Die im Europäischen Parlament mit fünf Abgeordneten vertretene eurokritische Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR – die Eurokritiker) fordert eine Austrittsregelung für Krisenländer, die die Eurozone verlassen wollen. Anlässlich eines Entwurfs des Koalitionsvertrags der zukünftigen italienischen Regierung, der die Forderung nach einem Schuldenerlass in Höhe von 250 Milliarden Euro enthält, sehen sich die Eurokritiker in ihren Befürchtungen […]
„Dass Ministerpräsident Kretschmann seinen 70. Geburtstag mit dem mutmaßlich steuerfinanzierten Symposium –Demokratische Öffentlichkeit neu denken– (16. Mai 2018) verbindet, hat die AfD ja nun schon deutlich kritisiert, und unsere Fraktion boykottiert bewusst diese Steuerverschwendung“, meint der stellvertretende AfD Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. „Jetzt nimmt die Sache aber eine noch pikantere Wendung, wenn Kretschmann einen Gast einlädt, […]
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Forderung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach einer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte. „Angesichts der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt ist das machbar und im Sinne der Beitragszahler, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Bundesagentur konnte Rücklagen von rund 16,3 Milliarden Euro aufbauen. Diese […]
Die von den FREIEN WÄHLERN angestrebte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern hat eine weitere Hürde genommen: Der Landtagsinnenausschuss beriet am Mittwoch über die hierfür erforderlichen Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Doch der Gesetzentwurf der CSU zog Kritik der FREIEN WÄHLER auf sich: „Der Entwurf enthält keine Regelung für die zukünftige Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen. Die Christsozialen […]
„Einen so genannten Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Ei auf einer Pressekonferenz vorzustellen, bevor dieser überhaupt schon mal im Untersuchungsausschuss erörtert wurde, ist eine grobe Respektlosigkeit vor dem Untersuchungsausschuss und eine Missachtung des Parlaments. Das offenkundig Aufmerksamkeit heischende Vorgehen der Opposition zeigt den verzweifelten Versuch einer weiteren effektvollen Inszenierung. Wahlkampf geht sichtlich vor wirklicher Aufklärungsarbeit.“ Mit diesen […]
Zu dem neuen Verwaltungsrat-Job des ehemaligen Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Zug-Allianz Siemens und Alstom sagt der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Nach der Politik lockt das große Geld. Auch für Sigmar Gabriel scheint der Wunsch nach mehr Geld, aber weniger Rampenlicht in Erfüllung zu gehen“, sagt Prof. Dr. Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher. […]
Einstimmig haben sich die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten der AfD dazu entschlossen, die Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem „politischen Symposium“ anlässlich seines 70. Geburtstages im Landtag von Baden-Württemberg zurückzuweisen. Hintergrund des Boykotts der Geburtstagsfeierlichkeiten des grünen Ministerpräsidenten durch die AfD-Fraktion, an denen am Donnerstag, 17. Mai, auch politische Weggefährten und Freunde Winfried Kretschmanns teilnehmen sollen, […]
Beschluss des Bundesfinanzhofes macht dringenden Handlungsbedarf deutlich In einem am heutigen Montag, 14. Mai 2018, bekannt gewordenen Beschluss äußert der Bundesfinanzhof Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für die Zeit ab dem Jahr 2015. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Uwe Feiler: „Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes zeigt erneut, […]
Gratulation an den wiedergewählten DGB-Vorstand Der 21. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat am heutigen Montag, 14. Mai 2018, den Geschäftsführenden Vorstand des DGB im Amt bestätigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uwe Schummer: „Wir gratulieren dem DGB-Bundesvorsitzenden Rainer Hoffmann und seinem Vorstandsteam herzlich zur Wiederwahl und freuen uns auf die Fortsetzung […]
Sperrfrist: 14.05.2018 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Rund ein Prozent der Berliner und Brandenburger sind Mitglied in einer Partei. Das ergab eine Datenrecherche des rbb zum politischen Engagement in der Region. Zwar verbuchten im vergangenen Jahr fast alle Parteien leichte Zuwächse, trotzdem verharren die […]
