eine Erneuerung unter der designierten Vorsitzenden Andrea Nahles gelingen kann. Steinbrück sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, entscheidend sei dabei, dass sich die „SPD (…) wirklich der Frage stellt, wo sie (…) ihre Organisationsstruktur verbessern muss, wo sie sich strukturell, kommunikativ besser […]
